§ 61 Getrennte Einzahlung der Beitragsteile.

…Getrennte Einzahlung der Beitragsteile. § 61. (1) Der Versicherungsträger kann widerruflich anordnen, daß Dienstgeber, die mit der Entrichtung von Beiträgen im Rückstand sind, nur ihren Beitragsteil entrichten. Die von ihnen beschäftigten…

§ 76 Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung

…3 a) auf Antrag der/des Versicherten, b) in den Fällen, in denen das auf Scheidung der Ehe lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes enthält, auch auf Antrag der/des Ehegattin/Ehegatten, die/der die Ehescheidungsklage eingebracht hat, c) in den Fällen, in denen…

§ 215 Witwen(Witwer)rente

…vergangen ist. (4) Abs. 3 vorletzter und letzter Satz sind nicht anzuwenden, wenn a) das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes enthält, b) die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert hat, c) die Frau (der Mann) im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft…

Aus § 61 ASVG folgt, daß die Beitragsschuld der Dienstnehmer selbst im Falle der Säumigkeit des Dienstgebers auf Grund einer für die Zukunft wirksamen Anordnung des Versicherungsträgers ausschließlich vom…

…Dienstgeber nunmehr auch im Innenverhältnis den noch nicht abgezogenen Dienstnehmeranteil tragen zu lassen. Für den Fall der verschuldeten verspäteten Beitragsentrichtung verweist Schrammel auf § 61 ASVG. Der „chronisch“ säumige Zahler werde für die Zukunft entlastet, er habe den Dienstnehmeranteil auch bei fortdauernder Säumigkeit im Innenverhältnis nicht mehr zu tragen…

…den Abzug von Beiträgen für zwei Lohnzahlungszeiträume beschränken und die darüber hinausreichenden Beiträge auf den Dienstgeber überwälzen wollen, könne nicht gefunden werden. Aus dem § 61 ASVG ergebe sich, daß auch im Falle der Nachzahlung von Bezügen der Versicherte (Dienstnehmer) unter den Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle alle auf ihn entfallenden Anteile ohne jede…

…Insolvenz-Ausfallgeld auch diese Beträge, wie dies etwa bei dem im ASVG ausnahmsweise vorgesehenen Fall der Selbstabfuhr des Arbeitnehmeranteils am Sozialversicherungsbeitrag durch den Arbeitnehmer (§ 61 ASVG) der Fall ist (Schwarz/Reissner/Holzer/Holler, aaO 184). Der Arbeitnehmer soll somit nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als er es ohne…

…williger Dienstgeber vor bzw es sei alles in Ordnung, die sofortige Stellung eines Konkursantrags, aber auch die ihr offenstehende Anordnung eines Widerrufs gemäß § 61 ASVG unterlassen. Bloßes Unterlassen der gebotenen Aufklärung könne Betrug begründen, wenn dem Täter eine besondere Rechtspflicht treffe, einen ohne Aufklärung eintretenden Vermögensschaden abzuwenden. Eine solche Aufklärungspflicht…

…handelt, die auf den Versicherten entfallen oder um solche, die auf den Dienstgeber entfallen. Um eine Schädigung der Sozialversicherungsinstitute und der Dienstnehmer hintanzuhalten, gewährt § 61 ASVG. den Sozialversicherungsinstituten die Möglichkeit, zu beantragen, daß die Dienstnehmer ihre Beiträge direkt zu entrichten haben. Machen die Institute von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, dann müssen…

…wenn er die (Üblichen) Nutzungen der ohne Gegenleistung erhaltenen Geldleistung behalten dürfte, zum Schaden des Rückfordernden bereichert wäre, führt auch eine verfassungskonforme Interpretation des § 61 ASVG dazu, dem Rückfordernden die lediglich die Bereicherung des Empfängers einer wegen Wegfalles des Rechtsgrundes (§ 1435 ABGB) zurückzuerstattenden Geldsumme abgeltenden Vergütungszinsen zuzuerkennen. Der Beklagte hat…