§ 454 Satzung des Dachverbandes

§ 454 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 454. Die Satzung des Dachverbandes hat außer den im § 453 Abs. 1 Einleitung und Abs. 1 Z 2 genannten Bestimmungen auch…

§ 453 ABSCHNITT VII

…vom zuständigen Verwaltungskörper die nachträgliche Genehmigung einzuholen. (3) Änderungen der Mustersatzung ( § 455 Abs. 2 und 3 ), der Satzung des Dachverbandes ( § 454 ) oder der Satzungen der Versicherungsträger, die durch Änderungen der Rechtslage oder der Vertragslage ( § 338 Abs. 1 ) erforderlich oder zulässig geworden sind, können…

Kostenersatz für den Dachverband der Sozialversicherungsträger als Verbindungsstelle und Zugangsstelle

§ 3 Kostenersatzpflichtige Träger

…leisten. (3) Von der Kostenersatzpflicht sind folgende Träger ausgenommen und gelten daher im Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht als kostenersatzpflichtige Träger: 1. die nach § 454 ASVG verbandsbeitragspflichtigen Sozialversicherungsträger, wenn sie im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung und nicht im übertragenen Wirkungsbereich tätig sind, 2. die Landesgesundheitsfonds und 3. die Träger, mit denen…

§ 3 BKKWVB-VO · BKKWVB-VO · Aufteilung des Vermögens der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe

§ 3

… 447f ASVG und des Belastungsausgleichs nach § 322a ASVG, 2. der Endabrechnung 2019 der Mittel für die Verbandszwecke im Sinn des § 454 ASVG, 3. der Aufrollung von Beitragsabrechnungen der Wiener Linien für Zeiträume vor 1. Jänner 2020, die bis zum 30. Juni 2020 erfolgen. Die BVAEB…

9Rs82/25g—OLG Wien Entscheidung

24. Oktober 2025

…453 Rz 1; Schober in Sonntag , ASVG 16 § 153 Rz 9; Pöschl in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 454 ASVG Rz 5). Aus der Rechtsnatur als Rechtsverordnung folgt, dass Satzungen dem Legalitätsprinzip und der Kontrolle durch den VfGH unterliegen (RS0053701 [T3]; Schober in Sonntag…

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9Rs82/25g—OLG Wien Entscheidung