§ 20b Reisezeit

…§ 20b. (1) Reisezeit im Sinne der Abs. 2 bis 5 liegt vor, wenn der Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers vorübergehend seinen Dienstort (Arbeitsstätte) verläßt…

…Abs. 2 AlVG eine Betretung erfolgen kann, sind bei Dienstverhältnissen jedenfalls Verrichtungen anzusehen, die in die Arbeitszeit fallen. Dazu zählen etwa im Sinn des § 20b AZG grundsätzlich auch Dienstreisen bzw. die Arbeitsbereitschaft an einem vom Dienstgeber bestimmten Ort. Auch eine lediglich zur Probe verrichtete Tätigkeit unterliegt im Allgemeinen der Pflichtversicherung nach…

… : 1 vereinbart werden. § 10 AZG sehe den Überstundenzuschlag überdies nur für die Vollarbeitszeit, nicht aber auch für passive Reisezeiten iSd § 20b AZG vor. Die in § 10 des Arbeitszeit Kollektivvertrags enthaltene Regelung sei daher nicht gesetzwidrig. Diese beziehe sich aber nur auf passive Reisezeiten. Das Lenken des…

…Dienstreise und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche auf Kosten- und Aufwandersatz regeln wollten. Unter Anlehnung an den arbeitszeitrechtlichen Begriff der „Reisezeit" in § 20b AZG werden „Dienstreisen" im Allgemeinen als Zeiten definiert, in denen der „Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers vorübergehend seinen Dienstort (seine Arbeitsstätte) verlässt, um an…

…Beklagte zutreffend geltend macht - zunächst beim von den Kollektivvertragsparteien verwendeten Begriff der „Dienstreise" anzusetzen. Unter Anlehnung an den arbeitszeitrechtlichen Begriff der „Reisezeit" (§ 20b AZG) werden „Dienstreisen" im Allgemeinen als Zeiten definiert, in denen der Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers vorübergehend seinen Dienstort (seine Arbeitsstätte) verlässt, um an anderen…

…zulässig, zumal die vom Berufung zu Recht zitierte Rechtsprechung aus der Zeit vor der Schaffung der vom Erstgericht ins Treffen geführten Bestimmung des § 20b AZG stammt. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Das Erstgericht hat seine Rechtsauffassung, die hier zu beurteilenden Fahrzeiten des Klägers seien als Arbeitszeit zu qualifizieren, mit…

…als Teilurteil zu bestätigen. Dem gegen den Aufhebungsbeschluß erhobenen Rekurs der Beklagten kommt Berechtigung zu. Vorweg ist darauf zu verweisen, daß der rechtlichen Beurteilung das Arbeitszeitgesetz (AZG) in seiner Fassung vor den Novellen BGBl I 1997/8 und BGBl I 1997/46 zugrundezulegen ist, weil der Anspruchsgrundlage bildende Sachverhalt vor dem 1…

…keine ausreichende Erholungs- und Regenerationsmöglichkeit. Nach Löschnigg/Winter sowie Stärker sei jedenfalls für den Zeitraum zwischen Abfahrt und frühestmöglicher Ankunft Ersatzruhe zu gewähren. § 20b AZG stelle indirekt klar, dass Reisezeit als Arbeitszeit einzuordnen sei. 2. Die hier maßgebenden Bestimmungen sehen Folgendes vor: § 6 Abs 1 ARG gewährt…

…Wegzeit von der Wohnung des Kundendiensttechnikers zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück als Arbeitszeit zu werten sein, wäre sie Reisezeit iSd § 20b AZG, weil die Kundendiensttechniker während dieser Wegzeit keine in der Inbetriebnahme, Reparatur oder Wartung von Heizgeräten bestehende Arbeitsleistungen erbrächten. Das Erstgericht gab der Klage statt. Es…

…“, § 4a AZG; „Arbeitszeit“, § 2 AZG; „Arbeitsbereitschaft“, § 5 AZG; „Arbeitstag“, vgl § 20b Abs 4 AZG, § 19 Abs 6 ARG). Auch dies steht im Einklang mit dem Umstand, dass dieser Tatbestand die Schwerarbeit im Wechsel und Schichtdienst erfasst…