§ 174a Pflegeleistungen

…§ 174a. Macht eine Person ein Pflegevermächtnis ( §§ 677 und 678 ABGB ) geltend, so hat der Gerichtskommissär auf die Herstellung des Einvernehmens über die Erfüllung…

…hat ( Baldovini , Das Pflegevermächtnis [2020] 66 ; Brandstätter , Neue und alte Rechtsbehelfe zur Pflegeabgeltung, ecolex 2016, 1042 ; Bittner/Gruber in Rechberger/Klicka 3 § 174a AußStrG Rz 1 ; Christandl in Klang 3 §§ 677, 678 ABGB Rz 10 [„gesetzliches Geldvermächtnis“]; Gruber/Palma in FS Bittner…

…– nicht ankommen. […] Sofern das Ausmaß der geleisteten Pflege oder der Pflegebedarf strittig ist, sollen zur Ermittlung der Höhe auch die nach § 174a AußStrG des Entwurfs eingeholten nötigen Informationen und Unterlagen für ein vom Verstorbenen allenfalls bezogenen Pflegegeld von den zuständigen Trägern herangezogen werden. Auf diese Weise sollte sich…

…– nicht ankommen. […] Sofern das Ausmaß der geleisteten Pflege oder der Pflegebedarf strittig ist, sollen zur Ermittlung der Höhe auch die nach § 174a AußStrG des Entwurfs eingeholten nötigen Informationen und Unterlagen für ein vom Verstorbenen allenfalls bezogenen Pflegegeld von den zuständigen Trägern herangezogen werden. Auf diese Weise sollte sich…