§ 80 Beitrag des Bundes ab 1. Jänner 1998

Art. 5 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Art. 5 Artikel V

…für das Jahr 1985 10,0 vH, für das Jahr 1986 10,3 vH. (4) Art. VIII Abs. 3 der 39. Novelle zum ASVG , BGBl. Nr. 590/1983, wird aufgehoben. (5) Die bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter bestehenden Verbindlichkeiten und Forderungen aus dem Anspruch auf Bundesbeitrag aus der…

…§ 80. (1) In der Pensionsversicherung leistet der Bund für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe des Betrages, um den die Aufwendungen die Erträge übersteigen. Hiebei…

Art. 7 Artikel VII

… 484/1984, lautet: „(7) Die nach Abs. 5 bzw. 6 zu tilgenden Beträge sind bei der Berechnung des Bundesbeitrages nach § 80 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Geschäftsjahr 1984 und bei der Festsetzung der Aufteilungsschlüssel nach § 447g Abs. 8 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das…

§ 80a

…Unfallversicherungsanstalt hat an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger ( § 447g ) 1,5 Milliarden Schilling am 20. November 1992 zu überweisen. (2) Abweichend von § 80 Abs. 1 leistet der Bund für das Geschäftsjahr 1992 einen Beitrag, der sich gegenüber dem nach § 80 Abs. 1 zu ermittelnden…

G219/01—VfGH Entscheidung

07. März 2002

…gem. §53a Abs1 Z2 ASVG erhobenen Einnahmen aus den Dienstgeberbeiträgen zur Pensionsversicherung vermindern zwar unmittelbar den Beitrag des Bundes, doch gilt zum einen §80 ASVG nur für die Pensionsversicherung (wogegen der den Dienstgebern geringfügig Beschäftigter auferlegte Pauschalbeitrag gem. §53a Abs1 Z2 ASVG auch für die Krankenversicherung bestimmt ist, wie…

10ObS9/13s—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…die Beteiligung des Bundes in Höhe der Hälfte der dem „Altsystem“ zugeordneten finanziellen Mittel (vgl den Bundesbeitrag zur gesetzlichen Pensionsversicherung nach § 80 ASVG) hätte die Leistungskürzung noch höher ausfallen oder hätten die Beiträge so beträchtlich erhöht werden müssen, dass diese Belastungen dem Gesetzgeber nicht verfassungsmäßig erschienen. Die Zielsetzung…

G132/2017—VfGH Entscheidung

12. Oktober 2017

…zumal die öffentliche Hand sowohl die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Beamten trägt als auch im Wege der Abgangsdeckung des Bundes in der gesetzlichen Pensionsversicherung (§80 ASVG) die gesetzliche Pensionsversicherung mitfinanziert. Anders ist dies aber in Fällen des Ausgangsverfahrens, in denen die Dienstnehmer sich unverändert in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu ein und…

G228/09—VfGH Entscheidung

11. März 2010

…etwa schon daran zeigt, dass die Mittel der Pensionsversicherungsträger nicht allein durch Beiträge der Versicherten, sondern wesentlich auch durch einen Beitrag (Zuschuss) des Bundes (§80 ASVG) aufgebracht werden. Schon aus diesem Grund kann der Gesetzgeber, ohne mit dem Gleichheitsgrundsatz in Widerspruch zu geraten, bei der Gestaltung des Leistungsrechtes auch sozialpolitische Ziele…

G223/88—VfGH Entscheidung

06. Dezember 1990

…etwa schon daran zeigt, daß die Mittel der Pensionsversicherungsträger nicht allein durch Beiträge der Versicherten, sondern wesentlich auch durch einen Beitrag (Zuschuß) des Bundes (§80 ASVG) aufgebracht werden. Schon aus diesem Grund kann der Gesetzgeber, ohne mit dem Gleichheitsgrundsatz in Widerspruch zu geraten, bei der Gestaltung des Leistungsrechtes auch sozialpolitische Ziele…

10ObS134/13y—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…des Todes gesetzlich vorgesehenen Leistungen zu ergänzen. Da der beklagten Partei keine öffentlichen Mittel, etwa nach Art des Bundesbeitrags zur gesetzlichen Pensionsversicherung (vgl § 80 ASVG), zur Verfügung stehen, bestimmt sich ihre für die Festsetzung der Leistungen maßgebliche „finanzielle Leistungsfähigkeit“ (§ 479 Abs 2 ASVG) in gleicher…

G167/85—VfGH Entscheidung

29. September 1986

…Pensionsversicherung nach dem ASVG, dem BSVG und dem GSVG zu finanzieren. §447g Abs7 ASVG bestimmt jedoch, daß bei der Ermittlung des Bundesbeitrages nach §80 ASVG die Überweisungen aus dem Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§447g ASVG) als Erträge gelten. Dies bedeutet, daß die Leistungspflicht des Bundes umso geringer ist, je größer…

10ObS132/13d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…des Todes gesetzlich vorgesehenen Leistungen zu ergänzen. Da der beklagten Partei keine öffentlichen Mittel, etwa nach Art des Bundesbeitrags zur gesetzlichen Pensionsversicherung (vgl § 80 ASVG), zur Verfügung stehen, bestimmt sich ihre für die Festsetzung der Leistungen maßgebliche „finanzielle Leistungsfähigkeit“ (§ 479 Abs 2 ASVG) in gleicher…

10ObS126/13x—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…des Todes gesetzlich vorgesehenen Leistungen zu ergänzen. Da der beklagten Partei keine öffentlichen Mittel, etwa nach Art des Bundesbeitrags zur gesetzlichen Pensionsversicherung (vgl § 80 ASVG), zur Verfügung stehen, bestimmt sich ihre für die Festsetzung der Leistungen maßgebliche „finanzielle Leistungsfähigkeit“ (§ 479 Abs 2 ASVG) in gleicher…

10ObS131/13g—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…des Todes gesetzlich vorgesehenen Leistungen zu ergänzen. Da der beklagten Partei keine öffentlichen Mittel, etwa nach Art des Bundesbeitrags zur gesetzlichen Pensionsversicherung (vgl § 80 ASVG), zur Verfügung stehen, bestimmt sich ihre für die Festsetzung der Leistungen maßgebliche „finanzielle Leistungsfähigkeit“ (§ 479 Abs 2 ASVG) in gleicher…

10ObS133/13a—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…des Todes gesetzlich vorgesehenen Leistungen zu ergänzen. Da der beklagten Partei keine öffentlichen Mittel, etwa nach Art des Bundesbeitrags zur gesetzlichen Pensionsversicherung (vgl § 80 ASVG), zur Verfügung stehen, bestimmt sich ihre für die Festsetzung der Leistungen maßgebliche „finanzielle Leistungsfähigkeit“ (§ 479 Abs 2 ASVG) in gleicher…

10ObS101/13w—OGH Entscheidung

19. November 2013

…des Todes gesetzlich vorgesehenen Leistungen zu ergänzen. Da der beklagten Partei keine öffentlichen Mittel, etwa nach Art des Bundesbeitrags zur gesetzlichen Pensionsversicherung (vgl § 80 ASVG), zur Verfügung stehen, bestimmt sich ihre für die Festsetzung der Leistungen maßgebliche 'finanzielle Leistungsfähigkeit' (§ 479 Abs 2 ASVG) in gleicher Weise wie…

G66/83—VfGH Entscheidung

14. Juni 1985

…verringerten - Maße den Abgang der Pensionsversicherung nach dem ASVG zu finanzieren. §447g Abs7 ASVG bestimme jedoch, daß bei der Ermittlung des Bundesbeitrages nach §80 ASVG die Überweisungen an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§447g ASVG) als Erträge gelten. Dies bedeute, daß die Leistungspflicht des Bundes umso geringer sei, je größer…

10ObS136/13t—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…des Todes gesetzlich vorgesehenen Leistungen zu ergänzen. Da der beklagten Partei keine öffentlichen Mittel, etwa nach Art des Bundesbeitrags zur gesetzlichen Pensionsversicherung (vgl § 80 ASVG), zur Verfügung stehen, bestimmt sich ihre für die Festsetzung der Leistungen maßgebliche „finanzielle Leistungsfähigkeit“ (§ 479 Abs 2 ASVG) in gleicher…

10ObS129/13p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…des Todes gesetzlich vorgesehenen Leistungen zu ergänzen. Da der beklagten Partei keine öffentlichen Mittel, etwa nach Art des Bundesbeitrags zur gesetzlichen Pensionsversicherung (vgl § 80 ASVG), zur Verfügung stehen, bestimmt sich ihre für die Festsetzung der Leistungen maßgebliche „finanzielle Leistungsfähigkeit“ (§ 479 Abs 2 ASVG) in gleicher…

10ObS130/13k—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…des Todes gesetzlich vorgesehenen Leistungen zu ergänzen. Da der beklagten Partei keine öffentlichen Mittel, etwa nach Art des Bundesbeitrags zur gesetzlichen Pensionsversicherung (vgl § 80 ASVG), zur Verfügung stehen, bestimmt sich ihre für die Festsetzung der Leistungen maßgebliche „finanzielle Leistungsfähigkeit“ (§ 479 Abs 2 ASVG) in gleicher…

10ObS128/13s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…des Todes gesetzlich vorgesehenen Leistungen zu ergänzen. Da der beklagten Partei keine öffentlichen Mittel, etwa nach Art des Bundesbeitrags zur gesetzlichen Pensionsversicherung (vgl § 80 ASVG), zur Verfügung stehen, bestimmt sich ihre für die Festsetzung der Leistungen maßgebliche „finanzielle Leistungsfähigkeit“ (§ 479 Abs 2 ASVG) in gleicher…

B514/04—VfGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…gem. §53a Abs1 Z2 ASVG erhobenen Einnahmen aus den Dienstgeberbeiträgen zur Pensionsversicherung vermindern zwar unmittelbar den Beitrag des Bundes, doch gilt zum einen §80 ASVG nur für die Pensionsversicherung (wogegen der den Dienstgebern geringfügig Beschäftigter auferlegte Pauschalbeitrag gem. §53a Abs1 Z2 ASVG auch für die Krankenversicherung bestimmt ist, wie…

G223/88—VfGH Rechtssatz

06. Dezember 1990

etwa schon daran zeigt, daß die Mittel der Pensionsversicherungsträger nicht allein durch Beiträge der Versicherten, sondern wesentlich auch durch einen Beitrag (Zuschuß) des Bundes (§80 ASVG) aufgebracht werden. Schon aus diesem Grund kann der Gesetzgeber, ohne mit dem Gleichheitsgrundsatz in Widerspruch zu geraten, bei der Gestaltung des Leistungsrechtes auch sozialpolitische Ziele…

G119/2021 ua, V144/2021 ua—VfGH Entscheidung

14. Dezember 2022

…die Krankenversicherung einbezogenen Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe oder der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (§75a ASVG), einen Beitrag an die Pensionsversicherung im Rahmen der Ausfallshaftung (§80 ASVG) sowie einen Beitrag für Kieferregulierungen an den Zahngesundheitsfonds (§80c ASVG). Nach Auffassung der Bundesregierung erscheint es daher bereits vor diesem Hintergrund nicht unsachlich, einen…

A29/84—VfGH Entscheidung

26. September 1985

…zum ASVG, BGBl. 590/1983, angeordnet worden, begehrt die klagende Versicherungsanstalt die Rückzahlung der gesetzmäßig geleisteten Beträge, und zwar vom Bund, weil diesen gemäß §80 ASVG die Ausfallhaftung für die Pensionsversicherungsträger treffe (die er in den Monaten April und September zu bevorschussen habe), sodaß die Zahlung der klagenden GKK die Leistungspflicht…

G386/2016—VfGH Entscheidung

27. Juni 2017

…5. Im Unterschied zur Pensionsversicherung, in der eine – betraglich nicht begrenzte – Abgangsdeckung aus allgemeinen Steuermitteln des Bundes erfolgt (vgl. §80 ASVG), finanziert sich die Krankenversicherung im Wesentlichen nur aus den Beiträgen der Versicherten. Die Mittel der Krankenversicherung sind daher prinzipiell begrenzt. Sollten daher zusätzliche Leistungen der…

A33/83—VfGH Entscheidung

30. November 1984

…Leistungen seien durch verfassungswidrige Gesetzesstellen angeordnet worden, begehrt die klagende Versicherungsanstalt die Rückzahlung der gesetzmäßig geleisteten Beträge, und zwar vom Bund, weil diesen gemäß §80 ASVG die Ausfallhaftung für die Pensionsversicherungsträger treffe (die er in den Monaten April und September zu bevorschussen habe), sodaß die Zahlungen der klagenden Versicherungsanstalt die Leistungspflicht…

ASVG

Verweise

ASVG

Verweise

Rückverweise

G219/01—VfGH Entscheidung

10ObS9/13s—OGH Entscheidung

G132/2017—VfGH Entscheidung

G228/09—VfGH Entscheidung

G223/88—VfGH Entscheidung

10ObS134/13y—OGH Entscheidung

G167/85—VfGH Entscheidung

10ObS132/13d—OGH Entscheidung

10ObS126/13x—OGH Entscheidung

10ObS131/13g—OGH Entscheidung

10ObS133/13a—OGH Entscheidung

10ObS101/13w—OGH Entscheidung

G66/83—VfGH Entscheidung

10ObS136/13t—OGH Entscheidung

10ObS129/13p—OGH Entscheidung

10ObS130/13k—OGH Entscheidung

10ObS128/13s—OGH Entscheidung

B514/04—VfGH Entscheidung

G223/88—VfGH Rechtssatz

G119/2021 ua, V144/2021 ua—VfGH Entscheidung

A29/84—VfGH Entscheidung

G386/2016—VfGH Entscheidung

A33/83—VfGH Entscheidung