§ 19g Unabdingbarkeit

§ 19g AZG · AZG · Arbeitszeitgesetz

…§ 19g. Die dem Arbeitnehmer auf Grund dieses Abschnittes zustehenden Rechte können durch Arbeitsvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden.…

8ObS7/07y—OGH Entscheidung

11. Oktober 2007

…der Novelle des Arbeitszeitgesetzes BGBl I 1997/46 eingeführten und gemäß § 33 Abs 1h AZG mit 1. 5. 1997 in Kraft getretenen (unabdingbaren [§ 19g AZG]) § 19f Abs 2 AZG abgegangen. Nach dieser Bestimmung kann der Arbeitnehmer bei Überstundenarbeit, für die Zeitausgleich gebührt, ohne dass der Zeitpunkt des Ausgleichs im…

8ObS112/01f—OGH Entscheidung

28. Mai 2001

…Steht doch dem Arbeitnehmer dann, wenn - wie hier - bei Überstundenarbeit der Zeitpunkt des Ausgleichs nicht im vorhinein vereinbart wird, nach 13 Wochen zwingend (vgl § 19g AZG) der Anspruch auf Konsumation des Zeitausgleichs unter Anwendung von § 19f Abs 2 AZG zu. Von einer konkreten Vereinbarung des Zeitpunktes des Zeitausgleiches kann hier…

§ 5 KA-AZG · KA-AZG · Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz

§ 5 Überstundenarbeit und vertragsrechtliche Bestimmungen

…Der Berechnung dieses Zuschlages ist der auf die einzelne Arbeitsstunde entfallende Normallohn zugrunde zu legen. (4) Die Bestimmungen der §§ 19c, 19d und 19g des Arbeitszeitgesetzes , BGBl. Nr. 461/1969, sind anzuwenden. (5) Abs. 1 bis 4 gelten nicht für Dienstnehmer/innen, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft…

8ObA277/01w—OGH Entscheidung

08. August 2002

…Anknüpfungspunkt. Es ist daher eine Vereinbarung , die darauf hinausläuft, dass der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses auf den ihm gem § 19c und 19d Arbeitszeitgesetz zwingend (vgl § 19g AZG) eingeräumten Anspruch auf vertragliche Festlegung des Ausmaßes der Arbeitszeit verzichtet , unter Beachtung des Zweckes der arbeitszeitrechtlichen Regelungen (Koziol - Welser, Bürgerliches Recht 12, Bd I, 164…

8ObS200/02y—OGH Entscheidung

07. November 2002

…Steht doch dem Arbeitnehmer dann, wenn - wie hier - bei Überstundenarbeit der Zeitpunkt des Ausgleichs nicht im Vorhinein vereinbart wird, nach 13 Wochen zwingend (vgl § 19g AZG) der Anspruch auf Konsumation des Zeitausgleichs unter Anwendung von § 19f Abs 2 AZG zu. Von einer konkreten Vereinbarung des Zeitpunktes des Zeitausgleiches kann hier…

9ObA58/13i—OGH Entscheidung

27. September 2013

…zur gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit entspricht. Im Streitfall hat der Arbeitgeber zu beweisen, dass eine Benachteiligung nicht wegen der Teilzeitarbeit erfolgt. Diese nach § 19g AZG unabdingbare Bestimmung bindet jedenfalls die Vertragspartner des Arbeitsvertrags ( Mosler in ZellKomm² § 19d AZG Rz 43; Schrank , AZG² § 19d…

8ObS93/02p—OGH Entscheidung

23. Januar 2003

…Novelle des Arbeitszeitgesetzes BGBl I 1997/46 eingeführt und trat gemäß § 33 Abs 1h mit 1. 5. 1997 in Kraft. Nach der unabdingbaren (§ 19g AZG) Norm des § 19f Abs 2 AZG kann der Arbeitnehmer bei Überstundenarbeit, für die Zeitausgleich gebührt, ohne dass der Zeitpunkt des Ausgleichs im Vorhinein vereinbart…

8ObA116/04y—OGH Entscheidung

22. Dezember 2004

…darauf hinausläuft, dass der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses auf den ihm gemäß §§ 19c und 19d AZG zwingend (§ 19g AZG) eingeräumten Anspruch auf vertragliche Festlegung des Ausmaßes der Arbeitszeit verzichtet, ist unter Beachtung des Zweckes der arbeitszeitrechtlichen Regelungen insoweit unwirksam, als sie Ausmaß und Lage…

8ObA35/04m—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…Novelle des Arbeitszeitgesetzes BGBl I 1997/46 eingeführten und gemäß § 33 Abs 1h AZG mit 1. 5. 1997 in Kraft getretenen (unabdingbaren [§ 19g AZG]) § 19f Abs 2 AZG abgegangen. Nach dieser Bestimmung kann der Arbeitnehmer bei Überstundenarbeit, für die Zeitausgleich gebührt, ohne dass der Zeitpunkt des…

8ObA277/01w—OGH Entscheidung

08. August 2002

…Normalarbeitszeit plus Überstunden bestehen absolute Höchstgrenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Das AZG sieht dann noch unter der Überschrift "Vertragsrechtliche Bestimmungen" ( §§ 19b bis 19g AZG) in § 19c für die Lage der Normalarbeitszeit vor, dass diese und ihre Änderung zu vereinbaren ist, soweit sie nicht durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung…

9ObA114/03k—OGH Entscheidung

17. März 2004

…der Novelle des Arbeitszeitgesetzes BGBl I 1997/46 eingeführte und gemäß § 33 Abs 1h AZG mit 1. 5. 1997 in Kraft getretene (unabdingbare [§ 19g AZG]) § 19f Abs 2 AZG entgegen. Nach dieser Bestimmung kann der Arbeitnehmer bei Überstundenarbeit, für die Zeitausgleich gebührt, ohne dass der Zeitpunkt des…

8ObA44/06p—OGH Entscheidung

19. Juni 2006

…Punktes V Abs 10 Kollektivvertrag zumindest fristgerecht geltend gemacht habe, könne den Feststellungen des Erstgerichts nicht entnommen werden, bedürfe aber keiner weiteren Klärung. Aus § 19g AZG ergebe sich die Unabdingbarkeit der sich aus dem Abschnitt 6a AZG ergebenden Ansprüche durch den individuellen Arbeitsvertrag. Daraus könne aber nicht der Schluss gezogen werden…

8ObA15/07z—OGH Entscheidung

21. Mai 2007

…ihren Jahreslisten angeführten Mehrleistungen des Klägers gar nicht behauptet, geschweige denn unter Beweis gestellt. Das Berufungsgericht hat zutreffend dargestellt, dass nach der zwingenden (§ 19g AZG) Regelung des § 19f Abs 2 AZG sich der Zeitausgleichanspruch unter den in der leg cit genannten Bedingungen und nach Ablauf der…

8ObA86/03k—OGH Entscheidung

13. November 2003

…Vereinbarung läuft darauf hinaus, dass der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses auf den ihm gemäß §§ 19c und 19d AZG zwingend (vgl § 19g AZG) eingeräumten Anspruch auf vertragliche Festlegung des Ausmaßes der Arbeitszeit verzichtet. Dabei geht es nicht bloß um die Unvorhersehbarkeit der Lage der Arbeitszeit, sondern auch darum…

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Verweise

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8ObS7/07y—OGH Entscheidung

8ObS112/01f—OGH Entscheidung

8ObA277/01w—OGH Entscheidung

8ObS200/02y—OGH Entscheidung

9ObA58/13i—OGH Entscheidung

8ObS93/02p—OGH Entscheidung

8ObA116/04y—OGH Entscheidung

8ObA35/04m—OGH Entscheidung

8ObA277/01w—OGH Entscheidung

9ObA114/03k—OGH Entscheidung

8ObA44/06p—OGH Entscheidung

8ObA15/07z—OGH Entscheidung

8ObA86/03k—OGH Entscheidung