§ 15 Rechtsstellung der Bewerber und Bewerberinnen

…Rechtsstellung der Bewerber und Bewerberinnen § 15. (1) Der Bewerber hat keinen Rechtsanspruch auf Betrauung mit der ausgeschriebenen Funktion oder dem Arbeitsplatz. Er hat keine Parteistellung. (2) Wird ein Bewerber mit der…

§ 5 Ausschreibung

…europäische und internationale Angelegenheiten ist zusätzlich anzuführen, dass bei Beurteilung der Eignung (§ 10) neben den besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten die in § 15 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes (Statut), BGBl. I Nr. 129/1999, normierten Prinzipien der Mobilität und der Rotation zu…

…formlos zu verständigen hat. Wie der Verfassungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Bestimmung des §7 des Ausschreibungsgesetzes BGBl. 700/1974 - sie ist mit dem §15 Abs1 AusG inhaltsgleich - ausgesprochen hat, hat der Betrauung mit einer Funktion kein mit einer Partei (oder mit mehreren Parteien) durchzuführendes Verwaltungsverfahren voranzugehen und es kommt daher (auch) einem nicht…

…formlos zu verständigen hat. Wie der Verfassungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Bestimmung des §7 des AusG BGBl. 700/1974 - sie ist mit dem §15 Abs1 AusG inhaltsgleich - ausgesprochen hat, hat der Betrauung mit einer Funktion kein mit einer Partei (oder mit mehreren Parteien) durchzuführendes Verwaltungsverfahren voranzugehen und es kommt daher (auch) einem nicht…

…festsetzt, an dem der Beamte „Kenntnis“ von der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung „erlangt“ hat. Auf den Erhalt der in § 15 Abs. 3 AusG (im vorliegenden Verfahren: in § 36a leg.cit.) vorgesehenen Verständigung, „die keine unabdingbare Voraussetzung der Rechtsdurchsetzung darstellt“, kommt es daher insoweit nicht an (vgl…

…Auffassung, allein das Abweichen von der Bewertung der Begutachtungskommission führe zu einer Beweislastumkehr, sind gesetzliche Grundlagen nicht zu erkennen; der vom Revisionswerber zitierte § 15 Abs 2 AusG hat einen gänzlich anderen Regelungsinhalt. 4.2. Im Übrigen traf das Erstgericht nicht bloß die genannten Negativfeststellungen, sondern stellte auch positiv fest, dass der mit…

…§ 4 Abs 3 BDG ergangene Judikatur nicht übertragbar sei. Das Ausschreibungsgesetz habe keinen Schutzgesetzcharakter in Bezug auf Schadenersatzansprüche, vielmehr sehe § 15 Abs 2 AusG nur eine Informationspflicht gegenüber der Personalvertretung vor, wenn ein im Gutachten nachgereihter Bewerber bestellt werde. Sonstige darüber hinausgehende Sanktionen bzw Folgen seien nicht normiert. Das…