§ 18 Hilfsmittelberatung

…§ 18. (1) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat über die am österreichischen Markt angebotenen Hilfsmittel für behinderte Menschen zu beraten. (2) Bei der Auskunftserteilung und…

§ 15 Maßnahmen der Hilfe

…Rechte und Pflichten, 2. die Vermittlung an die zuständigen Stellen, 3. die Unterstützung bei der Erlangung von Hilfen, 4. die Beratung über Hilfsmittel ( § 18 ), 5. die Vermittlung der Inanspruchnahme aller Arten der Hilfe aus der freien Wohlfahrt. (2) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist verpflichtet, Anträge und Eingaben…

…Gesellschaften errichteten in der Folge ua die Zweitbeklagte als Mantelgesellschaft, ausgestattet mit einem Stammkapital von 35.000 EUR (§ 16 BBG). Entsprechend den Anordnungen des § 18 BBG kam es zur Abspaltung des Teilbetriebs Technische Services auf die Zweitbeklagte. Die Übertragung wurde mit Ablauf des 31. 12. 2004 rechtswirksam (§ 41 BBG). Nach…