§ 217a — BAO | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesabgabenordnung 6. ABSCHNITT. Einhebung der Abgaben.A. Fälligkeit, Entrichtung und Nebengebühren im Einhebungsverfahren.2. Säumniszuschläge § 217a

§ 217a

In Kraft seit 26. März 2009

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BAO

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Gliederung

6. ABSCHNITT. Einhebung der Abgaben.

A. Fälligkeit, Entrichtung und Nebengebühren im Einhebungsverfahren.

2. Säumniszuschläge

§ 217a

Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt Folgendes:

1.§ 217 Abs. 3 ist nicht anzuwenden,

2. Säumniszuschläge werden im Zeitpunkt der Zustellung des sie festsetzenden Bescheides fällig,

3.abweichend von § 217 Abs. 10 erster Satz sind Säumniszuschläge, die den Betrag von fünf Euro nicht erreichen, nicht festzusetzen.

Verweise

§ 217 Abs. 3 BAO§ 217 Abs. 10 BAO

Rückverweise

Haftungsbescheid - Geschäftsführerhaftung, Berücksichtigung eines Quotenschadens—BFG Entscheidung

RV/7400015/202026. Juni 2026

…12/2017 92,67 Hinsichtlich des verhängten Säumniszuschlages iHv 5,20 Euro (2% von 260 Euro Dienstgeberabgabe 12/2017) war festzuhalten, dass gemäß der Bestimmung des § 217a Z 3 BAO für Landes- und Gemeindeabgaben eine Bagatellgrenze von fünf Euro gilt. Diese Grenze wurde unter Berücksichtigung des Quotenschadens (92,67 Euro x 2% = 1,85 Euro) unterschritten, weshalb…

RV/7400108/2021—BFG Entscheidung

…Abs. 2 iVm § 23 ZustG die Zustellung durch schriftliche Verfügung im Akt angeordnet. Gemäß § 217 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 217a BAO ist, wenn Landes- und Gemeindeabgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, ein Säumniszuschlag von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages festzusetzen, wobei Säumniszuschläge, die den…

Rückverweise

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