§ 19f Abbau von Zeitguthaben

§ 19f AZG · AZG · Arbeitszeitgesetz

…§ 19f. (1) Wird bei Durchrechnung der Normalarbeitszeit ( § 4 Abs. 4 und 6 ) mit einem Durchrechnungszeitraum von mehr als 26 Wochen der Zeitpunkt des…

§ 19b ABSCHNITT 6a

…festgelegt wird, oder b) von diesen Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden kann. (4) Von den §§ 19e und 19f sind weiters ausgenommen: 1. Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zu einer Stiftung, zu einem Fonds oder zu einer Anstalt stehen, sofern diese Einrichtungen von Organen…

RS0122694—OGH Rechtssatz

11. Oktober 2007

§ 19f Abs 2 AZG (hier: idF BGBl I 1997/46) ist unabdingbar. Die Arbeitsvertagsparteien haben es daher nicht in der Hand, die aus dieser Bestimmung resultierende Umwandlung des Zeitguthabens…

RS0117230—OGH Rechtssatz

23. Januar 2003

§3a Abs 1 letzter Satz IESG begegnet dann unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Arbeitnehmer in Anbetracht der in §19f AZG vorgesehenen Möglichkeit der einseitigen Bestimmung des Verbrauchs des Zeitguthabens und der anderenfalls eintretenden Fälligkeit des Vergütungsanspruches in Geld auch nach der alten Rechtslage nicht darauf…

RS0118916—OGH Rechtssatz

27. Mai 2014

die von den Parteien bisher erwartete künftige "Verrechnung" nicht mehr möglich sein wird (Arb 11.015; 8 ObA 62/02d), kann seit der Schaffung des § 19f Abs 2 AZG nicht mehr fortgeschrieben werden. Sobald sich das Zeitguthaben des Arbeitnehmers unter den in dieser Bestimmung normierten Voraussetzungen und nach Ablauf der dort normierten Fristen in…

8ObS112/01f—OGH Entscheidung

28. Mai 2001

…des Ausgleichs nicht im vorhinein vereinbart wird, nach 13 Wochen zwingend (vgl § 19g AZG) der Anspruch auf Konsumation des Zeitausgleichs unter Anwendung von § 19f Abs 2 AZG zu. Von einer konkreten Vereinbarung des Zeitpunktes des Zeitausgleiches kann hier aber nicht die Rede sein. Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr allerdings mit seinem Beschluss…

8ObS7/07y—OGH Entscheidung

11. Oktober 2007

…Novelle des Arbeitszeitgesetzes BGBl I 1997/46 eingeführten und gemäß § 33 Abs 1h AZG mit 1. 5. 1997 in Kraft getretenen (unabdingbaren [§ 19g AZG]) § 19f Abs 2 AZG abgegangen. Nach dieser Bestimmung kann der Arbeitnehmer bei Überstundenarbeit, für die Zeitausgleich gebührt, ohne dass der Zeitpunkt des Ausgleichs im Vorhinein vereinbart…

9ObA75/19y—OGH Entscheidung

30. Oktober 2019

…dass der (vorstehend in Fettschrift hervorgehobene) dritte Satz des zweiten Absatzes des § 6 der BV rechtsunwirksam sei. Die Regelung verstoße gegen § 19f AZG, der zumindest analog anzuwenden sei. Sowohl bei durchgerechneter Arbeitszeit als auch bei Gleitzeit handle es sich um eine flexiblere Verteilung der Normalarbeitszeit. Beide Regelungsmodelle erforderten…

8ObA277/01w—OGH Entscheidung

08. August 2002

…Überstunden stammen), einen 50 % Zuschlag zur Abgeltung dieses Zeitguthabens vor, außer, der Arbeitnehmer hat von sich aus das Arbeitsverhältnis durch unberechtigten vorzeitigen Austritt gelöst. § 19f AZG enthält umfangreiche Bestimmungen, über die Möglichkeiten des Abbaus von Zeitausgleichsguthaben bei Vollzeitbeschäftigten (Normalarbeitszeit und allfällige Überstunden). Insgesamt sollen also durch "Überstunden" nur kurzfristig anfallende - nicht…

9ObA1/22w—OGH Entscheidung

31. August 2022

…Überstunden gelten, selbst festzulegen. [24] Als Ausgleich für ein Zeitguthaben kommt darüber hinaus ein Freizeitanspruch in Betracht, der grundsätzlich der Vereinbarung bedarf (Zeitausgleich, § 19f AZG). [25] 2. Der Kläger richtet sich gegen den Abzug von 15 Stunden von seinem Gleitzeitguthaben am Ende eines jeden Kalendermonats. Unstrittig ist, dass mit…

9ObA89/12x—OGH Entscheidung

26. November 2012

…Beklagte zeigt auch keinen früheren Zeitpunkt auf, zu dem sich das Guthaben über Verlangen des Klägers in einen Anspruch auf Abgeltung in Geld (§ 19f Abs 1 AZG idF BGBl I Nr 61/2007) umgewandelt hätte. Entgegen der Ansicht der Beklagten bestand insbesondere keine Pflicht des Klägers, schon mit den…

9ObA136/08b—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…114/03k; 9 ObA 58/08g). Die in den genannten Entscheidungen maßgebenden Verfallsbestimmungen tragen - wie auch die hier ins Treffen geführten Verfallsbestimmungen - der durch § 19f AZG bewirkten Änderungen der Rechtslage in keiner Weise Rechnung. Sie knüpfen an den normalen Ablauf der Dinge an, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Arbeitnehmer ohne…

9ObA58/08g—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…35/04m; 9 ObA 114/03k). Die in den genannten Entscheidungen maßgebenden Verfallsbestimmungen tragen - wie auch die hier ins Treffen geführten Verfallsbestimmungen - der durch § 19f AZG bewirkten Änderungen der Rechtslage in keiner Weise Rechnung. Sie knüpfen an den normalen Ablauf der Dinge an, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Arbeitnehmer ohne…

9ObA114/03k—OGH Entscheidung

17. März 2004

…festlegen wollen, sei nicht ersichtlich. Zudem habe der Oberste Gerichtshof in der bereits zitierten Entscheidung 8 ObA 62/02d auch nach Inkrafttreten des § 19f AZG seine bisherige Rechtsprechung aufrecht erhalten. Die Berufung der Beklagten sei daher nicht berechtigt. Hingegen mache die Klägerin in ihrer Berufung zu Recht geltend, dass das…

8ObS93/02p—OGH Entscheidung

23. Januar 2003

…bei Überstundenarbeit der Zeitpunkt des Zeitausgleichs nicht im Vorhinein vereinbart wird, nach 13 Wochen zwingend der Anspruch auf Konsumation des Zeitausgleichs unter Anwendung von § 19f Abs 2 AZG zu. Die soeben genannte Gesetzesstelle wurde ebenfalls mit der Novelle des Arbeitszeitgesetzes BGBl I 1997/46 eingeführt und trat gemäß § 33 Abs 1h mit…

8ObA35/04m—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…„Durchführung der Lohnabrechnung" über die Leistung der betroffenen Überstunden zu laufen. Diese Formulierung stammt aus der Zeit vor der Schaffung des § 19f AZG und trägt der durch diese Bestimmung bewirkten Änderungen der Rechtslage in keiner Weise Rechnung. Sie knüpft an den normalen Ablauf der Dinge an, der dadurch…

8ObA53/12w—OGH Entscheidung

29. April 2013

…Verlangen des Dienstnehmers bleibt das Zeitguthaben aufrecht und wird nicht in einen fälligen „Entgeltanspruch“ im Sinne des KV umgewandelt (anders noch § 19f AZG idF BGBl I 1997/46; vgl RIS Justiz RS0118916). Die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen hier über die Anzahl der geleisteten Überstunden, deren Erforderlichkeit und…

8ObA44/06p—OGH Entscheidung

19. Juni 2006

…aber auf eine kürzere kollektivvertragliche Verfallsfrist; dies vor allem dann nicht, wenn die entsprechende Verfallsklausel des Kollektivvertrags aus der Zeit vor der Einführung des § 19f AZG stamme. Eine Verjährung der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sei daher nicht eingetreten. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass die ordentliche…

8ObS200/02y—OGH Entscheidung

07. November 2002

…des Ausgleichs nicht im Vorhinein vereinbart wird, nach 13 Wochen zwingend (vgl § 19g AZG) der Anspruch auf Konsumation des Zeitausgleichs unter Anwendung von § 19f Abs 2 AZG zu. Von einer konkreten Vereinbarung des Zeitpunktes des Zeitausgleiches kann hier aber nicht die Rede sein. Schon aus diesem Grund kommt die Gewährung von Insolvenz…

8ObS9/20m—OGH Entscheidung

23. Februar 2021

…das Zeitausgleichsguthaben der Klägerin im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Entgeltanspruch gewandelt. Die Absicht des Gesetzgebers im Zuge der Änderung des § 19f AZG durch BGBl I 2007/61 sei darauf gerichtet gewesen, gerade die Verjährung bei aufrechtem Arbeitsverhältnis durch Nichtverbrauch bzw Nichtgeltendmachung des Naturalverbrauchs hintanzuhalten. Es…

8ObA15/07z—OGH Entscheidung

21. Mai 2007

…gar nicht behauptet, geschweige denn unter Beweis gestellt. Das Berufungsgericht hat zutreffend dargestellt, dass nach der zwingenden (§ 19g AZG) Regelung des § 19f Abs 2 AZG sich der Zeitausgleichanspruch unter den in der leg cit genannten Bedingungen und nach Ablauf der normierten Fristen in einen Entgeltanspruch rückwandelt (8 ObA…

9ObA44/14g—OGH Entscheidung

27. Mai 2014

… 16 Abs 2 des Kollektivvertrags umfasse auch die Geltendmachung von Entgelt für Überstunden. Mangels vorheriger Vereinbarung eines möglichst zeitnahen Zeitausgleichs iSd § 19f AZG habe der Arbeitnehmer nach Ablauf bestimmter Fristen (Abs 2) ein Wahlrecht zwischen einseitiger Bestimmung des Zeitausgleichs und Abgeltung in Geld (Abs 3). Der…

8ObS4/14t—OGH Entscheidung

28. April 2014

…sei zulässig, weil eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu den Aussagen des EuGH in der Rechtssache C 160/2001, Mau, nach Neufassung des § 19f AZG nicht vorliege. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Klägerin, die auf eine Stattgebung des Klagebegehrens abzielt. Mit ihrer Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte, dem…

RS0120936—OGH Rechtssatz

19. Juni 2006

zu welchem Zeitpunkt sich ein Zeitausgleichsanspruch gemäß §18f Abs2 AZG in einen Entgeltanspruch wandelt, bedeutet keine „völlige Aushöhlung" der gesetzlichen Regelung des §19f AZG. Die Übermittlung der, für die Geltendmachung der Abgeltung für Überstunden ausreichenden Zeitaufzeichnungen innerhalb der im Kollektivvertrag genannten Verfallsfrist von vier Monaten, kann grundsätzlich auch nicht…

AZG

AZG

Verweise

Rückverweise

RS0122694—OGH Rechtssatz

RS0117230—OGH Rechtssatz

RS0118916—OGH Rechtssatz

8ObS112/01f—OGH Entscheidung

8ObS7/07y—OGH Entscheidung

9ObA75/19y—OGH Entscheidung

8ObA277/01w—OGH Entscheidung

9ObA1/22w—OGH Entscheidung

9ObA89/12x—OGH Entscheidung

9ObA136/08b—OGH Entscheidung

9ObA58/08g—OGH Entscheidung

9ObA114/03k—OGH Entscheidung

8ObS93/02p—OGH Entscheidung

8ObA35/04m—OGH Entscheidung

8ObA53/12w—OGH Entscheidung

8ObA44/06p—OGH Entscheidung

8ObS200/02y—OGH Entscheidung

8ObS9/20m—OGH Entscheidung

8ObA15/07z—OGH Entscheidung

9ObA44/14g—OGH Entscheidung

8ObS4/14t—OGH Entscheidung

RS0120936—OGH Rechtssatz