§ 169

6Ob354/04h—OGH Entscheidung

17. März 2005

…Infolge der durch das Inkrafttreten des AußStrG BGBl I 2003/111 bewirkten neuen Rechtslage, wonach es einer Annahme des Inventars zu Gericht nicht bedarf (§ 169 AußStrG neu), besteht zu einer die bisherige Rechtsprechung zur Bindungswirkung der Annahme von Teilinventaren bereichernden, richtungsweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kein Anlass. Einer weiteren Begründung bedarf…

2Ob150/16x—OGH Entscheidung

16. November 2016

…Nachvollziehbarkeit oder Missachtung der in § 167 AußStrG gegebenen 'Wertungsrahmenbedingungen' ( Knoll , Einiges zum neuen Verlassenschaftsverfahren, RZ 2005, 2 [4]; Spruzina in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 169 Rz 5; Fucik/Kloiber , AußStrG § 169 Rz 3). Eine weitere Ausnahme soll gelten, wenn Einantwortungsvoraussetzungen vom Wert der Verlassenschaft bzw dem…

2Ob46/20h—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder Entscheidung des Gerichts (§ 169 AußStrG). Anfechtbare Beschlüsse des Verlassenschaftsgerichts können erst aufgrund von Anträgen ergehen, die nach Errichtung des Inventars gestellt werden. Diese können nach § 166 Abs …

2Ob23/16w—OGH Entscheidung

05. August 2016

…gegebenen „Wertungsrahmenbedingungen“ (vgl 2 Ob 55/15z; Knoll , Einiges zum neuen Verlassenschaftsverfahren, RZ 2005, 2 [4]; Spruzina in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 169 Rz 5; Fucik/Kloiber , AußStrG § 169 Rz 3). Zum letzteren dieser drei Fälle gehört es auch, wenn entgegen § 167 Abs…

2Ob55/15z—OGH Entscheidung

12. April 2016

…nicht selbständig bekämpfbar sei. Ohne derartige Nachforschungen werde der Entscheidung über die Inventarisierung jedenfalls faktisch vorgegriffen. Da das Inventar nicht selbständig anfechtbar sei (§ 169 AußStrG), müsse der Revisionsrekurswerber der drohenden Verletzung seiner Rechte durch selbständige Bekämpfung der Abweisung seiner Anträge vorbeugen können. Die Verneinung der Nachlasszugehörigkeit des Wertpapierdepots erweise sich…

2Ob99/19a—OGH Entscheidung

25. Juli 2019

…1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder Entscheidung des Gerichts (§ 169 AußStrG). Innerhalb des Abhandlungsverfahrens besteht daher grundsätzlich keine Möglichkeit, das Inventar als solches oder die dabei vorgenommene Bewertung zu überprüfen (2 Ob 64/18b…

2Ob75/18w—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…nicht vor (vgl 2 Ob 183/15y). In diesen Punkten war daher der Revisionsrekurs als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. II. Gemäß § 169 AußStrG bedarf es einer Annahme des Inventars zu Gericht nicht (2 Ob 64/18b). Dass das Gericht das Inventar zur Kenntnis nimmt, bedeutet weder…

1Ob505/58—OGH Entscheidung

21. Januar 1959

…Kommentar zum AußStrG., 4. Aufl. S. 287. abgedruckten alten Formular VI einer Teilungsurkunde, die als gerichtlich genehmigte Erbteilungsabmachung der Erben gefaßt ist. Auch im § 169 AußStrG. wird nur von einem bestätigten Originalteilungsinstrument und nicht von einer Verfügung oder einer Entscheidung des Richters gesprochen. Im vorliegenden Fall ist es vor dem Gerichtskommissär…

2Ob19/20p—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

…1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder Entscheidung des Gerichts (§ 169 AußStrG). Innerhalb des Abhandlungsverfahrens besteht daher grundsätzlich keine Möglichkeit, das Inventar als solches oder die dabei vorgenommene Bewertung zu überprüfen (2 Ob 99/19a…

1Ob108/13h—OGH Entscheidung

21. November 2013

…Inventar sei auch für den Pflichtteilsberechtigten nicht bindend, sodass er im streitigen Verfahren auch einen höheren Wert beanspruchen könne. Das Inventar werde gemäß § 169 AußStrG schlicht zur Kenntnis gebracht, ohne dass eine Entscheidung des Gerichts oder eine Bestätigung erforderlich sei. Nur zur Frage, ob eine Sache überhaupt in das Inventar…

2Ob64/18b—OGH Entscheidung

26. Juni 2018

…nach § 7a GKG gefasste Beschlüsse im davor liegenden Verfahren wären als verfahrensleitend nicht anfechtbar. 3.2. Der Gesetzgeber hat allerdings in § 169 AußStrG 2005 ausdrücklich vorgesehen, dass das Inventar nicht zu Gericht anzunehmen ist. Die Materialien (EB zur RV 224 BlgNR 22. GP…

Verlassenschaftsverfahren: Pflichtteilsberechtigter erhebt Einwände gegen Inventar und Einantwortung—OGH Entscheidung

2Ob42/25b29. April 2025

…nach § 7a GKG unerledigt gewesen seien. Allerdings sei das rechtliche Gehör des Pflichtteilsberechtigten dadurch verletzt worden, dass ihm das Inventar entgegen § 169 AußStrG nicht vor der Einantwortung zugestellt worden sei. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wirke aber nicht absolut. Vielmehr könne der angefochtene Beschluss auch unter Berücksichtigung der…

RS0085908—OGH Rechtssatz

09. Oktober 1968

Die Beurteilung, daß eine den Rechtsnachfolgen angebotene Entschädigungsleistung nach dem BesatzungsschädenG nachträglich hervorgekommenes Verlaßvermögen gemäß § 169 AußStrG darstelle, ist nicht offenbar gesetzwidrig,…

§ 169 — AußStrG

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