§ 94 Neufeststellung der Renten

§ 94 B-KUVG · B-KUVG · Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

…§ 94. (1) Bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse, die für die Feststellung einer Rente maßgebend waren, hat die Versicherungsanstalt auf Antrag oder von Amts wegen die…

§ 117 Anwendung von Bestimmungen des Dritten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

§ 117. Für die nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 37 Versicherten sind abweichend von den §§ 87 bis 116 die Bestimmungen des Dritten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sowie § 108g ASVG anzuwenden.

§ 37 Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Rentenansprüchen

…§ 37. (1) Eine wiederzuerkannte oder neu festgestellte Versehrtenrente ( § 94 ) wird mit dem Zeitpunkt der Anmeldung des Anspruches bzw. der Einleitung des amtswegigen Verfahrens wirksam. (2) Die Erhöhung der Witwen(Witwer)rente wegen Krankheit oder…

§ 95 Abfinden von Renten

…gewährleistet erscheint. (3) Der Anspruch auf Rente besteht trotz der Abfindung, solange die Folgen des Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit nachträglich eine wesentliche Verschlimmerung ( § 94 Abs. 1 zweiter Satz) erfahren. Die neuzubemessende Rente wird um den Betrag gekürzt, der dem Grad der der abgefundenen Rente zugrundegelegten Minderung der Erwerbsfähigkeit…

RS0084362—OGH Rechtssatz

05. Februar 2008

der Versicherungsträger die Zweijahresfrist zur Bildung einer Gesamtrente, so überdauern die gesonderten Rentenleistungen als Dauerrenten den Zweijahreszeitraum; die Bildung einer Gesamtrente ist dann gemäß § 94 B-KUVG (§ 183 ASVG) nur mehr bei einer Änderung der Verhältnisse zulässig.…

10ObS187/06g—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…Verhältnissen der Neufestsetzung bzw erstmaligen Festsetzung der Rente im Wege stehe. Eine frühere allenfalls auch unrichtige Einschätzung der MdE könne nicht im Wege des § 94 B-KUVG korrigiert werden. Die (frühere) unrichtige Einschätzung könnte nur dann von Bedeutung sein, wenn seit der diesbezüglichen Entscheidung über das Rentenbegehren eine Besserung oder - wie hier…

10ObS200/99f—OGH Entscheidung

14. September 1999

…neurologische Gutachten unter Berücksichtigung eines durchgeführten psychologischen Tests ausdrücklich keine Anhaltspunkte für eine solche Hirnleistungsschwäche erbracht habe. In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht von § 94 Abs 1 B-KUVG aus, wonach bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse, die für die Feststellung einer Rente maßgebend waren, auf Antrag oder von Amts wegen die Rente neu…

10ObS413/97a—OGH Entscheidung

16. Dezember 1997

…zu der von den Vorinstanzen vorgenommenen zeitlichen und betraglichen Staffelung führen mußte. Dieser Sachverhalt ist nämlich bis zum Entscheidungszeitpunkt und ohne die Einschränkungen des § 94 B-KUVG zu berücksichtigen (vgl auch 10 ObS 171/97p zum inhaltsgleichen § 183 ASVG). Da das Berufungsgericht diesen Rechtsgrundsätzen gefolgt ist, ist ihm eine rechtliche Fehlbeurteilung…

10ObS14/22i—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

…Die Vorinstanzen wiesen die gegen die Herabsetzung gerichtete Klage ab, weil gegenüber dem Gewährungszeitpunkt eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse stattgefunden habe, die gemäß § 94 B-KUVG zur Neubemessung der Rente berechtige. [7] Das Berufungsgericht ließ die Revision nicht zu. [8] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig . [9…

10ObS184/93—OGH Entscheidung

23. November 1993

…ohne weiteres zulässig. Versäumt der Versicherungsträger diese Frist, so überdauern die gesonderten Rentenleistungen als Dauerrenten den Zweijahreszeitraum; die Bildung einer Gesamtrente ist dann gemäß § 94 B-KUVG (§ 183 ASVG) nur mehr bei einer Änderung der Verhältnisse zulässig. Bei dieser Neufeststellung ist nach den Grundsätzen des § 108 Abs 2 B-KUVG…

10ObS225/99g—OGH Entscheidung

14. September 1999

…KUVG, wonach der Anspruch auf Versehrtenrente trotz der Abfindung bestehe, solange die Folgen des Arbeitsunfalles nachträglich eine wesentliche Verschlimmerung erfahren. Als wesentlich gelte gemäß § 94 Abs 1 B-KUVG eine Änderung der Verhältnisse nur, wenn durch sie die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Versehrten durch mehr als drei Monate um mindestens 10 vH geändert werde…

Entziehung der Versehrtenrente nach vollständigem Abklingen eines Morbus Sudeck am linken Fuß infolge eines Dienstunfalls—OLG Wien Entscheidung

9Rs88/25i27. November 2025

…besteht keine Minderung der Erwerbsfähigkeit . Aus internistischer Sicht sind keine unfallkausalen Leiden feststellbar. “ In rechtlicher Hinsicht gelangte es unter Verweis auf §§ 94, 101 B-KUVG zum Ergebnis, es sei eine wesentliche Änderung dadurch eingetreten, dass eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Entziehungszeitpunkt nicht mehr vorliege. Die Versehrtenrente sei daher zu entziehen…

7Rs64/25y—OLG Graz Entscheidung

27. November 2025

…gemäß § 40 Abs 1 B-KUVG zu entziehen sei, wenn die Voraussetzungen des Anspruchs nicht mehr vorhanden seien. Dies sei ein Sonderfall des § 94 B-KUVG. Für eine Entziehung der gewährten Versehrtenrente müsse es daher zu einer wesentlichen Änderung der für ihre Gewährung maßgeblichen Umstände gekommen sein. Im vorliegenden Fall habe…

B-KUVG

Verweise