…hob aus Anlaß der Revision des Klägers das angefochtene Urteil und das diesen vorangegangene Verfahren als nichtig auf. Aus der Begründung: Aus den §§ 20 ff AußStrG ergibt sich, daß die Verlassenschaftsabhandlung im außerstreitigen Verfahren durchzuführen ist. Nichts anderes gilt, wenn der Erblasser Alleineigentümer eines Erbhofes war und wegen Vorliegens der gesetzlichen…

…38 zur Anwendung gelangt, sieht keine obligatorische Verhandlung vor, sondern lässt sogar die Aufnahme von Beweisen außerhalb einer mündlichen Verhandlung zu (vgl § 20 AußStrG). Die Besetzung des Gerichts in einer mündlichen Verhandlung wird ebenfalls nicht festgelegt. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit - der im Übrigen ohnehin nur die Beweisaufnahme betrifft - gilt…

…dass die Rekurswerberin im amtswegigen Bestellungsverfahren weder Parteistellung nach § 2 AußStrG noch eine Rekurslegitimation nach § 127 AußStrG (iVm § 20 AußStrG) hat. Gegen die schon aus dem klaren Gesetzeswortlaut ableitbaren Rechtsansichten des Rekursgerichts vermag die Ehegattin des Betroffenen in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine für ihren Standpunkt…

…Da das vorliegende Verlassenschaftsverfahren vor dem 31. 12. 2004 anhängig wurde, sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über das Verlassenschaftsverfahren - also die §§ 20 ff AußStrG (aF) - anzuwenden (§ 205 AußStrG). Gemäß § 36 AußStrG (aF) hat das Bezirksgericht die Todfallsaufnahme zu veranlassen, sobald es von einem Todesfall Nachricht erhält. Für…

…über den Verfahrensgegenstand mündlich verhandeln, wenn es ein solches Vorgehen für zweckmäßig hält. Das Verfahren zur Aufnahme von Beweisen außerhalb einer mündlichen Verhandlung regelt § 20 AußStrG. Im Übrigen ist das Beweisverfahren nach den Bestimmungen der §§ 31 ff AußStrG abzuwickeln. Der erkennende Senat teilt die Auffassung der eingangs referierten herrschenden…

…von einer strikten Einführung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes Abstand genommen ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 31 Rz 4 mwN, Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG, § 20 AußStrG Rz 17, Solé , Das Verfahren vor dem Kartellgericht, Rz 118). Den Vorwürfen der Rekurswerberin, das Erstgericht hätte weitere Beweise aufnehmen müssen, ist überdies…

…namentlich bekannt, sodass der Vater deren (weitere) Einvernahme hätte beantragen können. Dann wäre auch (neuerlich) über den Ausschluss seines Vertreters von der Beweisaufnahme (§ 20 Abs 1 AußStrG) zu entscheiden gewesen. Zudem handelte es sich dabei ohnehin nicht um das einzige relevante Beweisergebnis; auch die Sachverständige sprach sich letztlich für eine Fremdunterbringung aus…

…122 ff GBG unterstellt, nicht hingegen die (damit weiterhin den allgemeinen Bestimmungen des AußStrG folgende) Anfechtung einer Entscheidung über einen Einspruch nach § 20 Abs 1 AußStrG. 3. Die Rechtsmittel- und Rechtsmittelbeantwortungsfrist für die Anfechtung einer Entscheidung über einen Einspruch nach § 20 Abs 1 LiegTeilG beträgt daher 14 …