§ 37 — BAO | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesabgabenordnung 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen C. Abgabenrechtliche Grundsätze und Begriffsbestimmungen.8. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke.§ 37

§ 37

In Kraft seit 01. Januar 1962

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BAO

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Gliederung

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

C. Abgabenrechtliche Grundsätze und Begriffsbestimmungen.

8. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke.

§ 37

Mildtätig (humanitär, wohltätig) sind solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen.

Rückverweise

Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges in Österreich—BFG Entscheidung

RV/2100394/202603. Juni 2026

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Februar 2026 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 01.2025-12.2025 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig…

Ra 2024/13/0132 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

Als materiell hilfsbedürftig im Sinne des § 37 BAO ist nur eine Person anzusehen, wenn weder ihr Einkommen noch ihr Vermögen noch beides zusammen ausreichen, um den notwendigen Lebensunterhalt zu gewährleisten (vgl. VwGH 14.09.1994…

Zuerkennung der Gemeinnützigkeit einer internationalen NGO gemäß § 17 ASG—VwGH Entscheidung

Ro 2024/13/001202. September 2025

…17 ASG daran, dass die Revisionswerberin den Zweck ihrer Tätigkeit neben der Wissenschaft und Forschung auch als humanitäre Organisation (mildtätiger Zweck gemäß § 37 BAO) sehe, weil sie Menschen direkt vor Ort unterstütze. Auch wenn der in der Satzung festgelegte Vereinszweck keinerlei Mildtätigkeit erkennen lasse, sei auf Grund des Vorbringens…

82/15/0128—VwGH Entscheidung

13. Oktober 1983

…aus: Auf Grund der Satzung sei die Gemeinnützigkeit bzw. Mildtätigkeit der beschwerdeführenden Partei im Sinne der Grundtatbestandsbestimmungen der §§ 36 bzw. 37 BAO nicht strittig. Für die Gewährung des begünstigten Steuersatzes müsse aber gemäß § 41 Abs. 2 BAO in Verbindung mit § 39…

13Os60/12s—OGH Entscheidung

30. August 2012

…subjektiven Tatseite auf den US 14 bis 16. Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) aus der Prämisse der Mildtätigkeit (§ 37 BAO) der Zwecke des Vereins „O*****“ fehlende Steuerpflicht ableitet, entfernt sie sich von den gegenteiligen Urteilsfeststellungen (US 6 f) und verfehlt solcherart…

4Ob205/22h—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…Abgrenzungskriterium zur 'gewöhnlichen' Vermietung einer Wohnung. Zum anderen muss Vermieter eine karitative oder humanitäre Organisation sein; hier kann beispielsweise auf die Begriffsumschreibung in § 37 BAO verwiesen werden. Gemeint sind Organisationen wie etwa die C*, die Volkshilfe oder die Bewährungshilfe. […] “ [21] 2. Die Vollausnahme nach § 1 Abs…

§ 2 BStFG 2015 · BStFG 2015 · Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015

§ 2 Begriff der Stiftung und des Fonds

…194/1961, gefördert wird. (4) Mildtätig (humanitär, wohltätig) im Sinne dieses Bundesgesetzes sind solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen (§ 37 BAO).…

Rückverweise

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