Art. 2 § 11 Inkrafttreten

…136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (4) §§ 1 Abs. 3 Z 2, 2 Abs. 1, 2, 6 und 7, 3 Abs. 1 bis 5, 5 Abs. 3 Z 4 und Abs. 4, 7 Abs. 3 und 6a…

Art. 2 § 10 Strafbestimmungen

…als Bauherr im Fall des § 9 Abs. 3 nicht dafür sorgt, daß der Koordinator die Verpflichtungen nach § 4 Abs. 2 und § 5 erfüllt, 6. als Projektleiter im Fall des § 9 Abs. 4 nicht dafür sorgt, daß der Koordinator die Verpflichtungen nach § 4 Abs. …

Art. 2 § 9 Übertragung von Pflichten des Bauherrn

…1) Wenn ein Projektleiter eingesetzt ist, kann der Bauherr seine Pflichten nach § 3, § 4 Abs. 1, § 6, § 7 und § 8 dieses Bundesgesetzes dem Projektleiter mit dessen Zustimmung übertragen. (2) Abs. 1 gilt nicht, wenn ein Betriebsangehöriger des…

Art. 2 § 7 Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan

…Bauherr hat dafür zu sorgen, daß vor Eröffnung der Baustelle ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt wird für Baustellen, für die eine Vorankündigung gemäß § 6 erforderlich ist und für Baustellen, auf denen Arbeiten zu verrichten sind, die mit besonderen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden sind. (2) Arbeiten…

…der Beklagte noch die Baugesellschaft erstellten einen Sicherheits und Gesundheitsschutzplan. Sie bestellten auch keinen Sicherheits- und Baustellenkoordinator; ebenso wenig erfolgte eine Vorankündigung gemäß § 6 des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BauKG). Die Baugesellschaft war zunächst die einzige Beauftragte und sollte die Abbrucharbeiten durchführen sowie Decken und Wände neu errichten. Bis zum Zeitpunkt des den Gegenstand des…

…und deren Beschäftigten eingeräumt; der Auftragnehmer (ARGE) wurde verpflichtet, seine Mitarbeiter darauf hinzuweisen. Darüber hinaus hatte die ARGE auch einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (§ 7 Bauarbeitenkoordinationsgesetz [BauKG]) - im Folgenden: SiGe Plan - zu erstellen. Die Zweitbeklagte hat ihrem Dienstnehmer, dem Drittbeklagten die Aufgaben eines Baustellenkoordinators übertragen. Dieser erklärte, selbst keinen SiGe Plan erstellen…

…Dem Geschäftsführer der B***** GmbH war die gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung eines Baustellenkoordinators nicht bekannt. Eine Vorankündigung für die Baustelle im Sinn des § 6 BauKG erfolgte nicht. Auch ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGe-Plan) wurde nicht erstellt. Der Geschäftsführer der beklagten Partei wusste, unter welchen Voraussetzen ein Baustellenkoordinator zu bestellen…

§ 20 Rechtshilfe

… 414/1972 in der geltenden Fassung) zu nehmen, um die Daten von Meldungen nach § 97 ASchG und von Vorankündigungen nach § 6 BauKG abzurufen. Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 14 BUAG) ist verpflichtet, der Arbeitsinspektion Zugang zu diesen Daten einzuräumen. (9) Die Arbeitsinspektorate haben nach…

§ 25 Inkrafttreten

…Verfügung stehenden technischen Mittel zur Erfassung der Meldungen gemäß § 97 Abs. 1, 6 und 7 ASchG und der Vorankündigung gemäß § 6 BauKG geeignet sind. Er darf diesen Zeitpunkt frühestens mit 1. Jänner 2012 festsetzen. (7) § 1 Abs. 2, § 4 Abs. …

…nach Abschluss der Bauarbeiten über Ersuchen des Architekten DI P***** auf der Baustelle belassen worden. Die Bauherrin habe - entgegen ihren diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) - weder einen Baustellenkoordinator noch einen Projektleiter bestellt, eine Vorankündigung im Sinn des § 6 BauKG unterlassen und auch keinen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGe-Plan…