§ 459f ABSCHNITT VIIIb
In Kraft bis 31. Dezember 2026
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Die Fremdenpolizeibehörden und die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden haben den Trägern der Pensionsversicherung auf Anfrage alle maßgebenden Informationen, insbesondere jene zur Feststellung und Überprüfung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland und dessen Rechtmäßigkeit, über tatsächlich verfügbare Unterhaltsmittel, getrennt nach der Bezugsquelle (wie Erwerbs- oder Pensionseinkommen, Unterhalt, Sachleistungen, Leistungen der Sozialhilfe, Haftungen oder Leistungen aus einer Haftungserklärung oder Patenschaftserklärung oder Verpflichtungserklärung), und über die Angehörigeneigenschaft, zu übermitteln, soweit diese Informationen den Behörden vorliegen und für ihre Entscheidung relevant waren.
§ 459f ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
§ 459f ABSCHNITT VIIIb
…Mitwirkung bei der Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland § 459f. Die Fremdenpolizeibehörden und die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden haben den Trägern der Pensionsversicherung auf Anfrage alle maßgebenden Informationen, insbesondere jene zur Feststellung und Überprüfung des gewöhnlichen…
§ 824 Schlussbestimmungen zu Art. 55 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2026
…1 Z 13 lit. b, § 49 Abs. 3 Z 31, § 108 Abs. 3 und § 459f in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2027-2028, BGBl. I Nr. 62/2026, treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft. (2a…
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