§ 27b Vergütung für die Mitwirkung an fremden Aufgaben

Bundesrecht Bundesgesetze Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen ABSCHNITT IV Aufbringung der Mittel 3. UNTERABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen § 27b

B-KUVG

In Kraft seit 01. Januar 2002

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Soweit die Versicherungsanstalt zur Mitwirkung an der Durchführung der den Arbeiterkammern und der Bundesarbeitskammer übertragenen Aufgaben durch Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten gemäß § 45a des Arbeiterkammergesetzes 1992 verpflichtet ist, gebührt ihr zur Abgeltung der Kosten eine Vergütung, deren Höhe der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der beteiligten Stellen festsetzt.

Verweise

§ 27b B-KUVG§ 45a AKG