§ 181 Übereinkommen über die Erbteilung, die Pflegeleistungen und die Stundung des Pflichtteils

RS0125696—OGH Rechtssatz

21. Oktober 2021

Durch § 181 Abs 1 AußStrG wird nur eine zusätzliche Möglichkeit zur Errichtung einer vollstreckbaren Erbteilungsvereinbarung eröffnet, ohne dass das Gesetz eine zwingende Formvorschrift für die Gültigkeit von Erbteilungsübereinkommen vorsieht. Auch…

2Ob23/22d—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Richtig ist, dass ein vor dem Gerichtskommissär geschlossenes Erbteilungsübereinkommen nach § 181 Abs 1 AußStrG die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs hat. Aus dieser primär die Vollstreckbarkeitswirkung erfassenden Formulierung (vgl die EB zur RV des AußStrG, 224 BlgNR 22…

5Ob201/22b—OGH Entscheidung

12. Dezember 2022

…vertretenden Alleinerbin begründet, noch eine Schenkung auf den Todesfall ist, hat bereits das Rekursgericht zutreffend erkannt. [7] 2. Mehrere Erben können gemäß § 181 Abs 1 AußStrG vor der Einantwortung ihre Vereinbarung über die Erbteilung beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben, wobei einer derartigen Vereinbarung die Wirkung eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs zukommt…

5Ob200/22f—OGH Entscheidung

07. Dezember 2022

…vertretenden Alleinerbin begründet, noch eine Schenkung auf den Todesfall ist, hat bereits das Rekursgericht zutreffend erkannt. [7] 2. Mehrere Erben können gemäß § 181 Abs 1 AußStrG vor der Einantwortung ihre Vereinbarung über die Erbteilung beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben, wobei einer derartigen Vereinbarung die Wirkung eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs zukommt…

5Ob199/22h—OGH Entscheidung

07. Dezember 2022

…vertretenden Alleinerbin begründet noch eine Schenkung auf den Todesfall ist, hat bereits das Rekursgericht zutreffend erkannt. [7] 2. Mehrere Erben können gemäß § 181 Abs 1 AußStrG vor der Einantwortung ihre Vereinbarung über die Erbteilung beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben, wobei einer derartigen Vereinbarung die Wirkung eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs zukommt…

5Ob207/22k—OGH Entscheidung

07. Dezember 2022

…erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt. [6] 1. Mehrere Erben können gemäß § 181 Abs 1 AußStrG vor der Einantwortung ihre Vereinbarung über die Erbteilung beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben, wobei einer derartigen Vereinbarung die Wirkung eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs zukommt…

5Ob66/08d—OGH Entscheidung

15. April 2008

…eines Wohnungsgebrauchsrechts als Minus keinesfalls in Frage komme. Ungeachtet des Einantwortungsbeschlusses stehe dem Grundbuchsgericht nach wie vor - insbesondere bei Erbteilungsübereinkommen im Sinne des § 181 AußStrG - die Prüfung vertraglicher Regelungen auf Erfüllung der allgemeinen Eintragungserfordernisse des GBG zu. Der Revisionsrekurs ist mangels oberstgerichtlicher Rechtsprechung zum Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchsgerichts bei…

5Ob165/09i—OGH Entscheidung

25. März 2010

… 2007 vor einem öffentlichen Notar als Gerichtskommissär in der Verlassenschaftssache nach dem Erblasser beurkundeten Protokoll über den Abschluss eines Erb- und Pflichtteilsübereinkommens gemäß § 181 Abs 3 AußStrG vom 11. 5. 2007 wurde in Gegenwart der Witwe des Erblassers (Zweitantragstellerin als unbedingt erbsantrittserklärte Erbin), von zwei Töchtern des Erblassers sowie seines…

4Ob96/15v—OGH Entscheidung

22. September 2015

…der Gesamtrechtsnachfolge erben (5 Ob 28/90; 7 Ob 581/94; RIS Justiz RS0008347, RS0124538; Spruzina in Gitschthaler/Höllwerth § 181 AußStrG Rz 5 mwN; Bittner in Rechberger 2 § 181 AußStrG Rz 5). 3.3 § 1500 ABGB ist bei einem Erwerb…

5Ob255/07x—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…D*****, geboren *****) und 853 (grundbücherliche Eigentümerin: Sonja D*****, geboren *****) je GB *****. Das genannte Protokoll des Gerichtskommissärs enthält ein „Erb- und Pflichtteilsübereinkommen gemäß § 181 Außerstreitgesetz", welches in Punkt I. ua vorsieht, dass der Antragsteller „zur gänzlichen Erfüllung (seiner) restlichen Pflichtteilsansprüche die jeweils an Zahlungs statt (§ 1414 ABGB) hingegebenen…

5Ob95/08v—OGH Entscheidung

24. Juni 2008

…beabsichtigte) Veräußerung einer zum Nachlass gehörigen Liegenschaft etwa zur Deckung von aus dem Erbfall resultierenden Aufwendungen und zur Vorbereitung der Erbteilung (vgl dazu auch § 181 AußStrG) als eine durchaus nicht unübliche Maßnahme. Eine in diesem Zusammenhang angestrebte Anmerkung der Rangordung bezweckt allerdings nur die vorläufige Absicherung eines bestimmten bücherlichen Rangs, um…

5Ob177/08b—OGH Entscheidung

25. November 2008

… 2008/15, 105). 3. Im vorliegenden Fall hat das Abhandlungsgericht bestätigt, dass die Erben ein Erbteilungsübereinkommen (offenkundig gemeint: im Sinn des § 181 Abs 1 AußStrG) abgeschlossen haben. In einem solchen Fall erfolgt der Eigentumsübergang mit Rechtskraft der Einantwortung; die Einverleibung im Grundbuch hat nur mehr deklarativen Charakter (vgl 5 Ob…

10Ob8/08m—OGH Entscheidung

10. März 2008

…Aufhebung der ideellen Erbengemeinschaft angesehen wurde (vgl RIS Justiz RS0110860), kommt dem vor einem Gerichtskommissär abgeschlossenen Erbteilungsübereinkommen nunmehr die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs zu (§ 181 Abs 1 AußStrG nF). Einer späteren Erbschaftsklage steht ein Erbteilungsübereinkommen - jedenfalls nach der hier maßgebenden Rechtslage vor dem Inkrafttreten des AußStrG 2003 - nicht im Wege…

5Ob182/09i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…Voraussetzung sei, weil nur diese den Rechtsübergang dartue (5 Ob 302/03b). Voraussetzung dafür sei eine bei Gericht oder beim Gerichtskommissär (§ 181 Abs 1 AußStrG) zu Protokoll gegebene Vereinbarung. Der im Einantwortungsbeschluss gemäß § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG enthaltene Hinweis auf ein Erbteilungsübereinkommen reiche nicht…

5Ob254/07z—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…abhandlungsbehördlichen Genehmigung nach § 810 Abs 2 ABGB bedürfe. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers, in dem zusammengefasst geltend gemacht wird, § 181 AußStrG stelle eine abschließende Regelung dar, die eine Zustimmung des Pflegschaftsgerichts, nicht aber des Verlassenschaftsgerichts regle. Insofern sei § 810 Abs 2 ABGB durch die Regelung…

5Ob76/18i—OGH Entscheidung

12. Juni 2018

…die Miterbengemeinschaft auf (RIS Justiz RS0012311). Gegenstand eines solchen Übereinkommens ist daher die Einigung der Erben über die Aufteilung einzelner Vermögensgegenstände ( Spruzina in Gitschthaler / Höllwerth AußStrG § 181 Rz 1). Wird eine Erbteilung vor der Einantwortung vorgenommen, erwirbt der Miterbe bereits mit Rechtskraft der Einantwortung das Eigentumsrecht nicht nur quotenmäßig, sondern unmittelbar…

3Ob268/05s—OGH Entscheidung

29. März 2006

…92 = SZ 65/33 = JBl 1993, 120; RIS-Justiz RS0008258); das ergibt sich insbesondere aus §§ 170, 171 AußStrG 1854 (s jetzt auch § 181 AußStrG). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

5Ob253/07b—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…abhandlungsbehördlichen Genehmigung gemäß § 810 Abs 2 ABGB bedürfe, nicht vorliege. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, die zusammengefasst ausführt, dass § 181 AußStrG eine abschließende Regelung darstelle, die nur die Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes, aber keine weitere Genehmigungskompetenz durch ein Gericht kenne und schaffen wolle. Insoferne sei § 810…

8Ob143/09a—OGH Entscheidung

23. März 2010

…ist hier schon deshalb nicht einzugehen, weil Gegenstand des Verfahrens die Beurteilung der Auswirkungen des konkreten Erbteilungsübereinkommens auf die Rechte der Pflegebefohlenen ist (§ 181 Abs 2 AußStrG). Dieses Erbteilungsübereinkommen, dem gemäß § 181 Abs 1 AußStrG die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs zukommt, ist, worauf das Rekursgericht zutreffend hingewiesen hat, am…

5Ob2/22p—OGH Entscheidung

03. Februar 2022

…Einantwortung (RIS Justiz RS0011263). Die Einverleibung im Grundbuch hat insoweit nur mehr deklarativen Charakter (RS0011263 [T9]). [10] 1.2. Mehrere Erben können gemäß § 181 Abs 1 AußStrG vor der Einantwortung ihre Vereinbarung über die Erbteilung beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben, wobei einer derartigen Vereinbarung die Wirkung eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs zukommt…

6Ob709/89—OGH Entscheidung

16. November 1989

…auch sonst unwirksam und unbeachtlich, weil sie der Formvorschrift des § 258 AußStrG nicht entspräche. Die fehlende Zustimmung der Mutter könnte auch nicht nach § 181 Abs. 3 AußStrG ersetzt werden. Das Bekenntnis der Mutter zu ihrem Kind sei grundsätzlich als schutzwürdig anzusehen. Ein sachlicher Grund zur Befürwortung einer Inkognitoadoption bestehe nicht. Ein Grund…

8Ob100/10d—OGH Entscheidung

04. November 2010

…die Regelungen über Kuratoren in den §§ 181 ff AußStrG verwiesen (SZ 61/239; 10 Ob 507/95). Die Abberufungsgründe sind dort geregelt (§ 181 AußStrG alt iVm § 278 ABGB). Der von der Rechtsmittelwerberin zitierten Entscheidung 1 Ob 303/71 ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Sie bezieht sich auf die…

RV/3100671/2019—BFG Entscheidung

19. Dezember 2024

…das Alleineigentum eines Erben zugewiesen werden, kann sowohl vor als auch nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens getroffen werden. Vor der Einantwortung können die Erben gemäß § 181 AußStrG eine Erbteilung beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben oder außergerichtlich in Form einer Privaturkunde vereinbaren. 4. Vor Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens getroffene Erbteilungsübereinkommen führen dazu, dass die…

Erbteilungsübereinkommen und Grunderwerbsteuer: Doppelter Erwerbsvorgang durch Einantwortung und notarielle Beglaubigung—BFG Entscheidung

RV/3100673/201916. Januar 2025

…das Alleineigentum eines Erben zugewiesen werden, kann sowohl vor als auch nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens getroffen werden. Vor der Einantwortung können die Erben gemäß § 181 AußStrG eine Erbteilung beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben oder außergerichtlich in Form einer Privaturkunde vereinbaren. 4. Vor Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens getroffene Erbteilungsübereinkommen führen dazu, dass die…

RV/3100672/2019—BFG Entscheidung

19. Dezember 2024

…das Alleineigentum eines Erben zugewiesen werden, kann sowohl vor als auch nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens getroffen werden. Vor der Einantwortung können die Erben gemäß § 181 AußStrG eine Erbteilung beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben oder außergerichtlich in Form einer Privaturkunde vereinbaren. 4. Vor Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens getroffene Erbteilungsübereinkommen führen dazu, dass die…

Erbteilungsübereinkommen und Grunderwerbsteuer: Doppelter Erwerbsvorgang durch Einantwortung und notarielle Beglaubigung—BFG Entscheidung

RV/3100674/201916. Januar 2025

…das Alleineigentum eines Erben zugewiesen werden, kann sowohl vor als auch nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens getroffen werden. Vor der Einantwortung können die Erben gemäß § 181 AußStrG eine Erbteilung beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben oder außergerichtlich in Form einer Privaturkunde vereinbaren. 4. Vor Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens getroffene Erbteilungsübereinkommen führen dazu, dass die…

Erbteilungsübereinkommen und Grunderwerbsteuer: Doppelter Erwerbsvorgang durch Einantwortung und notarielle Beglaubigung—BFG Entscheidung

RV/3100675/201916. Januar 2025

…das Alleineigentum eines Erben zugewiesen werden, kann sowohl vor als auch nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens getroffen werden. Vor der Einantwortung können die Erben gemäß § 181 AußStrG eine Erbteilung beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben oder außergerichtlich in Form einer Privaturkunde vereinbaren. 4. Vor Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens getroffene Erbteilungsübereinkommen führen dazu, dass die…

Erbteilungsübereinkommen und Grunderwerbsteuer: Doppelter Erwerbsvorgang durch Einantwortung und notarielle Beglaubigung—BFG Entscheidung

RV/3100677/201916. Januar 2025

…das Alleineigentum eines Erben zugewiesen werden, kann sowohl vor als auch nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens getroffen werden. Vor der Einantwortung können die Erben gemäß § 181 AußStrG eine Erbteilung beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben oder außergerichtlich in Form einer Privaturkunde vereinbaren. 4. Vor Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens getroffene Erbteilungsübereinkommen führen dazu, dass die…

AußStrG

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AußStrG

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2Ob23/22d—OGH Entscheidung

5Ob201/22b—OGH Entscheidung

5Ob200/22f—OGH Entscheidung

5Ob199/22h—OGH Entscheidung

5Ob207/22k—OGH Entscheidung

5Ob66/08d—OGH Entscheidung

5Ob165/09i—OGH Entscheidung

4Ob96/15v—OGH Entscheidung

5Ob255/07x—OGH Entscheidung

5Ob95/08v—OGH Entscheidung

5Ob177/08b—OGH Entscheidung

10Ob8/08m—OGH Entscheidung

5Ob182/09i—OGH Entscheidung

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5Ob76/18i—OGH Entscheidung

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5Ob253/07b—OGH Entscheidung

8Ob143/09a—OGH Entscheidung

5Ob2/22p—OGH Entscheidung

6Ob709/89—OGH Entscheidung

8Ob100/10d—OGH Entscheidung

RV/3100671/2019—BFG Entscheidung

Erbteilungsübereinkommen und Grunderwerbsteuer: Doppelter Erwerbsvorgang durch Einantwortung und notarielle Beglaubigung—BFG Entscheidung

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