§ 15 Lenkpausen

…§ 15. (1) Nach einer Lenkzeit von höchstens vier Stunden ist eine Lenkpause von mindestens 30 Minuten einzulegen. (1a) Der Kollektivvertrag kann zulassen, dass anstelle der…

§ 29 Weitergelten von Regelungen

…Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 3 und 4 und § 18 Abs. 2 bis 4 dieses Bundesgesetzes abweichende Regelungen durch…

§ 15d Abweichungen

…1) Wenn es mit der Sicherheit im Straßenverkehr vereinbar ist, kann der Lenker, um einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, von den §§ 14a, 15, 15a und 15b sowie einer Verordnung gemäß § 15e abweichen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit der Fahrgäste, des Fahrzeugs oder seiner Ladung…

§ 15a Lenker im regionalen Kraftfahrlinienverkehr

…Ausmaß der Verkürzung zu gewähren. Diese als Ausgleich zustehende Ruhezeit ist zusammen mit einer anderen mindestens achtstündigen Ruhezeit zu gewähren. (4) Abweichend von § 15 Abs. 1 ist nach einer Lenkzeit von höchstens viereinhalb Stunden eine Lenkpause von mindestens 45 Minuten einzulegen. Durch Kollektivvertrag kann zugelassen werden, dass diese…

…und konnte auch ihm genehmen Freizeitaktivitäten nachgehen. Diese Zeit ist daher - gleichgültig ob man sie als Ruhepause nach § 11 AZG, als Lenkpause nach § 15 AZG, als Wartezeit oder als Freizeit qualifiziert - keine Arbeitszeit (DRdA 1994, 53; RIS-Justiz RS0051919). Aber auch die von der Beklagten bekämpfte Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, wonach…

…für Lenker und Beifahrer wird innerhalb der Arbeitszeit zwischen Lenkzeiten, Zeiten für sonstige Arbeitsleistungen und Zeiten der Arbeitsbereitschaft differenziert (§ 14 AZG) und in § 15 AZG für die Lenkzeit eine von der allgemeinen Pausenregelung des § 11 AZG abweichende Regelung getroffen. In § 16 AZG wird ergänzend zu der Regelung des…