Denkunmögliche Anwendung des {Bundesabgabenordnung § 111, § 111 BAO}.…

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §111 Abs1, Abs2 und Abs4 BAO. Ungeachtet des Umstandes, daß durch §111 Abs1 BAO erst durch die Verhängung der Zwangsstrafe in die Rechtssphäre des Antragstellers eingegriffen wird, die Androhung der Zwangsstrafe (§111 Abs2 BAO) schon erfolgte und hinsichtlich…

Erfüllung abgabenrechtlicher Verpflichtungen durch Ausübung des Aufsichtsrechtes und disziplinäre Maßnahmen herbeigeführt werden und es erübrigen sich daher Zwangsstrafen nach Art des {Bundesabgabenordnung § 111, § 111 BAO}; dessen Abs. 4 macht die Regelung daher nicht unsachlich.…

Die im §111 Abs2 BAO vorgesehene Androhung der Zwangsstrafe ist kein Bescheid, da mit einer solchen Erledigung weder ein bestehendes Rechtsverhältnis festgestellt noch ein Rechtsverhältnis begründet, geändert oder aufgehoben wird…

…Gesetz der Abgabenbehörde vorzulegen seien. Es werde auch nochmals ausdrücklich um Vorlage einer Prognoserechnung ersucht. Falls sie diesem Ersuchen nicht Folge leiste, könne gem. § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 Euro festgesetzt werden. Gegen die Androhung der Zwangsstrafe sei ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Mit Antwortschreiben vom 26.3.2019 wurden…

…Erfahrung" glaubt ableiten zu müssen. Akte der Rechtsverfolgung dürfen aber nicht durch übertriebene Empfindlichkeit der Behörde behindert werden (vgl. zur Verhängung einer Zwangsstrafe nach §111 BAO VfSlg. 8510/1979). Würde die Befürchtung der Beschwerdeführerin zutreffen, wäre die Eingabe ungeachtet der Frage der Berechtigung ihrer Schlußfolgerungen durchaus verständlich. Ihr Verdacht ist auch…

…Besprechungen vom 24. Okt.1988 und 1.Febr.1989 hingewiesen. Falls der Aufforderung bis zum oben angeführten Zeitpunkt nicht Folge geleistet wird, wird gem. §111 BAO eine Zwangsstrafe von S 3.000,-- festgesetzt werden. Gegen die Androhung der Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig." 2. Gegen diese Erledigung richtet sich die…

FinStrG; KreditwesenG; BAO; Verhängung einer Zwangsstrafe über das bf. Kreditinstitut gemäß §56 Abs2 FinStrG iVm. §111 BAO, da einem Auskunftsersuchen des FA Innsbruck iS des §23 KWG nicht entsprochen wurde; Art6 MRK auf Zwangsstrafen nach §56 Abs2 FinStrG iVm. §…

…Gesetz der Abgabenbehörde vorzulegen seien. Es werde auch nochmals ausdrücklich um Vorlage einer Prognoserechnung ersucht. Falls sie diesem Ersuchen nicht Folge leiste, könne gem. § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 Euro festgesetzt werden. Gegen die Androhung der Zwangsstrafe sei ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Mit Antwortschreiben vom 26.3.2019 wurden…

§ 5 Anlassbezogene Abberufung von Quotenerklärungen

…auszuscheiden. § 3 Abs. 3 gilt sinngemäß. Nach Ausscheiden der Steuernummer aus der Quotenregelung kann das Finanzamt die Festsetzung einer Zwangsstrafe (§ 111 BAO) gegen den Abgabepflichtigen androhen.…

…Besprechungen vom 24. Okt. 1988 und 1. Feb. 1989 hingewiesen. Falls der Aufforderung bis zum oben angeführten Zeitpunkt nicht Folge geleistet wird, wird gem. §111 BAO eine Zwangsstrafe von S 3.000,-- festgesetzt werden. Gegen die Androhung der Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig." Schließlich wurde mit Bescheid des Finanzamtes für…

…1994 eine "Erinnerung" des Finanzamtes für den I. Bezirk, Riemergasse 2, 1010 Wien, in der er unter Androhung einer Zwangsstrafe von S 5.000,-- gemäß §111 BAO ersucht wurde, bis längstens 25. November 1994 die Fragen zu beantworten und die fehlenden Unterlagen vorzulegen. 2. Der Antragsteller bzw. Beschwerdeführer erhob gegen diese "Erinnerung…

…gemäß § 5 WiEReG nicht erstattet, so kann nach § 16 Abs. 1 WiEReG das Finanzamt Österreich deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen. Zwangsstrafen nach § 16 Abs. 1 WiEReG gelten nach Abs. 2…

…entbunden war oder nicht, hat somit die ihr durch §§143 und 144 BAO gezogenen Grenzen ihrer Befugnisse nicht eingehalten. Da sie gemäß §111 BAO nur berechtigt war, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen durch Verhängung von Zwangsstrafen zu erzwingen und da der vom…

…1210 Wien, über die Beschwerde vom 16. September 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. September 2024 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gem. § 111 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…einer einzelnen Zwangsstrafe im Sinne dieser Bestimmung ist die Summe aller zur Erzwingung einer bestimmten Leistung festgesetzten Zwangsstrafen zu verstehen (so etwa Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 111 Anm. 17; Ritz/Koran, BAO7 § 111 Rz. 8). Aus der Formulierung des § 16 Abs. 1 WiEReG und des § 111 BAO ergibt sich, dass der Abgabenbehörde bei der…

…jeweiligen Verant wortung oder des Verschuldens unverhältnismäßig, erheblich und gleichheitswidrig und in ihrer Wirkung absolut exzessiv. Auch in anderen Rechtsbereichen geregelte Zwangsstrafen, etwa nach § 111 Abs 2 BAO, hätten jeweils eine vorangehende Androhung mit Setzung einer angemessenen Frist zum Inhalt. Die verhängte Zwangsstrafe sei unverhältnismäßig und überhöht. Diesen Argumenten ist zu entgegnen, dass…

…vor. b) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion (FLD) Tirol vom 7. Mai 1985 wurde daraufhin gemäß §56 Abs2 FinStrG iVm. §111 BAO über das bf. Kreditunternehmen eine Zwangsstrafe von 5000 S verhängt. Der Bescheid wurde namens des Präsidenten der FLD erlassen und von einem Beamten dieser Behörde…

…§ 5 WiEReG vorzunehmen, und forderte die Bf auf, die Meldung bis 27.8.2024 nachzuholen. Falls die Bf der Aufforderung nicht Folge leiste, werde gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000 Euro festgesetzt. Da die Bf es verabsäumte, innerhalb der festgesetzten Nachfrist die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer durchzuführen, setzte das…

…Oktober Anfang November telefonisch melden. Das Finanzamt erließ in der Folge eine Ladung für 4. November 1976, wobei eine Zwangsstrafe von S 1.000,- nach §111 BAO angedroht wurde. Mit Bescheid vom 15. November 1976 wurde die angedrohte Zwangsstrafe festgesetzt und unter Androhung einer weiteren Zwangsstrafe von S 1.000,- eine neuerliche Ladung…

…gemäß § 5 WiEReG nicht erstattet, so kann nach § 16 Abs. 1 WiEReG das Finanzamt Österreich deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen. Zwangsstrafen nach § 16 Abs. 1 WiEReG gelten nach Abs. 2…

…16 Abs. 1 WiEReG lautet: "Wird die Meldung gemäß § 5 nicht erstattet, kann das Finanzamt Österreich deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen." In § 111 BAO ist angeordnet: "(1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt…

…rechtswidrigen menschlichen Verhaltens abzielen oder präventive Zwecke verfolgen; so sind Zwangsstrafen nach § 19 Abs 3 AVG, nach § 56 Abs 2 FinStrG iVm § 111 BAO und nach dem VVG keine „Strafen" im Sinn der Konventionsbestimmungen (VfSlg 10840). Es ist nicht notwendig, neuerlich dazu Stellung zu nehmen, ob Zwangsstrafen nach…

…November 2025 ausgefertigten Bescheid zu Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Zwangsstrafe wird gemäß § 111 BAO mit € 300,00 festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…2023 nicht bis zum Ablauf der gesetzten Nachfrist am 14.01.2025 eingereicht habe, setzte das Finanzamt Österreich mit Bescheid vom 06.02.2025 die angedrohte Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO mit EUR 150,00 fest. Als Begründung wurde ausgeführt, die Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die vorgenannte Abgabenerklärung nicht bis zum 14.01.2025 eingereicht worden sei. Gegen…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 10.5.2025 erfolgte die Festsetzung einer Zwangsstrafe nach § 111 BAO iHv gesamt EUR 300,00 (EUR 150,00 für die Einkommensteuererklärung 2023 und nochmals EUR 150,00 für die Umsatzsteuererklärung 2023). Begründend wurde ausgeführt, dass die Festsetzung der…

…Festsetzung der Zwangsstrafe würde dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde liegen. Bei der Ermessensübung wäre zu berücksichtigen (vgl. Ritz/Koran, § 111, BAO, Rz 10): - das bisherige Verhalten der Partei bei der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten Wie der Bf. in seiner Beschwerde anführt, wäre die Zahlung der Einkommensteuervorauszahlungsbeträge rechtzeitig…

…wurde die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid - Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 05.11.2025 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, gemäß § 111 BAO seien die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch…

…dass das Finanzamt Österreich, wenn eine Meldung nach § 5 WiEReG nicht oder nicht vollständig erstattet wird, deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen kann. Gemäß § 111 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen…

…solchen Bestrafung VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0066), sondern die Festsetzung einer Zwangsstrafe nach § 16 WiEReG (iVm § 111 BAO). Insoweit kommt es nicht darauf an, ob (kein) Verschulden (im strafrechtlichen Sinn) vorläge (vgl. VwGH 12.6.2024, Ra 2023/13/0017, mwN). Hingewiesen…

…von der Quotenregelung abmelden. Die Abmeldung gilt als begründeter Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung iSd § 134 Abs. 2 erster Satz BAO. Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen…

…Pflichten zu verhalten (vgl VwGH 27.9.2000, 97/14/0112 ). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (vgl VwGH 28.10.1998, 98/14/0091 ; 24.5.2007, 2006/15/0366 ). Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im…

…aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr in Verzug ist (§ 111 Abs. 2 leg.cit.). Eine Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO kann festgesetzt werden, solange die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht werden. Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen (§ 111 Abs. 3…

…oder nach Ablauf der bestimmten Frist) vor Zustellung des Festsetzungsbescheides entsprochen wurde. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erbringung der angeordneten Leistungen ist die Wirksamkeit ( § 97 BAO ) des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides (vgl Ritz, BAO7 § 111 Rz 1 unter Verweis auf VwGH 22.04.1991, 90/15/0186 ). Durch das Schätzungsersuchen des Beschwerdeführers als Insolvenzverwalter vom 5. Februar 2025 - somit vor Erlassung des…

…Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die einzelne Zwangsstrafe darf dabei gem Abs 3 des § 111 BAO den Betrag von 5.000,00 € nicht übersteigen. Gem. § 80 Abs 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen…

…bekannt gegeben zu haben. Im Rahmen der Stellungnahme der Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht 20. Oktober 2025 erläuterte das Finanzamt die Gesetzeslage zu den §§ 111 BAO, § 133 Abs. 1 BAO und § 42 Abs. 1 Z 1 BAO und stellte das nach § 20 BAO zu übende Ermessen dar. Dazu…

…belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht am 20.10.2025 vor , und führte im Vorlagebericht unter Punkt "Stellungnahme", nach Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 111 BAO (Zwangsstrafe), u.a. aus, dass der Einwand der nicht wirksam zugestellte Androhung der Zwangsstrafe, nicht stimme. Nach § 98 Abs. 2 BAO würden elektronisch zugestellte Dokumente…

…Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. § 16 WiEReG sehe vor, dass die Abgabenbehörde die Vornahme der Meldung nach § 5 WiEReG durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen könne, wenn diese nicht oder nicht vollständig erstattet werde. Da diese Meldung von der Beschwerdeführerin nicht in der vom Gesetz geforderten Weise erstattet worden…

…Der Bf wurde mit Schreiben vom 31.10.2024 nochmals aufgefordert seine Abgabenerklärungen bis 28.11.2024 abzugeben. In diesem Schreiben erfolgte auch eine Androhung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO iHv. 150 Euro je Abgabenerklärung, in Summe 600 Euro. Bis 28.11.2024 langten keine Abgabenerklärungen beim Finanzamt ein, daher wurde mit Bescheid vom selben Tag die…

…iSd § 236 BAO wurde von der Bf im Vorlageantrag ausschließlich vorgebracht, dass die Bf infolge der unwirksamen Zustellungen der Erinnerung bzw. Androhungen iSd § 111 Abs. 2 BAO, sowie der Zwangsstrafenbescheide kein Verschulden treffe. Auch das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, wonach auch die erstmalige Erinnerung samt Androhung der ersten Zwangsstrafe vom 17.08.2023…