BundesrechtBundesgesetzeAußenwirtschaftsgesetz 2011§ 17

§ 17 Globalgenehmigungen

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§ 17 Globalgenehmigungen — AußWG 2011

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Entscheidungen
16
Rechtssätze
12

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 26/2011

Inkrafttretungsdatum

01. Oktober 2011

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40127976

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat Genehmigungen aufgrund dieses Bundesgesetzes oder aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 24 lit. a und b in Form von zeitlich begrenzten Globalgenehmigungen für eine oder mehrere Arten oder Kategorien von Gütern, die im Güterverkehr mit einem oder mehreren genau festgelegten Empfängern, Kategorien von Empfängern oder Drittstaaten gültig sind, zu erteilen, wenn dies

1. im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis gelegen ist und

2. Vorgänge im Widerspruch zu den Genehmigungskriterien gemäß dem 2. Hauptstück nicht zu befürchten sind, wobei zu berücksichtigen ist, inwieweit der Antragsteller angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen im Sinne von § 49 anwendet.

(2) Inhaber von Globalgenehmigungen haben jährliche Meldungen über erfolgte Lieferungen zu erstatten. Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat mit Verordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt dieser Meldungen festzulegen.

Entscheidungen
16

  • 10Os36/85—OGH Entscheidung

    24. September 1985
    Spruch

    Das Rechtsmittelverfahren zum AZ 10 Os 40/85 des Obersten Gerichtshofes über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Josef K***, Peter T*** und Adolf M***, sowie der Haftungsbeteiligten, Firma L*** GesmbH und die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Zollamtes Wien als Finanzs…

    Text

    Begründung: Die (auch andere Angeklagten betreffende) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 20. Dezember 1982, AZ 27 St 16.955/82, legte den Angeklagten Josef K***, Peter T*** und Anton M*** die Vergehen des banden- und gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinS…

    Rechtliche Beurteilung

    In Ansehung der den Angeklagten Josef K*** und Peter T*** in beiden Urteilen angelasteten Delikte liegt subjektive Konnexität vor (§ 56 Abs 1 erster Fall StPO). Nach gefestigter Rechtsprechung (9 Os 29/76, 12 Os 201/69 u.a.) können in Fällen subjektiver Konnexität zwei gegen den gleichen Angeklagten…

  • 12Os69/92—OGH Entscheidung

    03. Dezember 1992
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen (soweit es auf dem Finanzstrafgesetz beruht) unberührt bleibt, in Ansehung beider Angeklagten im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 17 Abs 2 (§ 17 Abs 1 Z 1) Außenhandelsgese…

    Text

    Gründe: Die jugoslawischen Staatsbürger Dr.Joszef A*****, geboren am 20.Juni 1957, Facharzt für Neurologie, und Laszlo G*****, geboren am 12. August 1962, Bautechniker, wurden (1) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 11 (erster Fall), 13, 35 Abs 1 FinStrG und (2) des Vergehens nac…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Angeklagten Dr.Joszef A***** und Laszlo G***** bekämpfen ihre Schuldsprüche (in gemeinsamer Rechtsmittelausführung) jeweils mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Angeklagte Dr.A***** überdies den Verfallsausspruch mit Berufung. Den - für beide Angekl…

  • 12Os69/92—OGH Entscheidung

    03. Dezember 1992
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen (soweit es auf dem Finanzstrafgesetz beruht) unberührt bleibt, in Ansehung beider Angeklagten im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 17 Abs 2 (§ 17 Abs 1 Z 1) Außenhandelsgese…

    Text

    Gründe: Die jugoslawischen Staatsbürger Dr.Joszef A*****, geboren am 20.Juni 1957, Facharzt für Neurologie, und Laszlo G*****, geboren am 12. August 1962, Bautechniker, wurden (1) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 11 (erster Fall), 13, 35 Abs 1 FinStrG und (2) des Vergehens nac…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Angeklagten Dr.Joszef A***** und Laszlo G***** bekämpfen ihre Schuldsprüche (in gemeinsamer Rechtsmittelausführung) jeweils mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Angeklagte Dr.A***** überdies den Verfallsausspruch mit Berufung. Den - für beide Angekl…

  • 9 Os 128/75—OGH Entscheidung

    21. Januar 1976

  • 13Os59/78—OGH Entscheidung

    09. November 1978
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde des Zollamtes Feldkirch wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Freisprüchen der Angeklagten Franz A und Roman A von der Anklage wegen Vergehens nach § 17 Abs. 2 (Abs. 1 Z 1) AußHG, sowie der Angeklagten Franz A, Roman A und Alf…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die geschäftsführenden Gesellschafter der Firma Obstverwertung A OHG in Rankweil Franz A und Roman A des Vergehens nach § 63 Abs. 1 Z 2 LMG 1975 schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruches fällt ihnen zur Last, daß sie als Mittäter in der Zeit vom 25.…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Zollamt Feldkirch ist als Finanzstrafbehörde gemäß § 200 Abs. 2 lit. a FinStrG zur Urteilsanfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, und zwar - entgegen der von den Angeklagten in ihrer (gemeinsamen) Gegenausführung vertretenen Ansicht - auch in der Richtung der die Anklage wegen Vergehe…

  • 9 Os 95/69—OGH Entscheidung

    04. Juni 1970

  • 12Os69/92—OGH Entscheidung

    03. Dezember 1992
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen (soweit es auf dem Finanzstrafgesetz beruht) unberührt bleibt, in Ansehung beider Angeklagten im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 17 Abs 2 (§ 17 Abs 1 Z 1) Außenhandelsgese…

    Text

    Gründe: Die jugoslawischen Staatsbürger Dr.Joszef A*****, geboren am 20.Juni 1957, Facharzt für Neurologie, und Laszlo G*****, geboren am 12. August 1962, Bautechniker, wurden (1) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 11 (erster Fall), 13, 35 Abs 1 FinStrG und (2) des Vergehens nac…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Angeklagten Dr.Joszef A***** und Laszlo G***** bekämpfen ihre Schuldsprüche (in gemeinsamer Rechtsmittelausführung) jeweils mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Angeklagte Dr.A***** überdies den Verfallsausspruch mit Berufung. Den - für beide Angekl…

  • 10Os36/85—OGH Entscheidung

    24. September 1985
    Spruch

    Das Rechtsmittelverfahren zum AZ 10 Os 40/85 des Obersten Gerichtshofes über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Josef K***, Peter T*** und Adolf M***, sowie der Haftungsbeteiligten, Firma L*** GesmbH und die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Zollamtes Wien als Finanzs…

    Text

    Begründung: Die (auch andere Angeklagten betreffende) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 20. Dezember 1982, AZ 27 St 16.955/82, legte den Angeklagten Josef K***, Peter T*** und Anton M*** die Vergehen des banden- und gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinS…

    Rechtliche Beurteilung

    In Ansehung der den Angeklagten Josef K*** und Peter T*** in beiden Urteilen angelasteten Delikte liegt subjektive Konnexität vor (§ 56 Abs 1 erster Fall StPO). Nach gefestigter Rechtsprechung (9 Os 29/76, 12 Os 201/69 u.a.) können in Fällen subjektiver Konnexität zwei gegen den gleichen Angeklagten…

    • Rechtssätze
    12

  • RS0052273—OGH Rechtssatz

    08. November 1985·1 Entscheidung

    Zum Täterbegriff

  • RS0052268—OGH Rechtssatz

    03. Dezember 1992·1 Entscheidung

    Für die Tatbestandsverwirklichung nach § 17 Abs 2 (§ 17 Abs 1 Z 1) AußHG macht es keinen Unterschied, ob die Bewilligung der Wareneinfuhr im Einzelfall durch das BMW oder nach Maßgabe der Zollämterermächtigungsverordnung BGBl 1987/630 durch die Zollämter in vereinfachter Form zu erteilen ist.

  • RS0052264—OGH Rechtssatz

    03. Dezember 1992·1 Entscheidung

    Deliktsvollendung nach § 17 Abs 2 (§ 17 Abs 1 Z 1) AußHG in der Begehungsform der Einfuhr setzt eine gelungene Verbringung der Waren in das Inland voraus, kommt also bei Betretung der Täter schon im Zuge der Zollabfertigung nicht in Betracht. Strafbarer Versuch des Vergehens nach § 17 Abs 2 AußHG setzt aber schon nach dem Wortlaut des § 15 Abs 1 StGB vorsätzliches Handeln voraus.

  • RS0052259—OGH Rechtssatz

    21. Januar 1976·1 Entscheidung

    Zur Frage der subjektiven Tatseite beim Vergehen nach § 17 AußHG.

  • RS0052253—OGH Rechtssatz

    09. November 1978·1 Entscheidung

    Spätestens bei der Zollabrechnung für die im Eingang vorgemerkten Waren (§ 80 ZollG) muß die Einfuhr angezeigt werden, anderenfalls ist in diesem Zeitpunkt der Tatbestand (durch die Verbringung der Vormerkwaren in den freien Inlandsverkehr) vollendet.

  • RS0052250—OGH Rechtssatz

    04. Juni 1970·1 Entscheidung

    1) Das Vergehen nach § 17 (Abs 1 Z 1, Abs 2) AußHG kann auch fahrlässig verübt werden. 2) Zur Frage der Entschuldbarkeit des Irrtums - unentschuldbarer Irrtum macht den Täter wegen des in Betracht kommenden Fahrlässigkeitsdeliktes strafbar.

  • RS0052220—OGH Rechtssatz

    03. Dezember 1992·2 Entscheidungen

    Für die Verwirklichung des Tatbestandes ist nicht maßgebend, ob für die Einfuhrbewilligung (hier) des BMHGI (§ 6 lit a AußHG) oder gemäß § 7 Abs 2 AußHG das Zollamt zuständig ist.