§ 422 Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung

§ 422 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 422. (1) Das Amt eines Versicherungsvertreters/einer Versicherungsvertreterin darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden. Nach mindestens zweijähriger Amtsführung kann eine Wiederbestellung für die nächste Amtsdauer…

§ 67b Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste)

…ein aus seiner Mitte gewähltes Mitglied zu führen, wobei die Vorsitzführung kalenderhalbjährlich zwischen den Angehörigen der DienstgeberInnen- und der DienstnehmerInnengruppe wechselt. Die §§ 422 bis 425, 438 und 456a sind sinngemäß anzuwenden. (6) Die von den Krankenversicherungsträgern geführten HFU-Listen sind vom Dienstleistungszentrum ( § 67c ) zu einer Gesamtliste…

§ 538e Überleitungskontrollausschuss – Errichtung

§ 538e. (1) Der Überleitungskontrollausschuss wird für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2002 errichtet. Er setzt sich zu zwei Dritteln aus Vertretern der Dienstgeber und zu einem Drittel aus Vertretern der Dienstnehmer zusammen und besteht aus zwölf Mitgliedern, die gemäß den §§ 420 bis 4…

§ 538b Pensionsversicherungsanstalt – Versicherungsvertreter und Konstituierung der Verwaltungskörper

§ 538b. (1) Die Versicherungsvertreter (Stellvertreter) der Pensionsversicherungsanstalt sind gemäß §§ 420 bis 426 erstmals bis 30. September 2002 in die Generalversammlung und in die Landesstellenausschüsse zu entsenden. Dabei ist § 421 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sowohl das Mandatsergebni…

G222/02 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2003

…Grundes (§423 Abs1 Z1 bis 3 ASVG) seines Mandates verlustig zu gehen. Das Bestehen eines solchen Rechtes ergibt sich nicht zuletzt auch aus §422 Abs2 ASVG, dessen Überschrift ("Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung") zeigt, dass der normative Gehalt der Regelung über die bloße Festlegung eines Zeitpunktes des Beginns der…

G222/02 ua—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 2003

ohne Vorliegen eines der gesetzlichen, in seiner Person gelegenen Gründe gemäß §423 Abs4 ASVG von seinem Amt enthoben zu werden. Die sich aus §422 und §423 ASVG für die Enthebung von Versicherungsvertretern ergebende Rechtslage ist - wie in §441b Abs1 vorletzter Satz ASVG angeordnet - auf die Mitglieder des Verwaltungsrates "sinngemäß" zu übertragen…

2Ob205/82—OGH Entscheidung

08. März 1983

…seien, was im Abs. 7 des § 421 ASVG ausdrücklich als Bestellung qualifiziert werde. Der Annahme eines privatrechtlichen Vertrages sei in diesem Zusammenhang durch § 422 ASVG die Grundlage entzogen, wonach das Amt eines Versicherungsvertreters nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden könne. Als Korrelat der öffentlich-rechtlichen Bestellung (§ 421 ASVG) behandle…

ASVG

Verweise