Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz 1957, keine Anwendbarkeit des §10 Abs1 für im Ausland liegende Arbeitsstellen; subsidiäre Zuständigkeit des Arbeitsamtes nach §3 AVG; Entzug des gesetzlichen Richters…

…eindeutigen Ergebnis, allerdings zu einem anderen als dem (oben) . . . gezeigten. Zu einem in den meisten Fällen eindeutigen Ergebnis gelangte man bei sinngemäßer Anwendung des §3 AVG, dessen unmittelbare Anwendbarkeit im Strafverfahren durch §24 VStG ausgeschlossen wird. Nach §3 AVG würde sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates im Regelfall nach…

…Sprengel erstreckt. Kuderna vertritt für derartige Fälle ein Wahlrecht zwischen den in Betracht kommenden örtlich zuständigen Gerichten, was im Wesentlichen der alten Rechtslage (§ 3 AVG bei Zuständigkeit der Einigungsämter) entspricht. Beziehe sich die Streitigkeit auf zwei oder mehrere Betriebe, die in den Sprengeln mehrerer (sachlich zuständiger) Gerichte liegen, oder liege…

…derartigen Fall eine Zuständigkeit der Arbeitsämter überhaupt nicht gegeben ist. Denn soweit die Verwaltungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts bestimmen, richtet sich diese nach §3 AVG. Diese subsidiäre Regelung der örtlichen Zuständigkeit im AVG greift auch im Bereich des BSchEG Platz, und zwar insoweit, als die Regelung der örtlichen Zuständigkeit in…

Bescheid sein, nicht aber die Unterlassung einer Erledigung. Zuständig für die Aufhebung des Enteignungsbescheides ist der Landeshauptmann von Oberösterreich (§99 Abs1 WRG 1959, §3 AVG). Da der Parteiantrag in einem wesentlichen Punkt modifiziert wurde, begann die sechsmonatige Frist des §73 Abs1 AVG mit dem Einlangen des späteren Antrages bei…

…sich beruhen. Diese Vorsprache sollte der für die Erlassung einer allfälligen fremdenpolizeilichen Maßnahme relevanten Klarstellung dienen, ob der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Sinne des §3 AVG 1950 in Stadl-Paura oder in Linz habe. Der Beschwerdeführer wurde dabei beauftragt, eine aktuelle Meldebestätigung der Gemeinde Stadl-Paura beizubringen und bei der belangten…

mit dem die Zulassung zur Fachprüfung verweigert wird, die beim Kammeramt einzubringende Berufung an den Landeshauptmann offen. Welcher Landeshauptmann zuständig ist, richtet sich nach § 3 AVG 1950.…

…jedoch bereits 1963 erlassen worden und könne daher nicht gemäß §68 Abs4 AVG aufgehoben werden. Eine Aufhebung oder Abänderung nach §68 Abs2 oder 3 AVG komme nicht in Frage, da diese Tatbestände nicht erfüllt seien. 2.1. Gegen Spruchpunkt II. des Bescheides und die "Unterlassung der Erledigung eines Teiles des Feststellungsbegehrens…

…Ko 2015/03/0001). 3.1.6 Die örtliche Zuständigkeit des jeweiligen Landesverwaltungsgerichtes ist gemäß § 3 Abs 2 Z 1 VwGVG nach den Bestimmungen des § 3 AVG zu ermitteln. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Genehmigungsverfahren betreffend den Kauf von Anteilen eines Unternehmens. Der Sitz des Zielunternehmens, an das die…