§ 7 Benachteiligungsverbot

…§ 7. Arbeitnehmer, die eines der folgenden Rechte geltend machen, dürfen als Reaktion darauf weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden: 1. Recht auf…

§ 68 Verweisungen

…Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit in anderen Bundesgesetzen auf die §§ 7 bis 7o des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes ( AVRAG ), BGBl. Nr. 459/1993 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 44/2016 oder die §§ 10 und …

…der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §7i Abs4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl 459/1993 idF BGBl I 94/2014, verfassungswidrig war. II. Rechtslage §7 AVRAG, BGBl 459/1993 idF BGBl I 120/1999, und die §§7a Abs1, 7b Abs1 und 9, 7d, 7f sowie 7i…

…festzustellen, dass §7i Abs4 Z1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl 459/1993 idF BGBl I 94/2014 verfassungswidrig war. II. Rechtslage Die §§7 AVRAG, BGBl 459/1993 idF BGBl I 120/1999 und 7a Abs1, 7b Abs1 und 9, 7d sowie 7i AVRAG, jeweils BGBl…

Da Arbeitgeber, die keine Niederlassung in Österreich haben, den österreichischen Kollektivverträgen nicht unterworfen sind, wäre ohne Regelung des § 7 AVRAG bei einer ständigen Beschäftigung in Österreich zwar die Anwendung österreichischer Arbeitsbedingungen, die auf Gesetz beruhen, gesichert, nicht jedoch die kollektivvertraglichen Regelungen. Um die Gefahr eines…

…der Reisekostenregelung des Kollektivvertrages für die Stein und keramische Industrie für Inlandsreisen gebühren würden. Der gewöhnliche Arbeitsort des Klägers liege in Österreich. Gemäß § 7 AVRAG habe ein Arbeitnehmer Anspruch zumindest auf jenes gesetzliche oder kollektivvertragliche Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebühre, soferne ein Arbeitgeber ohne Sitz…

…Klägers gewesen und hafte daher als Gesamtschuldnerin für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche gemäß § 7a Abs 2 AVRAG (iVm § 7 AVRAG). Sollte das Gericht zur Überzeugung kommen, dass Arbeitsort Italien gewesen sei, werde der Klageanspruch darauf gestützt, dass der Kläger auch nach italienischem Recht, das einen…

…Sozialversicherung im Entsendestaat). Die Entlohnung für die in Österreich verrichtete Tätigkeit muss den geltenden lohn- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen (Vergleich der Bruttozahlung), insbesondere den §§7 ff AVRAG sowie den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften entsprechen. Dies ist bei Anzeige bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Für einen entsandten Arbeitnehmer, der bei Montagearbeiten und…

…Kollektivvertrag oder zumindest dessen Entgeltbestimmungen anwendbar seien und damit der Normallohn zumindest bestimmbar sei. Durch § 2 Abs 13 GewO und § 7 AVRAG werde für die Arbeitgeberseite keine Außenseiterwirkung iSd § 12 Abs 1 ArbVG begründet. Die Realisierung der Mitgliedschaft bedürfte trotz ihres ex lege Charakters…

…und aus EUR 1.189,34 an aliquoten Sonderzahlungen zusammensetzt. Die von den Parteien des Arbeitsvertrages getroffene Rechtswahl (deutsches Recht) werde durch die zwingende Norm des § 7 AVRAG durchbrochen. Der Kläger habe daher jedenfalls Anspruch auf jenes Entgelt, welches ihm nach dem sonst anzuwendenden österreichischen Kollektivvertrag zukomme. Die im Anstellungsvertrag enthaltenen Verfalls- bzw…

…auf die das BUAG schon bisher anwendbar war, grundsätzlich gleichgestellt" (RV 972 BlgNR XXII. GP, 5). Auch die Bestimmung des § 7 AVRAG, die zwar schon vor der Umsetzung der Richtlinie in Kraft trat, aber der Richtlinie entsprechend angepasst wurde, enthält den Begriff des „Arbeitgebers ohne Sitz…

…Urlaub, Arbeitszeitregelung und Bereithaltung von Aufzeichnungen vor, demgegenüber stelle die Abfertigung keinen zwingenden Anspruch dar. Ebenso wenig könne die Klägerin ihren Anspruch auf § 7 AVRAG stützen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Für Überlassungen aus dem EWR nach Österreich sei das AÜG zwingend anzuwenden. Dieses sei im Wege der Analogie…

…am 3. April 2009 mitgeteilt worden. Die KIAB habe als Ermittlungseinheit der zuständigen Behörde (§ 3 Abs. 4 AVOG, §§ 26 ff AuslBG, § 7 AVRAG und § 89 EStG) gehandelt. Materiell-verfahrensrechtlich habe es sich um die Einholung und Verarbeitung von Daten betreffend verfahrensrelevante Auskünfte im Zuge von Kontroll- und…

…Dementsprechend sei im Anlassfall der zwingende Mindestschutz der österreichischen arbeitsrechtlichen Eingriffsnormen gemäß Art 6 Abs 1 EVÜ zu berücksichtigen. Unzweifelhaft zähle § 7 AVRAG zum harten Kern der Arbeitsbedingungen im Sinn der Entsenderichtlinie 96/71/EG, die als Eingriffsnorm iSd Art 6 Abs 1 EVÜ anzusehen…

…Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Revisionswerberin argumentiert, das Erstgericht habe das Ergebnis seiner Entscheidung auf die Bestimmung des § 7 AVRAG gestützt, wogegen das Berufungsgericht auf diese Begründung und die dagegen erhobene Rechtsrüge gar nicht eingegangen sei, sondern Arbeitskräfteüberlassung angenommen habe. Die Beklagte sei von dieser…

…und verwies die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Die Bestimmungen des § 2 Abs 13 GewO 1994 und des § 7 Abs 1 AVRAG zeigten, daß es dem Gesetzgeber um eine möglichst weitreichende Gleichbehandlung aller vergleichbaren Arbeitnehmer gehe, nicht jedoch darum, einen bestimmten Modus der Feststellung der Mindestentgelte oder…

…normiere, daß den Arbeitnehmern bei Fehlen der erforderlichen Gewerbeberechtigung jenes Kollektivvertragsentgelt zu bezahlen sie, auf welches sie bei Vorliegen der (richtigen) Gewerbeberechtigung Anspruch hätten. § 7 AVRAG ermögliche es dem Gericht, bei ausländischen Arbeitgebern - entgegen einer allenfalls vorhandenen (ausländischen) Gewerbeberechtigung - das im Inland zu bezahlende Kollektivvertragsentgelt zu bestimmen. Dieses sei dadurch zu…

…Oberste Gerichtshof judiziert in nun bereits als ständig zu bezeichnender Rechtsprechung, dass weder die Bestimmung des § 2 Abs 13 GewO noch jene des § 7 AVRAG eine Außenseiterwirkung für die Arbeitgeberseite im Sinn des § 12 Abs 1 ArbVG begründe. Zur Klärung der Frage, ob für Arbeitnehmer eines Unternehmens der Kollektivvertrag…

…Klägerin nicht erfolgreich argumentieren: Auf der Arbeitgeberseite gibt es keine Außenseiterwirkung des Kollektivvertrages. Sie wird auch nicht durch § 2 Abs 13 GewO und § 7 AVRAG begründet (RIS-Justiz RS0102117; 8 ObA 210/96; Reissner in ZellKomm § 12 ArbVG Rz 12). 3. Aber auch aus der Entscheidung 8 ObA 192…

Auch durch die Bestimmungen des § 2 Abs 13 GewO und § 7 AVRAG wird für die Arbeitgeberseite keine Außenseiterwirkung im Sinne des § 12 Abs 1 ArbVG begründet. Zur Klärung der Frage, ob für Arbeitnehmer eines Unternehmens der…