AußStrG
Gliederung
II. Hauptstück Verfahren in Ehe-, Kindschafts- und Erwachsenenschutzangelegenheiten
5. Abschnitt Anerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe
§ 100 Vorrang des Völkerrechts
Die §§ 97 bis 99 sind nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften Anderes bestimmt ist.
§ 100 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz
…§ 100. Die §§ 97 bis 99 sind nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften Anderes bestimmt ist.…
…Zukunft kaum von Bedeutung sein wird, ist schließlich aber auch deshalb zu unterstellen, weil eine rechtskräftige ausländische Entscheidung über die Ehescheidung in Österreich - gemäß § 100 AußStrG idF BGBl I 2003/111 außerhalb des Anwendungsbereichs von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften nach § 97 Abs 1 AußStrG idgF nunmehr gleichfalls anerkannt wird, ohne…
…1 AußStrG iVm § 98 Abs 1 AußStrG muss nicht eingegangen werden, weil Gegenstand der Anerkennung nach den §§ 97 bis 100 AußStrG die Änderung des Personenstands selbst oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Ehe bzw der eingetragenen Partnerschaft ist. Auch damit in engem Konnex stehende…
…Recht verneint hat. 2. Zur Anerkennungsfähigkeit der ausländischen Entscheidung 2.1. Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe richtet sich gemäß § 100 AußStrG primär nach völkerrechtlichen Abkommen oder Rechtsakten der Europäischen Union; sonst nach den §§ 97 ff AußStrG (1 Ob 21/17w; 6…
…Voraussetzung der Anerkennungsfähigkeit des in Serbien zu erwartenden Urteils ist gegeben: Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe richtet sich gemäß § 100 AußStrG primär nach völkerrechtlichen Abkommen bzw Rechtsakten der EG, sonst nach §§ 97 bis 99 AußStrG ( Nademleinsky/Neumayr , IFR [2007] Rz 05.70). Da…
…ein Prozesshindernis dar, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich anerkennungsfähig sei. Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe richte sich gemäß § 100 AußStrG nach völkerrechtlichen Abkommen bzw Rechtsakten der Europäischen Union, sonst nach §§ 97 bis 99 AußStrG. Mangels einer zwischenstaatlichen Vereinbarung sei im vorliegenden Fall…
…die vorliegende Scheidungsklage nicht, weil sie in Österreich nicht anzuerkennen ist: Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe richtet sich gemäß § 100 AußStrG primär nach völkerrechtlichen Abkommen oder Rechtsakten der Europäischen Union. Die Verordnung (EG) Nr 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und…
…anwaltlichen Vertreters abweichen; insoweit gilt bei ausländischem Recht nichts anderes als bei inländischem Recht. [31] 7.3. Auf die Ausführungen der Revision zu § 100 AußStrG ist nicht weiter einzugehen, weil diese Norm im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangt. [32] 8. Damit erweisen sich aber die Entscheidungen der Vorinstanzen als…
Rückverweise
RIS