Art. 16 Artikel 16

… 528 ZPO ) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt. (5) Art. 5 Z 3 und 4 ( §§ 101 und 162 AußStrG ), Art. 12 Z 1, 2 und 3 ( §§…

…Revisionsrekurs nicht, dass die Kinder nur durch Anwendung körperlicher oder seelischer Gewalt zum Schulbesuch gebracht werden könnten. Fragen der Vereinbarkeit einer Durchsetzung der Schulpflicht mit Art 5 Abs 1 BVG über die Rechte von Kindern bzw § 137 Abs 2 Satz 2 ABGB , wonach (jeweils) nicht nur die…