§ 131f Verfahren der Vollstreckbarerklärung

Bundesrecht Bundesgesetze Außerstreitgesetz II. Hauptstück Verfahren in Ehe-, Kindschafts- und Erwachsenenschutzangelegenheiten 9. Abschnitt Erwachsenenschutzverfahren VI. Gerichtliche Kontrolle von Rechtshandlungen in der Personensorge § 131f

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In Kraft seit 01. November 2013

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(1) Dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung sind neben den in § 131c Abs. 2 genannten Urkunden ein Nachweis über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats anzuschließen.

(2) Für das weitere Verfahren zur Vollstreckbarerklärung gilt § 131c Abs. 3 bis 6 sinngemäß.

(3) Die Vollstreckung kann, soweit eine solche im Verfahren außer Streitsachen erfolgt, zugleich mit der Vollstreckbarerklärung beantragt werden. Das Gericht hat über beide Anträge zugleich zu entscheiden.

Verweise

§ 131f AußStrG§ 131c Abs. 2 AußStrG§ 131c Abs. 3 AußStrG§ 131c Abs. 4 AußStrG§ 131c Abs. 5 AußStrG§ 131c Abs. 6 AußStrG

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