§ 101 Anspruch auf Versehrtenrente

B-KUVG · Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

§ 88 Leistungen der Unfallversicherung

…gewähren: 1. im Falle einer durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursachten körperlichen Schädigung des Versicherten: a) Unfallheilbehandlung (§§ 96, 97 und 99); b) berufliche und soziale Maßnahmen der Rehabilitation (§§ 99a bis 99c) c) Beistellung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln (§ 100); d…

§ 89 Eintritt des Versicherungsfalles

… 53 Abs. 1 Z. 1) oder, wenn dies für den Versicherten günstiger ist, mit dem Beginn der Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 101).…

§ 35 Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt

…der dort genannten Anstalten untergebracht ist. Für die Dauer der Untersuchungshaft ruhen die Leistungsansprüche in der Krankenversicherung. Geldleistungen mit Ausnahme der Versehrtenrenten (§§ 101 bis 106 und 108) und der Hinterbliebenenrenten (§§ 112 bis 116) ruhen überdies, solange sich die anspruchsberechtigte Person im Ausland aufhält. (2) Das…

§ 94 Neufeststellung der Renten

…des Versehrten durch mehr als drei Monate um mindestens 10 vH geändert wird, durch die Änderung ein Rentenanspruch entsteht oder wegfällt (§§ 101, 108 Abs. 1) oder die Schwerversehrtheit entsteht oder wegfällt (§ 103 Abs. 3). (2) Sind zwei Jahre nach Eintritt des Versicherungsfalles abgelaufen…

2Ob51/02t—OGH Entscheidung

28. Februar 2002

…Zusammenhang mit § 332a ASVG und § 30 Wr UnfallfürsorgeG 1967 (UFG) ausgesprochen worden, gelte aber auch für die vom Kläger nach den §§ 101 ff B-KUVG bezogenen Versehrtenrente, weil § 125 Abs 1 B-KUVG im Wesentlichen § 332 Abs 1 ASVG entspreche und den gleichen Zweck verfolge. Der Anspruch des…

10ObS187/06g—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…Partei über den diesbezüglichen Antrag des Klägers vom 17. 3. 2006 noch nicht bescheidmäßig abgesprochen; andererseits stelle die Entscheidung, ob die Voraussetzungen nach § 42 B-KUVG (§ 101 ASVG) vorlägen, keine Sozialrechtssache iSd § 65 ASVG, sondern eine Verwaltungssache gemäß § 355 ASVG dar, weshalb die Entscheidung hierüber den Gerichten zwingend entzogen sei…

1Ob165/06f—OGH Entscheidung

17. Oktober 2006

…aber nicht den Haftpflichtigen entlasten. Der Sozialversicherungsträger mache gegen den Bund überdies keine Ansprüche geltend. Die beklagte Partei wendete ein, die dem Kläger gemäß § 101 Abs 1 B-KUVG gewährte Versehrtenrente sei mit dem Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs auf Grund des Schadensereignisses vom 1. 9. 1990 sachlich kongruent. Soweit daher der Sozialversicherungsträger den…

10ObS156/02t—OGH Entscheidung

28. Mai 2002

…nicht, dass bei ihr nach dem Vorfall vom 14. 11. 2000 keine Minderung der Erwerbsfähigkeit in einem den Zuspruch einer Versehrtenrente rechtfertigenden Ausmaß (vgl § 101 B-KUVG) eingetreten ist und Prozessgegenstand daher nur noch die Berechtigung des vom Berufungsgericht amtswegig umformulierten Klagebegehrens ist, es werde festgestellt, dass die Gesundheitsstörung, die die Klägerin…

10ObS223/91—OGH Entscheidung

24. September 1991

…der Erwerbsfähigkeit mehr gegeben sei. Letzteres begründete sie damit, daß seit 1.6.1990 keine unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit mehr feststellbar sei. Weil eine Versehrtenrente nach § 101 B-KUVG nur während der Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 vH gebühre, entfalle von diesem Zeitpunkt an die Gewährung dieser Rente. Gegen diesen Bescheid…

10ObS319/01m—OGH Entscheidung

13. November 2001

…erkennende Senat gelangt daher zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass dem Kläger für die Folgen des Dienstunfalles vom 9. 2. 1999 weder eine Versehrtenrente nach § 101 B-KUVG noch unter Berücksichtigung des Dienstunfalles vom 4. 3. 1976 eine Gesamt- oder Stützrente nach § 108 B-KUVG gebührt. Über die Frage der Gewährung einer…

10ObS158/93—OGH Entscheidung

09. November 1993

…NF 5/93 mwN; SSV-NF 6/76). Im Berufungs- und im Revisionsverfahren ging bzw geht es daher mehr darum, ob der Kläger nach § 101 Abs 1 B-KUVG Anspruch auf Versehrtenrente hat. Ein solcher Anspruch bestünde nur dann, wenn die Erwerbsfähigkeit des Klägers durch die Folgen der Berufskrankheit über drei Monate nach dem…

G290/2022, V 238/2022 (G290/2022-21, V238/2022-21)—VfGH Rechtssatz

03. Oktober 2024

dass die Leistungen der Unfallfürsorge "in ihrer Gesamtheit" denen, die den Bundesbeamten bzw ihren Hinterbliebenen aus der Sozialversicherung jeweils zustehen, "mindestens gleichwertig" sind. Gemäß §101 Abs1 B-KUVG haben Bundesbeamte einen Anspruch auf Versehrtenrente (als Leistung der Unfallversicherung), wenn die Erwerbsfähigkeit des Versehrten "durch die Folgen eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit über drei…

10ObS102/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…Die Vorinstanzen sind somit zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, daß die beim Kläger festgestellte Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht gemäß § 88 Z 1 und § 101 Abs 1 B-KUVG durch den Dienstunfall vom 26.Juli 1983 verursacht wurde, weil dieser hiefür nur eine Gelegenheitsursache war. Ebensowenig bestand nach den Feststellungen des Erstgerichtes in dem…

10ObS59/91—OGH Entscheidung

26. Februar 1991

…rechten Kniegelenkes. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt ab 1.1.1990 15 v.H. In rechtlicher Hinsicht verneinte das Erstgericht den geltend gemachten Anspruch auf Versehrtenrente gemäß § 101 Abs 1 B-KUVG, weil die Minderung der Erwerbsfähigkeit unter dem berentungsfähigen Ausmaß liege. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin keine Folge. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes…

10ObS120/01x—OGH Entscheidung

10. Juli 2001

…in Beziehung zu allen Erwerbsmöglichkeiten - und nicht nur den tatsächlich genützten - zu setzen. Unter dem Begriff der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 203 ASVG (§ 101 B-KUVG) ist nämlich die Fähigkeit zu verstehen, sich im Erwerbsleben einen regelmäßigen Erwerb durch selbstständige oder unselbstständige Arbeit zu verschaffen (SSV-NF 7/130 mwN). Der…

B4939/96 ua—VfGH Entscheidung

02. Oktober 1998

…ruhegenußfähigen Monatsbezuges nicht unterschreiten." (Mit der Formulierung "Versehrtenrente aus der Unfallversicherung der öffentlich Bediensteten" in §4 Abs4 Z2 PensionsG 1965 wird i.w. auf §101 B-KUVG (Anspruch auf Versehrtenrente) iVm §§90 (Dienstunfall) und 92 (Berufskrankheiten) B-KUVG - letzere Bestimmung zudem iVm Anlage 1 ASVG (Liste der Berufskrankheiten) - verwiesen.) Diese…

11Rs54/25b—OLG Linz Entscheidung

23. Juli 2025

…welches ergeben habe, dass dieser Vorfall als Folgeunfall nach dem Dienstunfall vom 8. Juli 2020 anerkannt und für die vorübergehende Verschlimmerung gemäß §§ 94, 101 bis 103 B-KUVG eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (in der Folge kurz: MdE) aufgrund dieses Folgeunfalls vom 4. Mai 2023 ab 15. Juni 2023 im Ausmaß von 20…

§ 101 Anspruch auf Versehrtenrente — B-KUVG

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