§ 134 Pflegschaftsrechnung

2Ob42/22y—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…Abs 1 AußStrG sieht vor, dass Eltern, Groß- und Pflegeeltern sowie der Kinder und Jugendhilfeträger nur dann zur Rechnungslegung im Sinn von § 134 AußStrG verpflichtet sind, wenn das Gericht dies aus besonderen Gründen verfügt. Beide Bestimmungen beruhen offenkundig auf der Wertung, dass Groß- und Pflegeeltern (sowie, wenngleich aus anderen…

7Ob49/25v—OGH Entscheidung

19. März 2025

…Ob 32/24t mwN). [4] 2.1 Zählt die Vermögensverwaltung zum Aufgabenkreis des Erwachsenenvertreters, ist er gegenüber dem Gericht zur Rechnungslegung verpflichtet (§ 134 AußStrG; zur Anwendbarkeit auf den Erwachsenenvertreter vgl ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 74). Gemäß § 136 Abs 1 AußStrG hat…

5Ob176/13p—OGH Entscheidung

03. Oktober 2013

…Pflegschaftsrechnung zu bestätigen, und damit zum Ausdruck brachten, dass eine weitere Prüfung (hier der Erhebung des wahren Vermögensstandes des Betroffenen) geboten sei (vgl Fucik/Kloiber , AußStrG §§ 134-138 Rz 2), begründet keine Fehlbeurteilung. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

28Ds9/19s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…auf die §§ 134 f AußStrG bejahte es die fragliche Verpflichtung des zum Sachwalter bestellten Rechtsanwalts zudem zu Recht: Nach § 134 AußStrG ist die laufende Rechnung „in angemessenen Zeitabständen von höchstens drei Jahren“ zu legen. Dazu hat das Gericht dem gesetzlichen Vertreter „die erforderlichen…

AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 204

…zur Durchsetzung solcher Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über die Vollziehung weiter anzuwenden. (7) Die Bestimmungen über die Rechnungslegung (§§ 134 bis 138) sind auf solche Rechnungslegungsperioden anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 beginnen. Sonst sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über die…

2Ob105/15b—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…ein materiell rechtlicher Rechnungslegungs oder Auskunftsanspruch der Erblasserin gegen die Beklagte (zur österreichischen Rechtslage vgl 3 Ob 19/11g; Zankl/Mondel in Rechberger , AußStrG² § 134 Rz 1; Fucik/Kloiber , AußStrG §§ 134 138 Rz 3), so stünde dieser nunmehr dem ruhenden Nachlass zu. Ein Rechtsübergang auf…

20Ds2/21f—OGH Entscheidung

13. April 2021

…Z 10 ABGB) Anspruch auf Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz; über diesen hat das Gericht zugleich mit der Entscheidung über die jährliche Pflegschaftsrechnung (§ 134 AußStrG) zu erkennen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Vorschüsse gewährt werden (§ 137 Abs 2 AußStrG). Eigenmächtige Eingriffe in das zu verwaltende Vermögen…

3Ob19/11g—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…als Sachwalterin und zur Disponibilität der Verpflichtung zur Legung einer Schlussrechnung gegenüber dem Gericht nach § 229 Abs 1 ABGB iVm § 134 AußStrG 2005 vom Obersten Gerichtshof noch nicht beantwortet wurden. 4. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt . a) Die Sachwalterin beruft sich darauf, der gemäß §…

10Ob21/12d—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…Inanspruchnahme des Gerichts, die letztlich den Verlassenschaftsgläubigern zu Gute kämen, von der Allgemeinheit zu tragen sein sollten. Dazu ist auszuführen: 3.1. Gemäß § 134 AußStrG 2005 hat der gesetzliche Vertreter im Rahmen der Überwachung der Verwaltung des Vermögens gegenüber dem Gericht in näher genannten Zeitabständen laufende Rechnung und nach…

1Ob149/21z—OGH Entscheidung

07. September 2021

…Begründung: [1] 1.1. Zählt – wie hier – die Vermögensverwaltung zum Aufgabenkreis des Erwachsenenvertreters, ist er gegenüber dem Gericht zur Rechnungslegung verpflichtet (§ 134 AußStrG; zur Anwendbarkeit auf den Erwachsenenvertreter vgl ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 74). Diese umfasst auch die Legung einer Schlussrechnung. Gemäß §…

7Ob184/11a—OGH Entscheidung

09. November 2011

…erforderlichen Aufträge zu erteilen; bei der laufenden Rechnung und der Schlussrechnung hat dies jeweils mit der Entscheidung über die letzte Rechnung zu geschehen (§ 134 AußStrG). Die Verpflichtung anderer gesetzlicher Vertreter als Eltern, Großeltern und Pflegeeltern im Rahmen der Obsorge sowie der Jugendwohlfahrtsträger zur laufenden Rechnungslegung kann das Gericht einschränken, soweit…

1Ob8/11z—OGH Entscheidung

28. April 2011

…Justiz RS0007507 [T1, T2]), nicht zulässig. 1. Das Rekursgericht hat dem Rekurs teilweise stattgegeben und den Auftrag an den Vater, eine Antrittsrechnung (§ 134 AußStrG) zu legen, aufgehoben. Fragen nach der Rechnungslegungspflicht der Eltern sind damit nicht mehr Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens, weswegen diese vom Rekursgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage im…

9Ob9/19t—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…des Betroffenen verwendet werden dürfe, wäre dies allein für das Sachwalterschaftsverfahren, insbesondere die Genehmigungsfähigkeit der von der Klägerin als Sachwalterin zu legenden Pflegschaftsrechnung (§ 134 AußStrG) von Bedeutung. Es bliebe aber weiterhin dabei, dass die Klägerin das Pflegegeld nicht für sich in Anspruch nahm, was dessen Qualifizierung als Eigeneinkommen der Klägerin…

2Ob46/18f—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…sinngemäße Anwendung des § 275 Abs 3 iVm §§ 214 ff ABGB und der verfahrensrechtlichen Bestimmungen der §§ 134 ff AußStrG (jeweils idF vor dem 2. ErwSchG) in Betracht (vgl 1 Ob 185/17p; Mondel , Kuratoren² [2013] Rz 2/7 und…

4Ob122/07f—OGH Entscheidung

07. August 2007

…135 anzuwenden, weil die Rechnungslegungsperiode frühestens mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begann (Art XVIII § 6 KindRÄG 2001) und die Neuordnung der Rechnungslegung nach §§ 134 ff AußStrG BGBl I 2003/111 gemäß § 204 Abs 7 dieses Gesetzes erst für die nach dem 31. 12. 2004 beginnenden „Rechnungslegungsperioden" gilt. Dabei bilden…

1Ob185/17p—OGH Entscheidung

29. November 2017

…werden könne. Der Verlassenschaftskurator habe wie der Sachwalter eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Verlassenschaftsgericht. Auch wenn § 214 Abs 1 ABGB und § 134 AußStrG eine Pflicht des gesetzlichen Vertreters zur Rechnungslegung nur gegenüber dem Gericht vorsehen, entspreche es doch der herrschenden Meinung, dass davon die materiell rechtlichen Ansprüche des…

§ 134 Pflegschaftsrechnung — AußStrG

Rückverweise