§ 56 Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen

…des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, übersteigen : 1. Bezüge nach § 1 Abs. 1 des Bundesbezügegesetzes , BGBl. I Nr. 64/1997; 2. Bezüge nach Art. 9 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom, zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen…

§ 91 Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen

…des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, übersteigen : 1. Bezüge nach § 1 Abs. 1 des Bundesbezügegesetzes , BGBl. I Nr. 64/1997; 2. Bezüge nach Art. 9 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom, zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen…

§ 60 Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen

…des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, übersteigen: 1. Bezüge nach § 1 Abs. 1 des Bundesbezügegesetzes , BGBl. I Nr. 64/1997; 2. Bezüge nach Art. 9 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom, zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen…

§ 66a Abschnitt 3a

…unselbstständigen Erwerbstätigkeit, 2. das Einkommen aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, ausgenommen Ansprüche aus der Verwertung von Urheberrechten sowie 3. die Bezüge der a) im § 1 des Bundesbezügegesetzes , b) im § 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, c) in auf Grund des § 1…

…Jahren schwinden […]. Dies ist auch im gegebenen Zusammenhang zu beachten. Denn die Bezügefortzahlung ist jedenfalls was die Anspruchsbegründung anlangt ohne öffentliche Funktion iSd §1 Abs1 BBezG nicht denkbar. Diese muss aufgrund der maximalen Fortzahlungsdauer überdies der Fortzahlung in einem engen zeitlichen Rahmen vorangehen und ist durch diesen auch begrenzt. Das bedeutet…