…oder Richtigstellung nicht vorgenommen wird. Im vorzitierten Bescheid vom 2. November 2004 hat die Datenschutzkommission ausgeführt, dass § 31 Abs. 4 ASVG und auch § 159b B-KUVG den Zweck der Sozialversicherungsnummer klar vorgeben. Demnach darf diese nur zur Verwaltung personenbezogener Daten für Zwecke der Sozialversicherung bzw. des Arbeitsmarktservice verwendet werden. Eine Ausweitung…

…dem nicht die Amtsverschwiegenheit entgegensteht. Im vorzitierten Bescheid vom 2. November 2004 hat die Datenschutzkommission ausgeführt, dass § 31 Abs. 4 ASVG und auch § 159b B-KUVG den Zweck der Sozialversicherungsnummer klar vorgeben. Demnach darf diese nur zur Verwaltung personenbezogener Daten für Zwecke der Sozialversicherung bzw. des Arbeitsmarktservice verwendet werden. Eine Ausweitung…

…2 Z 2 gehören: 1. die Vergabe von einheitlichen Versicherungsnummern zur Verwaltung personenbezogener Daten im Rahmen der der Sozialversicherung gesetzlich übertragenen Aufgaben; […]' Gemäß § 159b B-KUVG darf die Versicherungsnummer nach § 31 Abs. 4 Z 1 ASVG in der elektronischen Datenverarbeitung für Zwecke der Sozialversicherung und des Arbeitsmarktservice verwendet werden. Die…

…dem nicht die Amtsverschwiegenheit entgegensteht. Im vorzitierten Bescheid vom 2. November 2004 hat die Datenschutzkommission ausgeführt, dass § 31 Abs. 4 ASVG und auch § 159b B-KUVG den Zweck der Sozialversicherungsnummer klar vorgeben. Demnach darf diese nur zur Verwaltung personenbezogener Daten für Zwecke der Sozialversicherung bzw. des Arbeitsmarktservice verwendet werden. Eine Ausweitung…

§ 177 Schlußbestimmung zu Art. 32 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994

…§ 177. Die §§ 99b und 159b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 treten mit 1. Juli 1994 in Kraft.…

§ 31 Abs. 4 Z 1 ASVG und auch § 159b B-KUVG geben den Zweck der Sozialversicherungsnummer, nämlich die Verwaltung personenbezogener Daten für Zwecke der Sozialversicherung, klar vor. Aus dieser gesetzlichen Zweckvorgabe ist abzuleiten, dass jede rechtmäßige…