§ 30 Untersagung der Beschäftigung

…§ 30. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann dem Arbeitgeber auf Antrag der nach dem Betriebssitz zuständigen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, dem Amt für Betrugsbekämpfung oder der sonst zur Wahrnehmung…

§ 35 Vollziehung

…27 Abs. 3 und 27a Abs. 3 der Bundesminister für Inneres; 3. hinsichtlich der §§ 3, 26, 27, 27a, 28a, 28b, 30, 30a und 30b , soweit der Bundesminister für Finanzen als Abgabenbehörde, das Amt für Betrugsbekämpfung oder deren Organe betroffen sind, der Bundesminister für Finanzen; 4. hinsichtlich…

§ 32 

…geltenden Fassungen evident gehaltenen Daten, Bescheide und sonstige Erledigungen zum Zweck der Erteilung von Auskünften nach § 28b Abs. 1 und § 30 Abs. 3 sowie zum Zweck der Beurteilung der Bewilligungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 3 Z 11 und 12 spätestens mit In…

§ 28b Zentrale Verwaltungsstrafevidenz

…Ausländer gleichzeitig oder in zeitlichem Zusammenhang am selben Ort beschäftigt wurden. (3) Für Zwecke der Erteilung von Auskünften nach Abs. 1 und § 30 Abs. 3 sowie für Zwecke der Beurteilung der Bewilligungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Z 4 und 5 hat das Amt…

…§ 8 AuslBG genannten Auflagen in § 9 Abs 2 lit c AuslBG lediglich der von der Verwaltungsbehörde auszusprechende Widerruf der Beschäftigungsbewilligung, allenfalls gemäß § 30 AuslBG die generelle Untersagung der Beschäftigung von Ausländern vorgesehen ist. Der Oberste Gerichtshof folgt daher der von Schnorr (in AuslBG2 Erl 3 zu § 8) vertretenen…

…in Wirksamkeit. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet. Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt die Aufhebung des ersten Satzes des §30 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG) als verfassungswidrig. Er hat über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten zu entscheiden, der auf Antrag des Landesarbeitsamtes dem Beschwerdeführer nach dieser…

Kein Verstoß der Untersagung der Beschäftigung von Ausländern durch die Bezirksverwaltungsbehörde bei beharrlichen Verstößen gegen das AuslBG gegen Art6 Abs1 EMRK. Die in §30 AuslBG vorgesehene Untersagung der Beschäftigung von Ausländern stellt keine Verwaltungsstrafe, sondern eine administrative Maßnahme dar. Das öffentlich-rechtliche Verbot der Beschäftigung von Ausländern ist demnach keine…