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§ 4 Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit

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§ 4 Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit — AVRAG

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Entscheidungen
67
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 459/1993

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1993

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12107362

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Nach Betriebsübergang hat der Erwerber die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kollektivvertrages oder bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrages in dem gleichen Maße aufrechtzuerhalten, wie sie in dem Kollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren. Die Arbeitsbedingungen dürfen zum Nachteil des Arbeitnehmers durch Einzelarbeitsvertrag innerhalb eines Jahres nach Betriebsübergang weder aufgehoben noch beschränkt werden.

(2) Durch den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit infolge des Betriebsüberganges darf das dem Arbeitnehmer vor Betriebsübergang für die regelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit gebührende kollektivvertragliche Entgelt nicht geschmälert werden. Kollektivvertragliche Regelungen über den Bestandschutz des Arbeitsverhältnisses werden Inhalt des Arbeitsvertrages zwischen Arbeitnehmer und Erwerber, wenn das Unternehmen des Veräußerers im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang nicht weiter besteht.

Entscheidungen
67

  • 8ObA40/12h—OGH Entscheidung

    28. Mai 2013
    Spruch

    I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 267 AEUV Fragen betreffend die Auslegung des Art 3 Abs 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Übergang von Unternehmen, B…

    Text

    Begründung: I. Sachverhalt und Vorbringen: I.1. Das vorliegende Verfahren ist ein Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 2 ASGG. In einem solchen Verfahren können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§§ 4 bis 7 ArbVG) im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine …

    Rechtliche Beurteilung

    II. Zur innerstaatlichen Rechtslage: II.1. Im österreichischen Arbeitsrecht wird die Existenz von Sozialpartnern (Kollektivvertragsparteien) grundsätzlich durch die fachlich bzw branchenmäßig gegliederte gesetzliche Interessenvertretungen der Antragsgegnerin Wirtschaftskammer / Fachverband garanti…

  • 8ObA68/16g—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2016
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Für die Einstufung in eine bestimmte Tätigkeitsfamilie ist – wie sich dies hier insbesondere auch aus § 15 Abs 4 IT KV ergibt – die Art der ausgeübten Tätigkeit maßgeblich (RIS Justiz RS0064705). Die bei den einzelnen Beschäftigungsgruppen angeführten Tätigkeitsbeispiele dürfen bei der Beurteil…

  • 9ObA109/14s—OGH Entscheidung

    18. Dezember 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Arbeitsrechtssache wird zur ergänzenden Erörterung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin wurde mit 1. 9. 2000 als „Ground Hostess“ bei der Fluggesellschaft angestellt. Es kam der Kollektivvertrag für das kaufmännisch technische Personal und das Bordpersonal von Tyrolean Airways zur Anwendung. Sie arbeitete zunächst in den Bereichen „Gate“, „Check in“ und „Lost …

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Ergebnis auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. I. Fasst man den wesentlichen Sachverhalt zusammen, so wurde hier aus einer Fluggesellschaft, auf die ein Luftfahrt KV zur…

  • 8ObA40/12h—OGH Entscheidung

    28. Mai 2013
    Spruch

    I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 267 AEUV Fragen betreffend die Auslegung des Art 3 Abs 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Übergang von Unternehmen, B…

    Text

    Begründung: I. Sachverhalt und Vorbringen: I.1. Das vorliegende Verfahren ist ein Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 2 ASGG. In einem solchen Verfahren können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§§ 4 bis 7 ArbVG) im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine …

    Rechtliche Beurteilung

    II. Zur innerstaatlichen Rechtslage: II.1. Im österreichischen Arbeitsrecht wird die Existenz von Sozialpartnern (Kollektivvertragsparteien) grundsätzlich durch die fachlich bzw branchenmäßig gegliederte gesetzliche Interessenvertretungen der Antragsgegnerin Wirtschaftskammer / Fachverband garanti…

  • 8ObA19/10t—OGH Entscheidung

    22. Februar 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.964,74 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 327,16 EUR USt und 1,80 EUR Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war schon vor dem 12. 10. 2004 Angestellter der Bank Austria Creditanstalt AG (in weiterer Folge: BA CA). Durch den am 12. 10. 2004 stattgefundenen Austritt der BA CA aus dem österreichischen Sparkassenverband und dem gleichzeitigen Eintritt in den Verband Österreic…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Revisionswerber bekämpfte rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ist zutreffend, sodass auf sie verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Lediglich ergänzend ist den Argumenten in der Revision des Klägers Folgendes entgegenzuhalten: 1. Zurecht hat das Berufungsgericht seine Rechtsausfüh…

  • 9ObA8/10g—OGH Entscheidung

    26. Mai 2010
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,21 EUR (darin enthalten 49,57 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Dienstverhältnis des seit 1991 bei der ÖBB beschäftigten Klägers ging 2003 aufgrund des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 im Wege des Betriebsübergangs auf die ÖBB Infrastrukturbetrieb AG über. 2006 kam es dann aufgrund eines Zusammenschlussvertrags vom 18. 9. 2006 betreffend…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die dargestellte rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ist zutreffend, sodass insoweit auf diese verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Lediglich ergänzen…

  • 9ObA127/04y—OGH Entscheidung

    23. November 2005
    Spruch

    1.) Es wird gegenüber dem Antragsgegner festgestellt, dass die Bank Austria Creditanstalt AG seit dem am 12. Oktober 2004 stattgefundenen Austritt aus dem österreichischen Sparkassenverband und dem gleichzeitigen Eintritt in den Verband österreichischer Banken und Bankiers dem Kollektivvertrag für A…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitgeber, der Antragsgegner eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die jeweils gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig sind. Sowohl Antragstelle…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Wirksamkeit des Verbandswechsels und zur Frage, ob der Bankenverband für die BA CA kollektivvertragsfähig ist: Sparkassen- und Bankenverband sind freiwillige Berufsverbände, denen mit Bescheiden des damaligen Obereinigungsamtes beim Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 29. 4. 1948 bzw v…

  • 9ObA44/17m—OGH Entscheidung

    25. Juli 2017
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 159,95 EUR samt 9,08 % Zinsen seit 1. 1. 2015 binnen 14 Tagen zu bezahlen.“ Di…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im Unternehmen der Beklagten von 1. 3. 1989 bis 30. 6. 2014 als Chemikerin beschäftigt. Sie war nicht als Erfinderin angestellt. Die Klägerin war an zwei Erfindungen (1991/1992 und 2007) beteiligt, wofür sie von der Beklagten jährlich abgerechnete Diensterfindun…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Gemäß § 23 Abs 1 AngG gebührt dem Angestellten bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung, die je nach Dauer des Dienstverhältnisses ein Vielfaches des dem Angestellten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Entgelts beträgt…

  • 9ObA25/16s—OGH Entscheidung

    29. November 2016
    Spruch

    Den Revisionen der klagenden und der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang des Zuspruchs von 8.100 EUR brutto samt 4 % Zinsen ab 1. 12. 2012 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an d…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist seit 1. 11. 1980 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Am 28. 7. 2008 wurde ihm gegenüber die fristlose Entlassung ausgesprochen. In einem vom Kläger angestrengten Gerichtsverfahren wurde diese Entlassung für rechtsunwirksam erklärt. Die Entscheidung ist rechtskr…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen sind zulässig und im Sinn des – jedem Abänderungsantrag immanenten Aufhebungsantrags – auch berechtigt. Da hinsichtlich beider Revisionen die gleichen Rechtsfragen zu beurteilen sind, werden sie im Folgenden gemeinsam behandelt. 1. Eine Aktenwidrigkeit liegt grundsätzlich in einem Wi…

  • 7Ob28/12m—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Familienrechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht hat den Antrag des Vaters vom 9. 11. 2010 auf Herabsetzung des monatlichen Unterhalts für seine volljährige Tochter auf monatlich 40 EUR ab 1. 10. 2010 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass seine nunmehrige Anstellung bei der saudi-arabischen Botschaft (als …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenden Aufhebungsantrags auch berechtigt. Für den vorliegenden Fall ist die Bestimmung des § 53 Abs 3 lit a ASVG maßgebend, wonach ein Dienstnehmer mit österreichischer Staatsangehör…

  • 10ObS123/17m—OGH Entscheidung

    23. Januar 2018
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei und die beklagte Partei haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger steht in einem aufrechten Dienstverhältnis als Angestellter im Außendienst eines Versicherungsunternehmens. Auf sein Dienstverhältnis ist nach seinem insofern unstrittigen Vorbringen der Kollektivvertrag für Angestellte von Versicherungs-unternehmen/Außendienst (KVA) …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Der Revisionswerber führt zusammengefasst aus, dass die 51. ASVG Novelle nichts daran geändert habe, dass die dem Kläger für Jänner 2015 bezahlten Folgeprovisionen in die Bemessungsgrundlage für…

  • 9ObA46/11x—OGH Entscheidung

    26. Mai 2011
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Parteien auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger war vom 20. 3. 1978 bis 3. 12. 2004 als Maler und Anstreicher im Malerfachbetrieb des Erstbeklagten beschäftigt. Er erhielt anlässlich einer Weihnachtsfeier im Dezember 2003 vom Erstbeklagten eine Urkunde zur Anerkennung seines 25 jährigen Betriebsjubiläums für erwiesene Treu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts unzulässig. 1. Das Entgelt eines Arbeitnehmers umfasst nach ständiger Rechtsprechung neben dem eigentlichen Gehalt oder Lohn auch die übrigen ordentlichen und außerordentlichen Leistungen zusätzlic…

  • 8ObA19/10t—OGH Entscheidung

    22. Februar 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.964,74 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 327,16 EUR USt und 1,80 EUR Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war schon vor dem 12. 10. 2004 Angestellter der Bank Austria Creditanstalt AG (in weiterer Folge: BA CA). Durch den am 12. 10. 2004 stattgefundenen Austritt der BA CA aus dem österreichischen Sparkassenverband und dem gleichzeitigen Eintritt in den Verband Österreic…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Revisionswerber bekämpfte rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ist zutreffend, sodass auf sie verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Lediglich ergänzend ist den Argumenten in der Revision des Klägers Folgendes entgegenzuhalten: 1. Zurecht hat das Berufungsgericht seine Rechtsausfüh…

    • Rechtssätze
    5

  • RS0128791—OGH Rechtssatz

    28. Mai 2013·1 Entscheidung

    Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 267 AEUV Fragen betreffend die Auslegung des Art 3 Abs 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens‑ oder Betriebsteilen, zur Vorabentscheidung vorgelegt: a. Ist die Wortfolge in Art 3 Abs 3 der Richtlinie 2001/23/EG, wonach die in einem Kollektivvertrag vereinbarten und beim Veräußerer geltenden „Arbeitsbedingungen“ bis zur „Kündigung oder zum Ablauf des Kollektivvertrags“ „im gleichen Maße“ aufrecht zu erhalten sind, dahin auszulegen, dass davon auch solche Arbeitsbedingungen erfasst sind, die mit einem Kollektivvertrag festgelegt wurden und nach nationalem Recht trotz dessen Kündigung unbefristet weiter nachwirken, solange nicht ein anderer Kollektivvertrag wirksam wird oder die betroffenen Arbeitnehmer neue Einzelvereinbarungen abgeschlossen haben? b. Ist Art 3 Abs 3 der Richtlinie 2001/23/EG dahin auszulegen, dass unter „Anwendung eines anderen Kollektivvertrags“ des Erwerbers auch die Nachwirkung des ebenfalls gekündigten Kollektivvertrags des Erwerbers im eben dargestellten Sinne zu verstehen ist?

  • RS0120297—OGH Rechtssatz

    16. Dezember 2016·3 Entscheidungen

    Der Bankenverband ist für Sparkassen-Aktiengesellschaften, die nach ihrer Geschäftstätigkeit als „Bank" zu klassifizieren sind, kollektivvertragsfähig. Wechselt die Sparkassen-Aktiengesellschaft wirksam vom Sparkassenverband zum Bankenverband, ist daher mit sofortiger Wirkung jener Kollektivvertrag anzuwenden, der sich aus der aktuellen Verbandsmitgliedschaft ergibt. Da der ursprünglich in Geltung gestandene Sparkassen-Kollektivvertrag durch den Verbandswechsel unanwendbar geworden ist, fällt die auf Grund dessen Ermächtigung abgeschlossene Betriebsvereinbarung ersatzlos und ohne Nachwirkungen weg. Beruht der Wechsel des freien Berufsverbands allerdings - wie hier - auf freier, nicht durch eine Änderung der Geschäftstätigkeit erzwungener, Entscheidung des Arbeitgebers und wird dadurch ein Kollektivvertragswechsel mit beträchtlichen Folgen für die Arbeitnehmer bewirkt, entspricht es dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, dass - in analoger Anwendung des § 4 Abs 2 Satz 1 AVRAG - trotz Anwendbarkeit des Banken-Kollektivvertrags das den vor dem Verbandswechsel beschäftigten Angestellten bis zu diesem Zeitpunkt für die regelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit gebührende Entgelt des ursprünglichen Kollektivvertrags nicht geschmälert werden darf. Dieser Vertrauensschutz und das daraus abgeleitete Verbot der Entgeltschmälerung gilt auch für die auf der kollektivvertraglichen Ermächtigung beruhende, durch den Kollektivvertragswechsel außer Kraft getretene, Betriebsvereinbarung.

  • RS0075241—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2011·3 Entscheidungen

    Auf Grund der Bestimmung des § 4 Abs 2 AVRAG liegt eine "Überzahlung" oder ein "Ist-Lohn" gegenüber den nunmehr anzuwendenden Kollektivverträgen vor, der einzelvertraglich weitergilt, nicht geschmälert werden darf und der normativen Gestaltung durch die "neuen" Kollektivverträge unterliegt. Das Ausmaß späterer Entgelterhöhungen richtet sich daher nach den Prozentsätzen, die der Kollektivvertrag des Erwerbers bestimmt. Auch bisherige Sachbezüge bleiben aufrecht.

  • RS0030847—OGH Rechtssatz

    25. Juli 2017·3 Entscheidungen

    Der Begriff "Entgelt" ist weit auszulegen und umfasst daher im Sinne des auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes allgemein üblichen Sprachgebrauches jede Leistung, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dafür bekommt, dass er ihm seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, also neben dem eigentlichen Gehalt oder Lohn auch alle anderen, ordentlichen oder außerordentlichen Bezüge, also einschließlich der Anteile an allfälligen Sonderzahlungen.

  • RS0027975—OGH Rechtssatz

    23. Januar 2018·3 Entscheidungen

    Das Entgelt des Angestellten umfasst neben dem eigentlichen Gehalt auch die übrigen ordentlichen und außerordentlichen Leistungen zusätzlicher Art, selbst wenn diese auf die tatsächliche Mehrleistung des einzelnen Angestellten abgestellt und daher, wie im Falle einer Provisionsvereinbarung, variabel sind.