§ 162 Außerkrafttreten von Vorschriften

…Kollektivvertragsgesetz, BGBl. Nr. 76/1947; 3. das Betriebsrätegesetz, BGBl. Nr. 97/1947; 4. das Mindestlohntarifgesetz, BGBl. Nr. 156/1951; 5. § 17 Abs. 2 und 3 Berufsausbildungsgesetz , BGBl. Nr. 142/1969; 6. das Jugendvertrauensrätegesetz, BGBl. Nr. 287/1972; in der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung ihre Wirksamkeit. (2…

§ 18 Eingeschränkte Zusatzprüfung

…§ 18. (1) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlussprüfung in einem Hauptmodul des Lehrberufs Labortechnik kann eine Zusatzprüfung gemäß § 27 Abs. 1 BAG in einem Hauptmodul oder im Spezialmodul des Lehrberufs Labortechnik abgelegt werden. (2) Die Zusatzprüfung in einem Hauptmodul hat sich in diesem Fall auf die Gegenstände…

…„analog" angewendet wissen. Das befristete Ausbildungsverhältnis einer Ordinationshilfe sei nämlich einem Lehrverhältnis durchaus ähnlich. Beim Lehrverhältnis sei nach den § 9 Abs 1, § 17 BAG davon auszugehen, dass der Anspruch des Lehrlings auf Lehrlingsentschädigung unabdingbar sei. Dies habe analog auch für das zu Beginn „geringere" Arbeitsentgelt einer Ordinationshilfe zu…

…Mindestentgelt gemäß den sachnahen Kollektivverträgen gelegen. Es liege daher eine unterkollektivvertragliche Entlohnung vor. In rechtlicher Hinsicht führt der Antragsteller aus, dass im Anlassfall § 17 Abs 2 BAG zur Anwendung gelange. Fehle es wie hier an einer Regelung der Lehrlingsentschädigung durch kollektive Rechtsgestaltung, so richte sich die Höhe der Lehrlingsentschädigung nach der Vereinbarung…

…Entscheidung vom 24. 4. 2012 zu 8 ObA 17/12a bereits sehr ausführlich mit der Frage der Auslegung des § 17 Abs 2 BAG auseinandergesetzt hat. Er hat in dieser Entscheidung auch bereits festgehalten, dass der Lehrberuf des Bürokaufmanns oder der Bürokauffrau von zahlreichen Kollektivverträgen erfasst wird und es…

…EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin nach § 17 Abs 2 BAG Anspruch auf die Lehrlingsentschädigung nach dem Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs hat, ist zutreffend, sodass es ausreicht auf diese zu verweisen (§ 510 Abs…

…dass sich der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung zu 8 ObA 17/12a ausführlich mit der Frage der Auslegung des § 17 Abs 2 BAG auseinandergesetzt und auch bereits festgehalten habe, dass der Lehrberuf des Bürokaufmanns oder der Bürokauffrau von zahlreichen Kollektivverträgen erfasst werde und es sich bei all diesen…

…möglich ist. Diese Ausbildung soll die bisher bestehende Vorlehre (bisheriger § 8b) ersetzen. ... Im Fall der Ausbildung von Jugendlichen bei Lehrberechtigten gelten die Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes und damit auch § 17 BAG sinngemäß. ... Die Bestimmungen über die integrative Berufsausbildung sollen vorerst bis Ende 2008 befristet und die Maßnahmen und ihre Auswirkungen einer Evaluierung unterzogen werden". Das Berufungsgericht…

…genannten Ausnahmen sei lediglich die Ausnahme der Z 5 dieser Bestimmung, wonach Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten des Bezuges einer Lehrlingsentschädigung gemäß § 17 BAG enthalten, bei der Anwendung des Abs 1 außer Betracht bleiben, allenfalls vergleichbar. Die Erläuternden Bemerkungen zum SRÄG 1993, BGBl 1993/335, enthielten keine…

… Ob 629/91 ua; Pichler aaO Rz 11a; Schlemmer Schwimann , ABGB § 140 Rz 104) ist die Lehrlingsentschädigung (§ 17 BAG) auf den Unterhalt anzurechnen; die Lehrlingsentschädigung fällt unter die nach § 140 Abs 3 ABGB zu berücksichtigenden Einkünfte des Minderjährigen und ist daher…

…Verhältnisse für eine Neubemessung liegt daher unzweifelhaft vor. Bei der Auswirkung der Lehrlingsentschädigung auf die (teilweise) Selbsterhaltungsfähigkeit eines Kindes ist grundsätzlich zu beachten: Lehrlingsentschädigung (§ 17 BAG) ist eigenes Einkommen im Sinne des § 140 Abs.3 ABGB. Als Abgeltung für die Erfüllung der einem Lehrling im Rahmen seiner Ausbildung übertragenen innerbetrieblichen…

…den Unterhalt nicht anzurechnen sind. Zwischen Lehrlingen und anderen Einkommensbeziehern ist daher kein Unterschied zu machen (EvBl 1990/134), so daß auch die Lehrlingsentschädigung (§ 17 BAG) eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten im Sinne des § 140 Abs 3 ABGB ist (EvBl 1990/134; 6 Ob 624/90, 8 Ob 550/90, 3…

…geänderten Rechtslage sittenwidrig und daher unzulässig (vgl. Berger-Fida-Gruber, BAG § 12 Erl. 66, § 17 Erl. 20, § 30 Erl. 27). Gemäß § 17 Abs 1 BAG gebührt dem Lehrling eine Lehrlingsentschädigung, zu deren Zahlung der Lehrberechtigte verpflichtet ist. Der Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs erklärt die im Anhang enthaltene Gehaltsordnung zu…

…erste bis dritte Lehrjahr trifft. Über die Lehrlingsentschädigung im vierten Lehrjahr (Doppellehre) wird nichts bestimmt. Zutreffend hat das Berufungsgericht diese Regelungslücke unter Heranziehung des § 17 Abs 2 BAG sowie des § 1152 ABGB geschlossen und mangels eines ortsüblichen Entgelts das angemessene Entgelt zugesprochen. Für die Ansicht des Revisionswerbers, der die ausdrücklich nur für…

…zuletzt 1 Ob 560/92 sowie Pichler in Rummel, ABGB2 § 140 Rz 11a, Schlemmer-Schwimann, ABGB, § 140 Rz 104) ist die Lehrlingsentschädigung (§ 17 BAG) auf den Unterhalt anzurechnen; die Lehrlingsentschädigung fällt unter die nach § 140 Abs.3 ABGB zu berücksichtigenden Einkünfte des Minderjährigen und ist daher, soweit sie…

…2 , Rz 11 a zu § 140 ABGB; Schlemmer Schwimann , ABGB Rz 104 zu § 140) ist die Lehrlingsentschädigung (§ 17 BAG) auf den Unterhalt anzurechnen. Die Lehrlingsentschädigung fällt unter die nach § 140 Abs 3 ABGB zu berücksichtigenden Einkünfte des Minderjährigen und ist daher…

…sind. Zwischen Lehrlingen und anderen Einkommensbeziehern ist daher kein Unterschied zu machen (EvBl 1990/134; 5 Ob 513/91), so daß auch die Lehrlingsentschädigung (§ 17 BAG) eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten im Sinne des § 140 Abs. 3 ABGB ist, soweit sie nicht als Ausgleich für einen berufsbedingten Mehraufwand benötigt wird (EvBl…

…zu solchen Tätigkeiten heranzuziehen, die mit dem Wesen der Ausbildung vereinbar sind. Dem Lehrling dürfen keine Aufgaben zugewiesen werden, die seine Kräfte übersteigen. Nach § 17 Abs 1 BAG gebührt dem Lehrling eine Lehrlingsentschädigung, zu deren Bezahlung der Lehrberechtigte verpflichtet ist. Die Bedeutung dieser Bestimmung liegt darin, daß damit die Entgeltlichkeit des Lehrverhältnisses ausdrücklich…

…und der Lehrlingsentschädigung zu ersetzen. Aus dieser Bestimmung hat das Berufungsgericht zutreffend abgeleitet, daß den Lehrberechtigten jedenfalls die Verpflichtung trifft, die dem Lehrling gemäß § 17 Abs 1 BAG zu leistende Lehrlingsentschädigung auch während des Besuches einer lehrgangsmäßigen Berufsschule (§ 49 Abs 2 lit b SchOG) weiterzuzahlen. Für die ganzjährigen Berufsschulen mit mindestens einem…

Für die Höhe der Lehrlingsentschädigung sind ‑ vorbehaltlich einer günstigeren Vereinbarung ‑ nach § 17 Abs 2 BAG die kollektivvertraglich bestimmten Mindestsätze des normativ geltenden Kollektivvertrags oder, wenn ein solcher nicht besteht, eines branchennahen oder eines lehrberufsnahen Kollektivvertrags maßgebend. Kommen mehrere Kollektivverträge in…

eine „integrative Berufsausbildung" im Sinne des § 8b BAG (idF BGBl I 2003/79) absolvieren, gelten die Bestimmungen des BAG und damit auch § 17 BAG sinngemäß.…

Aus der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers, beim Zustandekommen eines Lehrvertrages (rückwirkend) auch für die Dauer der Unterrichtszeit an der Berufsschule die Lehrlingsentschädigung fortzuzahlen (§ 17 Abs 3 BAG), kann keineswegs abgeleitet werden, daß er eine solche Zahlungspflicht auch für den Fall übernommen hat, daß die von ihm gesetzte Bedingung nicht eintreten und es…

…1 UVG entsprechend herabzusetzen. [8] 2. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits mit der Frage befasst, wie sich der Bezug eines Lehrlingseinkommens (§ 17 BAG) unterhalts (vorschuss )rechtlich auswirkt: [9] 2.1 Das Lehrlingseinkommen ist, wenn es nicht als Ausgleich für berufsbedingten Mehraufwand außer Betracht bleibt, Eigeneinkommen des Kindes und…

Lehrlingsentschädigung (§ 17 BAG) ist eigenes Einkommen im Sinne des § 140 Abs 3 ABGB. Als Abgeltung für die Erfüllung der einem Lehrling im Rahmen seiner Ausbildung übertragenen innerbetrieblichen…