§ 4 Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit

…§ 4. (1) Nach Betriebsübergang hat der Erwerber die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kollektivvertrages oder bis zum Inkrafttreten oder…

§ 1 Geltungsbereich

…Sinne des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287; 3. zum Bund, auf die dienstrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, welche den Inhalt der Arbeitsverhältnisse zwingend regeln; 4. zu Stiftungen, Anstalten oder Fonds, auf die das Vertragsbedienstetengesetz 1948 ( VBG ), BGBl. Nr. 86, gemäß § 1 Abs. 2 VBG sinngemäß…

§ 3 Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber

…Veräußerers. (3) Bei Betriebsübergang nach Abs. 1 bleiben die Arbeitsbedingungen aufrecht, es sei denn, aus den Bestimmungen über den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit ( § 4 ), die betrieblichen Pensionszusagen ( § 5 ) und die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen ( §§ 31 und 32 des Arbeitsverfassungsgesetzes , BGBl. Nr. 22/1974) ergibt…

Auf Grund der Bestimmung des § 4 Abs 2 AVRAG liegt eine "Überzahlung" oder ein "Ist-Lohn" gegenüber den nunmehr anzuwendenden Kollektivverträgen vor, der einzelvertraglich weitergilt, nicht geschmälert werden darf und der normativen Gestaltung durch…

…beiden BetriebsübergangsRL eine Befristung der Unzulässigkeit der Kündigung wegen des Betriebsübergangs vorgesehen ist. Die Umsetzung dieser RL im österreichischen Recht erfolgte im Wesentlichen durch das Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz (AVRAG), BGBl 1993/459 (RV 1077 BlgNR 18. GP 8). Die hier einschlägigen Bestimmungen der §§ 3 und 4 AVRAG, deren Fassung seit dem In…

…2 ArbVG für die Fälle des Betriebsübergangs gemäß § 3 Abs 1 AVRAG adaptiert und damit einen Gleichklang zu § 4 AVRAG geschaffen. Damit sollte die Belegschaft vor einer Verschlechterung der Kollektivvertragsbedingungen geschützt werden. Die Wechselbeziehung zwischen § 8 Z 2 ArbVG und §…

…Die Frage nach dem Bestehen eines spezifischen Verschlechterungsschutzes habe im vorliegenden Fall schon deshalb keine Bedeutung, weil - gemessen am Mindeststandard des § 4 AVRAG - ein allenfalls durch § 4 Abs 2 erster Satz AVRAG bewirkter Schutz nicht nur gewährleistet, sondern sogar übererfüllt sei. Mit Schreiben…

…3 Abs 3 AVRAG bleiben die Arbeitsbedingungen grundsätzlich aufrecht, soweit sich hier nicht aus den Bestimmungen über den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit nach § 4 AVRAG anderes ergibt. Nach § 4 Abs 1 AVRAG gelten die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen aber unter anderem nur bis zur Anwendung eines…

…Sozialversicherung und die Lohnsteuer nicht in Kollektivverträgen geregelt seien, sondern in den entsprechenden Bundesgesetzen. Schon mangels gesetzlicher Ermächtigung könne daher der Schutzzweck des § 4 Abs 2 AVRAG nicht im Sinn einer Gewährleistung eines Nettoentgelts in die steuer und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen eingreifen. Dies stehe auch zum arbeitsrechtlichen Stufenbau der Rechtsordnung im Widerspruch. Die…

…zu wesentlichen Verschlechterungen bei den individuellen Arbeitsbedingungen (zB Triennalsprung statt Biennalsprung). Der Kläger erkläre aus prozessualer Vorsicht gegen den Betriebsübergang Widerspruch gemäß § 3 Abs 4 AVRAG und stütze sich auch auf ein „allgemeines Widerspruchsrecht“. Die Begründetheit des gegenüber der Zweitbeklagten erhobenen Eventualbegehrens ergebe sich aus § 3 Abs 6…

…nachwirkt bzw dessen Inhaltsnormen auch für die im Betrieb der Tochtergesellschaft übernommenen Arbeitnehmer nachwirken. Die Antragstellerin geht davon aus, dass die Umsetzungsbestimmung des § 4 Abs 1 des Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetzes (im Folgenden AVRAG) den Wortlaut der Richtlinie 2001/23/EG übernimmt. Der aufgekündigte Kollektivvertrag der Muttergesellschaft müsse jedenfalls im Wege der Nachwirkung gelten, da die Tochtergesellschaft über…

…regelmäßige Arbeitsleistung in der „ Normalarbeitszeit “ gebührenden kollektivvertraglichen Entgelt zu verstehen ist, ist teilweise unklar (zur Frage der Änderung des Ausmaßes der Normalarbeitszeit Binder , Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz, § 4 Rz 19; Gahleitner/Leitsmüller , Umstrukturierung, Rz 258; Schrank , ecolex 2000, 664; Holzer/Reissner , Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz 2 , 225). Der Begriff „Normalarbeitszeit“ findet…

…Entgeltstufen des Erwerber Kollektivvertrages übertreffen. Schließlich kommt es zu einer Kollektivvertrags Ablösung und ist bloß die im Zeitpunkt des Betriebsüberganges bestehende kollektivvertragliche Gelddifferenz fortzuschreiben (Binder, AVRAG § 4 Rz 19). Das Entgelt wird somit im Übergangszeitpunkt eingefroren und folgt in seinem künftigen Schicksal dem Kollektivvertrag des Erwerbers. Dies gilt auch für allfällige…

…hätten dem Übergang ihres Dienstverhältnisses infolge des Betriebsüberganges im Hinblick auf die Nichtübernahme der betrieblichen Pensionszusagen durch die Erwerberin gemäß § 3 Abs 4 AVRAG (Erwin R***** gemäß § 3 Abs 5 AVRAG) widersprochen. Sie hätten dadurch den Verbleib bei der Beklagten bewirkt. Diese Konstellation sei jener einer…

…zufolge des Betriebsüberganges von der St***** OHG auf die beklagte Partei sei seine Kündigung gemäß §§ 3 Abs 1 und 8 (nunmehr § 11) AVRAG iVm Art 4 Abs 1 der Betriebsübergangsrichtlinie 77/187/EWG nichtig. Die beklagte Partei sei als Betriebsnachfolgerin in das ex-lege übergegangene Arbeitsverhältnis als Arbeitgeberin eingetreten. Anläßlich eines…

…Entscheidung 9 ObA 97/95, DRdA 1996/39 m Anm Wachter = SZ 68/183 = Arb 11.449 ergab sich die zwingende Aufrechterhaltung der "Überzahlung" aus § 4 AVRAG). Er führte in dieser Entscheidung zunächst unzweifelhaft zutreffend aus, daß gemäß § 3 Abs 1 ArbVG zwar Bestimmungen in Kollektivverträgen, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen…

…lag, während auf Dienstverhältnisse bei der Beklagten nur ein Mindestlohntarif anwendbar ist, im Hinblick auf das Regelungssystem der Absätze 1 und 2 des § 4 AVRAG bewertet. Diese Frage muss aber hier nicht geklärt werden, weil selbst dann, wenn insoweit wirklich gegenüber der Situation beim ex lege Übergang des Dienstverhältnisses eine…

…auslösten. An einem wirksamen Betriebsübergang auf die Zweitbeklagte könne kein Zweifel bestehen. Es seien auch weder die Voraussetzungen für einen Widerspruch gemäß § 3 Abs 4 AVRAG gegeben, noch sei es überhaupt durch den Betriebsübergang zu einer Verschlechterung des Dienstrechts gekommen. Die vom Kläger beanstandeten Änderungen der Vertragsschablonen der Dienstnehmer der ehemaligen…

…Stammarbeitnehmern", die bisher ein höheres Entgelt hatten, dieses auch weiter festzulegen (hiebei handelt es sich allerdings um eine statische Festschreibung; zur Zulässigkeit von Einschleifregelungen Binder, AVRAG § 4 Rz 16 ff; ähnlich Holzer, Reisner Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz, 142 f jeweils mwN; vgl auch zuletzt etwa EuGH 9. 3. 2006 C-499/04 - Wehrhof; zur zeitlichen Dimension allfälliger Anpassungsfragen OGH 9. 11. 2000…

…dargestellten Grenzen - wieder abzuändern. Der Entscheidung 8 ObA 150/07k ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen; sie betrifft keine Betriebsvereinbarung, sondern einen Verschmelzungsvertrag. 4) Auf § 4 Abs 2 AVRAG hat sich der Revisionswerber in erster Instanz nicht berufen. Sein im Rechtsmittelverfahren dazu erstattetes Vorbringen verstößt daher gegen das Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich. 5…

…Stammarbeitnehmern", die bisher ein höheres Entgelt hatten, dieses auch weiter festzulegen (hiebei handelt es sich allerdings um eine statische Festschreibung; zur Zulässigkeit von Einschleifregelungen Binder, AVRAG § 4 Rz 16 ff; ähnlich Holzer, Reisner Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz, 142 f jeweils mwN; vgl auch zuletzt etwa EuGH 9. 3. 2006 C-499/04 - Wehrhof; zur zeitlichen Dimension allfälliger Anpassungsfragen OGH 9. 11. 2000…

…für den Handelsbereich bzw um Ist-Gehälter oder Ist-Löhne gemäß den Kollektivverträgen für den Metallgewerbebereich. Durch den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit sei es gemäß § 4 Abs 2 AVRAG lediglich zu einer Statuierung eines gesetzlichen Mindestentgelts gekommen, das die Arbeitnehmer vor einer Herabsetzung ihres kollektivvertraglichen Entgeltanspruches als Folge des Betriebsüberganges bewahren solle. In den…

…Abs 3 leg cit bleiben die Arbeitsbedingungen grundsätzlich aufrecht, soweit sich nicht aus den Bestimmungen über den Wechsel der Kollektivvertrags-Angehörigkeit nach § 4 AVRAG anderes ergibt. Nach § 4 Abs 1 AVRAG („Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit“) gelten die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen unter anderem nur…

…nach § 3 Abs 1 AVRAG bleiben die Arbeitsbedingungen aufrecht, es sei denn, aus den Bestimmungen über den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit (§ 4 AVRAG), die betrieblichen Pensionszusagen (§ 5 AVRAG) und die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen (§§ 31 und 32 ArbVG) ergibt sich anderes. [12] Die Höhe…