§ 460c Sicherungsbeitrag für Pensionen nach den Dienstordnungen

§ 460c ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 460c. BezieherInnen von Leistungen auf Grund des Pensionsrechts nach den Dienstordnungen haben von diesen Leistungen jeweils einen Sicherungsbeitrag zu leisten. Dieser beläuft sich für Leistungen (Leistungsteile…

§ 684 Schlussbestimmungen zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2014

…§ 684. (1) Die §§ 31 Abs. 3 Z 9, 460b Abs. 1 und 460c zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft. (2) § …

§ 460 ABSCHNITT IX

…Die dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse sind für die Bediensteten der Versicherungsträger (des Dachverbandes) durch privatrechtliche Verträge unter Beachtung der §§ 460b und 460c zu regeln. In begründeten Fällen können im Dienstvertrag von den Dienstordnungen ( § 30b Abs. 1 Z 1 ) abweichende Vereinbarungen, ausgenommen solche über…

§ 30b Koordination der Vollziehungstätigkeit

…Abschluss der Kollektivverträge für die Versicherungsträger mit Ausnahme der Festsetzung der Mittel für Dienstordnungs-Pensionen nach § 460b und des Sicherungsbeitrages nach § 460c und § 684 Abs. 3 . In diesen Richtlinien bzw. Kollektivverträgen ist ein Zusatzbeitrag zum Sicherungsbeitrag nach § 460c und § 684…

RS0118911—OGH Rechtssatz

25. Februar 2004

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Schaffung des Pensionssicherungsbeitrages gemäß § 460c ASVG iVm § 589 Abs 2 ASVG.…

§ 104 NVG 2020 · NVG 2020 · Notarversorgungsgesetz

§ 104

…§ 104. Hinsichtlich der dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten sind die §§ 460, 460b und 460c ASVG so anzuwenden, dass die Höhe der Leitungszulage für den leitenden Angestellten/die leitende Angestellte (dessen/deren Stellvertreter/in) vom Vorstand festzusetzen ist.…

RS0010692—OGH Rechtssatz

25. Februar 2004

Bei dem Pensionssicherungsbeitrag gemäß § 460c ASVG handelt es sich um einen bewussten Eingriff des Gesetzgebers in auf kollektivvertraglicher Ebene eingeräumte Rechtspositionen, nicht aber um die Frage, inwieweit kollektivvertragliche Regelungen dem sonst…

8ObA82/03x—OGH Entscheidung

15. April 2004

…Höhe von 3,75 % gemäß § 73 Abs 1a ASVG und seit 1. 3. 2001 den (Sicherungs )Beitrag nach § 460c ASVG in Höhe von 2,3 % von diesen Zusatzpensionen in Abzug, woraus sich bei den Klägern die jeweiligen Klageforderungen errechnen. Die Kläger begehrten die Nachzahlung dieser…

G213/02—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2002

…steht seit dem 1. Jänner 2001 in Kraft (§589 Abs1 ASVG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000). Darüber hinaus wurde in §460c ASVG vorgesehen, daß Bezieher von Leistungen auf Grund des Pensionsrechts nach den Dienstordnungen der Bediensteten der Sozialversicherungsträger von diesen Leistungen einen (Sicherungs )Beitrag in Höhe von…

9ObA84/07d—OGH Entscheidung

07. Mai 2008

…dass die Bezieher von DO.A-Pensionen, die in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag die monatliche Höchstbeitragsgrundlage überschritten haben, neben dem Sicherungsbeitrag gemäß § 460c ASVG auch einen Zusatzbeitrag zu leisten haben, der je nach zeitlicher Lagerung des Stichtags zwischen 0,6 % und 2 % beträgt. Der Kläger unterliegt aufgrund seines vor dem…

8ObA101/03s—OGH Entscheidung

29. März 2004

…Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungen (DO.A). Seit 1. März 2001 bringt die beklagte Partei von dieser Zusatzpensionen einen besonderen Sicherungsbeitrag nach § 460c ASVG in Höhe von 2,3 % in Abzug. Daraus ergibt sich der Höhe nach unstrittig der vom Kläger begehrte Klagsbetrag. Der Kläger begehrt die Rückzahlung dieser Abzüge…

9ObA103/03t—OGH Entscheidung

25. Februar 2004

…die Angestellten bei den Sozialversicherungen (DO.A). Seit 1. 3. 2001 bringt die beklagte Partei von diesen Zusatzpensionen den (Sicherungs )Beitrag nach § 460c ASVG von 2,3 % in Abzug, woraus sich bis November 2002 ein Gesamtabzug in Höhe der jeweiligen Klageforderungen ergibt. Die Kläger begehrten die Nachzahlung dieser Abzüge…

9ObA132/03g—OGH Entscheidung

17. März 2004

…die Angestellten bei den Sozialversicherungen (DO.A). Seit 1. 3. 2001 bringt die beklagte Partei von diesen Zusatzpensionen den (Sicherungs )Beitrag nach § 460c ASVG von 2,3 % in Abzug, woraus sich bei den Klägern bis November 2002 ein Gesamtabzug in Höhe der jeweiligen Klageforderungen ergibt. Die Kläger begehrten die…

8ObA47/03z—OGH Entscheidung

26. Februar 2004

…Z 2 DO.A). Die zum Abschluss der DO.A berechtigten Kollektivvertragsparteien haben keine im Sinn des § 589 Abs 2 ASVG den §§ 460b und 460c ASVG idF BGBl I 142/2000 "gleichwertige" Regelung getroffen. Der Kläger begehrt die Zahlung von der Höhe nach unstrittigen 217,68 EUR brutto und die Feststellung, dass…

B2687/95—VfGH Entscheidung

12. März 1998

…datenschutzspezifische Übermittlungsermächtigungen geschaffen und speziell im Hinblick auf §7 Abs1 Z1 DSG formuliert worden sind (nur beispielsweise sei hingewiesen auf §460b und §460c ASVG; §§51ff SPG; sowie auf den schon erwähnten, hier einschlägigen §56c oö KAG). Diese Beispiele zeigen das hohe datenschutzrechtliche Problembewußtsein des Gesetzgebers. Immer…

ASVG

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ASVG

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RS0118911—OGH Rechtssatz

RS0010692—OGH Rechtssatz

8ObA82/03x—OGH Entscheidung

G213/02—VfGH Entscheidung

9ObA84/07d—OGH Entscheidung

8ObA101/03s—OGH Entscheidung

9ObA103/03t—OGH Entscheidung

9ObA132/03g—OGH Entscheidung

8ObA47/03z—OGH Entscheidung

B2687/95—VfGH Entscheidung