…dem Ziel des Gesetzgebers soll sich die Prüfung der Rechnung nur auf deren formale Richtigkeit (vgl 4 Ob 122/07f zu § 207 Abs 1 AußStrG aF [KindRÄG 2001]) beziehen und vom Gericht nur eine Art „Unbedenklichkeitsbestätigung“ erteilt werden. Dennoch hat das Gericht nach dem Gesetz für eine…

…HGB ist weder im HGB noch im FBG ein - etwa mit § 333 Abs 2 ZPO vergleichbares - besonderes „Nachsichtverfahren" vorgesehen. Aus den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, RGBl 1854/208, das hier gemäß § 207 AußStrG, BGBl I 2003/112, noch anzuwenden ist, lässt sich ein Nachsichtsrecht des Gestraften ebenfalls nicht ableiten. Dass die in der Entscheidung 7 Ob 503/93…

…f). Diese Sicht der Rechtslage wurde im Schrifttum zum neuen Außerstreitgesetz, dessen § 137 - abgesehen von einer Verweisung in Abs 1 - dem Wortlaut des § 207 AußStrG alt idF KindRÄG 2001 entspricht, übernommen ( Fucik/Kloiber , AußStrG §§ 134 138 Rz 2; Müller in Barth/Ganner , Handbuch des Sachwalterrechts 328; Zankel/Mondel…

…dass es keinen Anlass für eine fortgesetzte Prüfung der Rechnung gebe. Unmissverständlich folge aus der in § 137 AußStrG übernommenen Regelung des § 207 Abs 3 AußStrG alt idF KindRÄG 2001, dass die rechtskräftige Bestätigung der Rechnung über die Vermögensverwaltung im Außerstreitverfahren die Geltendmachung von Ansprüchen aus dieser Vermögensverwaltung durch den…

…Fälle gelte, in denen die Sache wie hier, nach dem 31.12.2004 bei Gericht anhängig gemacht worden sei, wobei sie auf die Tabelle in Fucik/Kloiber AußStrG § 207 Rz 1 verweist. Voranzustellen ist, dass § 37 Abs 3 MRG durch das WohnAußStrBeglG novelliert wurde. Die in mietrechtlichen Außerstreitverfahren anzuwendende spezielle Kostentragungsregelung ist nunmehr…

…333 Abs 2 ZPO vergleichbares - besonderes „Nachsichtverfahren" vorgesehen. Aus den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes RGBl. 1854/208, das hier gemäß § 207 AußStrG BGBl I 2003/112 noch anzuwenden ist, lässt sich ein Nachsichtsrecht des Gestraften ebenfalls nicht ableiten. Dass die in der Entscheidung 7 Ob…

Der Begriff „Bedenken gegen die Richtigkeit" in § 207 Abs 1 AußStrG alt idF KindRÄG 2001 (§ 137 Abs 1 AußStrG BGBl I 2003/111) bezieht sich nur auf die formale Richtigkeit einer geprüften Rechnung. Eine rechtskräftige…