§ 53a Übergangsbestimmungen zur Durchrechnung

…Übergangsbestimmungen zur Durchrechnung § 53a. (1) Für Beamte und Hinterbliebene, die am 31. Dezember 2002 Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsbezug haben, sowie bei der Bemessung von Versorgungsbezügen nach…

§ 4 Ruhegenussberechnungsgrundlage

…189/1955, aufzuwerten. 3. Ein Vierhundertachtzigstel der Summe der 480 höchsten Beitragsgrundlagen nach Z 1 und 2 bildet die Ruhegenussberechnungsgrundlage. Sind gemäß § 53a Abs. 2 oder gemäß Z 4 oder Z 5 weniger als 480 Beitragsgrundlagen heranzuziehen, so entspricht der Divisor immer der Anzahl der…

Durchrechnungszeitraumes - spiegelgleich zu den Pensionsreformmaßnahmen für Bundesbeamte - weiter angehoben. Für den damit verbundenen Eingriff in die Pensionshöhe hat der Gesetzgeber zwei Übergangssysteme vorgesehen: Neben §53a Abs2 BB-PG, der eine - generelle - etappenweise Anhebung des Durchrechnungszeitraumes für Betroffene vornimmt, die in den näher genannten Zeiträumen ihren Ruhestand antreten, bezweckt die Verlustdeckelung von §53b…

…BB-PO. 1966 – mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 – in das BB-PG übernommen (vgl. StenProtNR 21. GP, 32. Sitzung, 142). §53a BB-PG idF BGBl I 95/2000 war als Übergangsbestimmung zur Durchrechnung konzipiert und sah eine schrittweise Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes von 12 Beitragsmonaten im Jahr 2003 auf…

…die Wartefrist gemäß § 54a Abs 2 BB PG 44 Monate, zum anderen erfolgt eine Durchrechnung anhand der 164 besten Monate (§ 53a Abs 2 BB PG). Auf den fiktiven Zeitpunkt des 4. 1. 2014 bezogen errechnen sich folgende Ruhebezüge: Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des BB PG würde der…

…gemäß §53a Abs2 oder gemäß Z4 oder Z5 weniger als 480 Beitragsgrundlagen heranzuziehen, so entspricht der Divisor immer der Anzahl der heranzuziehenden Beitragsmonate." §53a Abs2 BB-PG idF BGBl. I 71/2003: "(2) Gebührt ein Ruhe- oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle…

…insoweit zusätzlich als Ruhegenussvordienstzeit anzurechnen, als dies zum Erreichen des Höchstausmaßes des Ruhegenusses (§ 8 Abs. 3) erforderlich ist.“ 3.2.5. § 53a BB PG: „Übergangsbestimmungen zur Durchbrechung § 53a. (1) Für Beamte und Hinterbliebene, die am 31. Dezember 2002 Anspruch auf einen Ruhe…