§ 591 Zusätzliche Ausgleichszulage 2001

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ZEHNTER TEIL. Übergangs- und Schlußbestimmungen.ABSCHNITT II. Schlußbestimmungen.§ 591

ASVG

In Kraft seit 10. Januar 2001

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Personen, die im Februar 2001 Anspruch haben auf

1.eine Ausgleichszulage nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa oder

2.eine Ausgleichszulage nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb oder lit. b oder lit. c,

gebührt zu der für Februar 2001 auszuzahlenden Pension eine zusätzliche Ausgleichszulage; diese beträgt 500 S für Personen nach Z 1 und 350 S für Personen nach Z 2. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens (

§ 292 Abs. 3

) haben die genannten Beträge außer Betracht zu bleiben.

§ 299

ist für die zusätzliche Ausgleichszulage nicht anzuwenden; der Aufwand ist vom Bund zu tragen.