§ 84a Grundsätze
In Kraft seit 01. Januar 2024
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(1) Zur nachhaltigen Sicherstellung der Versorgung der Versicherten haben sich der Dachverband und die Sozialversicherungsträger unter Einbeziehung von wissenschaftlichen (insbesondere gesundheitsökonomischen) Erkenntnissen an einer regionen- und sektorenübergreifenden Planung im Sinne des 6. Abschnitts des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens zu beteiligen. Die Vertragsparteien nach dem Sechsten Teil haben die dabei abgestimmten, verbindlichen Planungsergebnisse, insbesondere die Verordnungen nach § 23 G ZG, ihrem Verwaltungshandeln und der Planung und Umsetzung der Versorgung der Versicherten mit dem Ziel eines optimierten Mitteleinsatzes zu Grunde zu legen.
(2) Der Dachverband hat jeweils Vertreterinnen/Vertreter nach Maßgabe
1.des § 26 Abs. 1 G-ZG in die Bundes-Zielsteuerungskommission,
2.des § 27 Abs. 2 G-ZG in den ständigen Koordinierungsausschuss
3.des § 29 Abs. 1 G-ZG in die jeweiligen Gesundheitsplattformen im Rahmen der Landesgesundheitsfonds sowie
4.des § 30 Abs. 2 Z 4 G-ZG in die Bundesgesundheitskommission,
(3) Die gesetzlichen Krankenversicherungsträger haben nach § 29 Abs. 2 und 3 G ZG Vertreter/innen in die Gesundheitsplattform sowie in die Landes-Zielsteuerungskommission des jeweiligen Landesgesundheitsfonds zu entsenden. Demzufolge haben die gesetzlichen Krankenversicherungsträger jeweils insgesamt sechs Vertreter/innen in die Gesundheitsplattformen und die Landes-Zielsteuerungskommissionen der Landesgesundheitsfonds zu entsenden, und zwar vier Vertreter/in der Österreichischen Gesundheitskasse, wovon drei Vertreter/innen vom jeweiligen Landesstellenausschuss zu nominieren sind, darunter jedenfalls der/die Vorsitzende des Landesstellenausschusses und der/die Stellvertreter/in des Vorsitzenden, und jeweils ein/e Vertreter/in der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau und der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen je Bundesland. Bei der Entsendung von Vertretern/Vertreterinnen und der Wahrnehmung der Aufgaben ist auf die Wahrung der aus der Selbstverwaltung erfließenden Rechte zu achten.
(4) Die Sozialversicherungsträger haben für Reformpoolprojekte, die nach dem 31. Dezember 2012 als Teil der Landes-Zielsteuerungsübereinkommen fortgeführt werden, im Bedarfsfall die erforderlichen Mittel zu überweisen.
(5) Für die Datenübermittlung gilt Folgendes:
1. Die Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, auf elektronischem Weg
a) der Bundesgesundheitsagentur und den Landesgesundheitsfonds auf deren Anforderung die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Daten in entsprechend aufbereiteter und nachvollziehbarer Form zu übermitteln und
b) der Bundesgesundheitsagentur und den Landesgesundheitsfonds pseudonymisierte Diagnose- und Leistungsdaten über die auf ihre Rechnung erbrachten medizinischen Leistungen in einer standardisierten und verschlüsselten Form zur Verfügung zu stellen.
2.Der Dachverband und die Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, die personenbezogenen Daten entsprechend den Bestimmungen des § 4 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Gesundheit Österreich GmbH, BGBl. I Nr. 132/2006 und des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. I Nr. 745/1996, datenschutzrechtskonform auf elektronischem Weg bereitzustellen bzw. zu übermitteln.
Alle personenbezogenen Daten sind vor der Übermittlung an die Bundesgesundheitsagentur, die Landesgesundheitsfonds und die im Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen genannten Stellen zur Sicherstellung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch die Pseudonymisierungsstelle nach § 30c Abs. 1 Z 7 zu pseudonymisieren.
§ 84a ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
§ 84a Grundsätze
…§ 84a. (1) Zur nachhaltigen Sicherstellung der Versorgung der Versicherten haben sich der Dachverband und die Sozialversicherungsträger unter Einbeziehung von wissenschaftlichen (insbesondere gesundheitsökonomischen) Erkenntnissen an einer regionen…
§ 30c Wahrnehmung trägerübergreifender Verwaltungsaufgaben
…die Zielsteuerung-Gesundheit , insbesondere durch die Erstellung trägerübergreifender Statistiken, die Erarbeitung und Überlassung standardisierter Datengrundlagen, die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der Sozialversicherung ( § 84a Abs. 2 und 3 ) und den Betrieb einer Pseudonymisierungsstelle (Z 7); 10. die Zusammenführung aller Rechenzentren der Sozialversicherungsträger und die Erstellung eines strategischen…
§ 347 Allgemeine Bestimmungen über die Kommissionen.
…346 vorgesehenen Kommissionen gebunden. (3a) Die Kommissionen haben bei ihren Entscheidungen zu prüfen, ob der Dachverband und die Sozialversicherungsträger die verbindlichen Grundsätze nach § 84a Abs. 1 und die Verordnungen nach § 23 G ZG eingehalten haben und ihrerseits die Verordnungen nach § 23 G ZG ihren…
§ 12 Bgld. GFG · Bgld. GFG · Burgenländisches Gesundheitsfondsgesetz
§ 12 Ausschuss der Gesundheitsplattform
…Gesundheitsplattform entsandten Mitglied aus dem Kreis der von der Landesregierung entsandten Mitglieder als Vorsitzende oder Vorsitzender, 2. einem der von der Sozialversicherung gemäß § 84a ASVG entsandten Mitgliedern, 3. dem von der Ärztekammer für Burgenland entsandten Mitglied, 4. dem von der Landeszahnärztekammer Burgenland entsandten Mitglied, 5. dem von der Burgenländischen Krankenanstalten…
§ 9 Zusammensetzung der Gesundheitsplattform
…das für die Angelegenheiten der Krankenanstalten zuständige Mitglied der Landesregierung, 2. fünf von der Landesregierung entsandte Mitglieder, 3. sechs von der Sozialversicherung gemäß § 84a ASVG entsandte Mitglieder, 4. ein vom Bund entsandtes Mitglied, 5. ein vom Österreichischen Städtebund entsandtes Mitglied, 6. jeweils ein Mitglied der Interessenvertretungen von Gemeinden; als Interessenvertretungen…
§ 13 Zusammensetzung der Landes-Zielsteuerungskommission
…zuständige Mitglied der Landesregierung und 2. fünf von der Landesregierung entsandte Mitglieder. (3) Der Kurie der Sozialversicherung gehören sechs von der Sozialversicherung gemäß § 84a ASVG entsandte Mitglieder an. (4) Den Vorsitz in der Landes-Zielsteuerungskommission führt das für die Angelegenheiten der Krankenanstalten zuständige Mitglied der Landesregierung gleichberechtigt mit der Vorsitzenden…
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