Art. 2 § 7 Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan

…Bauherr hat dafür zu sorgen, daß vor Eröffnung der Baustelle ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt wird für Baustellen, für die eine Vorankündigung gemäß § 6 erforderlich ist und für Baustellen, auf denen Arbeiten zu verrichten sind, die mit besonderen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden sind. (2) Arbeiten…

Art. 2 § 9 Übertragung von Pflichten des Bauherrn

…1) Wenn ein Projektleiter eingesetzt ist, kann der Bauherr seine Pflichten nach § 3, § 4 Abs. 1, § 6, § 7 und § 8 dieses Bundesgesetzes dem Projektleiter mit dessen Zustimmung übertragen. (2) Abs. 1 gilt nicht, wenn ein Betriebsangehöriger des…

Art. 2 § 10 Strafbestimmungen

…als Bauherr im Fall des § 9 Abs. 3 nicht dafür sorgt, daß der Koordinator die Verpflichtungen nach § 4 Abs. 2 und § 5 erfüllt, 6. als Projektleiter im Fall des § 9 Abs. 4 nicht dafür sorgt, daß der Koordinator die Verpflichtungen nach § 4 Abs. …

Art. 2 § 11 Inkrafttreten

…136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (4) §§ 1 Abs. 3 Z 2, 2 Abs. 1, 2, 6 und 7, 3 Abs. 1 bis 5, 5 Abs. 3 Z 4 und Abs. 4, 7 Abs. 3 und 6a…

…Dem Geschäftsführer der B***** GmbH war die gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung eines Baustellenkoordinators nicht bekannt. Eine Vorankündigung für die Baustelle im Sinn des § 6 BauKG erfolgte nicht. Auch ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGe-Plan) wurde nicht erstellt. Der Geschäftsführer der beklagten Partei wusste, unter welchen Voraussetzen ein Baustellenkoordinator zu bestellen…

…dem Projektleiter mit dessen Zustimmung übertragen (§ 9 Abs 1 BauKG), es sei denn, er setzt einen seiner Betriebsangehörigen als Projektleiter ein (§ 9 Abs 2 BauKG). Nach der gesetzlichen Definition des § 2 Abs 2 BauKG sind jedenfalls der Bauwerksplaner, der Generalunternehmer und/oder die örtliche Bauaufsicht gleichzeitig oder nacheinander Projektleiter…

…auf ihre Tragfähigkeit untersucht worden seien, weil es keine schriftliche Abbruchanweisung gegeben habe, weil keine Baustellenevaluierung durchgeführt worden sei, weil keine Vorankündigung iSd § 6 BauKG erfolgt sei, weil kein Sicherheits und Gesundheitsschutzplan erstellt worden sei und weil kein Planungs und Baustellenkoordinator bestellt worden sei. Letzterer hätte die Gefahren erkennen und…

§ 31a Baustellendatenbank

…Erfassens und der erleichterten Kontrolle von Baustellen eine Baustellendatenbank zu errichten. In dieser Datenbank werden verarbeitet: 1. Daten, die in den Meldungen nach § 6 des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes ( BauKG ), BGBl. I Nr. 37/1999, und des § 97 Abs. 1, 6 und 7 ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes ( ASchG ), BGBl. Nr. 450/1994…