§ 409 Zuständigkeit der Versicherungsträger in Verwaltungssachen.

§ 6 BMSVG · BMSVG · Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

§ 6 Beginn und Höhe der Beitragszahlung

…und 34 ASVG sinngemäß anzuwenden. (2) Für die Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge und allfälliger Verzugszinsen sind die §§ 59, 62, 64 und 409 bis 417a ASVG anzuwenden. Weiters sind die §§ 65 bis 68 und 69 ASVG anzuwenden. Der zuständige Träger der Krankenversicherung hat die Einhaltung der Melde- und…

§ 52 Beitragsleistung

…Beiträge, gelten die diesbezüglichen Regelungen nach dem GSVG . Die Feststellung der Beitragsverpflichtung dem Grunde und der Höhe nach ist Verwaltungssache nach den §§ 409 bis 417a ASVG in Verbindung mit § 194 GSVG . Weiters hat der Anwartschaftsberechtigte der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, falls für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer bereits eine BV…

§ 64 Beitragsleistung

…Bezahlung eines Beitragsmonates an die BV-Kasse abzuführen. Die Feststellung der Leistungsverpflichtung dem Grunde und der Höhe nach ist Verwaltungssache nach den §§ 409 bis 417a ASVG in Verbindung mit § 182 BSVG . (6) Die Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates hat die Beiträge ( Abs. 1 ) im übertragenen Wirkungsbereich vorzuschreiben und an…

10ObS173/12g—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…ist, war bei der beklagten Partei, die nach dem gemäß § 194 GSVG auch hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes geltenden § 409 ASVG iVm § 15 Abs 1 GSVG als Träger der Kranken und Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz für das ganze Bundesgebiet zur Behandlung dieser Verwaltungssache…

10ObS164/06z—OGH Entscheidung

14. November 2006

…§ 410 Abs 1 Z 7 ASVG). Stellt sich eine der aufgezählten Vorfragen, so hat das Gericht - da hierüber als Verwaltungssache der zuständige Versicherungsträger (§ 409 ASVG) mit Bescheid zu entscheiden hat - sein Verfahren zu unterbrechen, bis im Verfahren der zuständigen Verwaltungsbehörde (einschließlich jenem des Verwaltungsgerichtshofes) über diese Frage als Hauptfrage abgesprochen…

5Ob22/66—OGH Entscheidung

16. März 1966

…Beitragszuschläge keinen Strafcharakter aufweisen, ergibt sich daraus, daß ihre Vorschreibung durch den Versicherungsträger gemäß § 410 Z. 5 ASVG. im Verfahren in Verwaltungssachen (§§ 409 ff. ASVG.) erfolgt, das in der Regel keine Strafmaßnahmen zum Gegenstand hat und für das gemäß den Vorschriften der §§ 357, 358 ASVG. die Bestimmungen des…

10ObS180/08f—OGH Entscheidung

17. März 2009

…die Feststellung des Beginns und des Endes der Versicherung gemäß § 355 Z 1 ASVG zu den Verwaltungssachen gehört, über die der zuständige Versicherungsträger (§ 409 ASVG) mit Bescheid zu entscheiden hat (vgl 10 ObS 132/99f mwN). Ist im Zeitpunkt der Unterbrechung des Verfahrens noch kein Verfahren in Verwaltungssachen anhängig, so…

10ObS150/03m—OGH Entscheidung

16. März 2004

…1 Z 7 ASVG). Stellt sich eine der aufgezählten Vorfragen, so hat das Gericht - da hierüber als Verwaltungssache der zuständige Versicherungsträger (§ 409 ASVG) mit Bescheid zu entscheiden hat - sein Verfahren zu unterbrechen, bis im Verfahren der zuständigen Verwaltungsbehörde (einschließlich jenem des Verwaltungsgerichtshofes) über diese Frage als Hauptfrage…

7Ob243/98f—OGH Entscheidung

20. Oktober 1998

…Gemäß Abs 5 dieser Bestimmung wird Sozialversicherungsrechtsschutz insoweit gewährt, als für die rechtliche Auseinandersetzung ein Sozialversicherungsträger oder ein Schiedsgericht im Sinne der (ehemaligen) §§ 409 ff ASVG bzw eine österreichische Behörde oder ein österreichisches Gericht zuständig ist. Gemäß Art 3 Abs 1 ARB 1965/82 deckt die Rechtsschutz-Versicherung die zur Gewährung…

10ObS99/04p—OGH Entscheidung

14. September 2004

…der Versicherung nach der ausdrücklichen Anordnung des § 355 Z 1 ASVG zu den Verwaltungssachen gehört, über die der zuständige Versicherungsträger (§ 409 ASVG) mit Bescheid zu entscheiden hat. Ist im Zeitpunkt der Unterbrechung des Verfahrens noch kein Verfahren in Verwaltungssachen anhängig, so hat das Gericht die Einleitung des…

10ObS228/00b—OGH Entscheidung

05. September 2000

…Versicherungsberechtigung oder des Beginnes oder des Endes der Versicherung gemäß § 355 Z 1 ASVG zu den Verwaltungssachen gehört, über die der zuständige Versicherungsträger (§ 409 ASVG) mit Bescheid zu entscheiden hat (vgl SSV-NF 8/32 mwN). Ist im Zeitpunkt der Unterbrechung des Verfahrens noch kein Verfahren in Verwaltungssachen anhängig, so…

10ObS132/99f—OGH Entscheidung

05. Oktober 1999

…oder des Endes der Versicherung gemäß § 355 Z 1 ASVG (§ 129 B-KUVG) zu den Verwaltungssachen gehört, über die der zuständige Versicherungsträger (§ 409 ASVG) mit Bescheid zu entscheiden hat (vgl SSV-NF 8/32 mwN). Ist im Zeitpunkt der Unterbrechung des Verfahrens noch kein Verfahren in Verwaltungssachen anhängig, so…

10ObS294/97a—OGH Entscheidung

09. September 1997

…Leistungsrechtes, sondern des Beitragsrechtes. Dabei handelt es sich aber um Verwaltungssachen (§ 194 GSVG iVm § 355 ASVG); hiefür gelten die Verfahrensbestimmungen der §§ 409 ff ASVG. Die Zuständigkeit der Gerichte in Arbeits- und Sozialrechtssachen erstreckt sich nur auf die in § 65 ASVG genannten Leistungssachen. Da Verwaltungssachen damit der Zuständigkeit der…

10ObS316/92—OGH Entscheidung

12. Januar 1993

…in Verwaltungssachen anhängig ist, war bei der Beklagten, die nach dem gemäß § 182 BSVG auch hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes geltenden § 409 ASVG iVm § 13 Abs 1 BSVG als Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz für das ganze Bundesgebiet zur Behandlung dieser Verwaltungssache berufen…

10ObS63/89—OGH Entscheidung

07. März 1989

…Versicherungsberechtigung sowie des Beginnes und des Endes der Versicherung gehört gemäß § 355 Z 1 ASVG zu den Verwaltungssachen. Zur Entscheidung hierüber sind gemäß § 409 ASVG die Träger der Krankenversicherung berufen, gegen deren Entscheidung der Einspruch an den Landeshauptmann offen steht (§ 412 ASVG). Die Gerichte sind grundsätzlich an einen rechtskräftigen…

10ObS221/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…der Unfall- und Pensionsversicherung Teilversicherten (§ 7 Z 2 ASVG) ..... betreffen, sind, unbeschadet der Bestimmung des § 411 ASVG, die Träger der Krankenversicherung berufen (§ 409 ASVG). Der Versicherungsträger hat in Verwaltungssachen, zu deren Behandlung er nach § 409 berufen ist, einen Bescheid zu erlassen, wenn er die sich aus diesem Bundesgesetz…

10ObS5/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…der Unfall- und Pensionsversicherung Teilversicherten (§ 7 Z 2 ASVG)... betreffen, sind, unbeschadet der Bestimmung des § 411 ASVG, die Träger der Krankenversicherung berufen (§ 409 ASVG). Der Versicherungsträger hat in Verwaltungssachen, zu deren Behandlung er nach § 409 berufen ist, einen Bescheid zu erlassen, wenn er die sich aus diesem Bundesgesetz…

10ObS178/99w—OGH Entscheidung

31. August 1999

…Versicherungsberechtigung oder des Beginnes oder des Endes der Versicherung gemäß § 355 Z 1 ASVG zu den Verwaltungssachen gehört, über die der zuständige Versicherungsträger (§ 409 ASVG) mit Bescheid zu entscheiden hat (vgl SSV-NF 8/32 mwN). Ist im Zeitpunkt der Unterbrechung des Verfahrens noch kein Verfahren in Verwaltungssachen anhängig, so…

10ObS2142/96i—OGH Entscheidung

20. August 1996

…§ 410 Abs 1 Z 7 ASVG); stellt sich eine der aufgezählten Vorfragen, so hat das Gericht - da hierüber als Verwaltungssache der zuständige Versicherungsträger (§ 409 ASVG) mit Bescheid zu entscheiden hat (SSV-NF 8/32 mwN) - sein Verfahren zu unterbrechen, bis im Verfahren der zuständigen Verwaltungsbehörde (einschließlich jenem des Verwaltungsgerichtshofes) über…

10ObS71/94—OGH Entscheidung

22. März 1994

…oder des Endes der Versicherung nach der ausdrücklichen Anordnung des § 355 Z 1 ASVG zu den Verwaltungssachen gehört, über die der zuständige Versicherungsträger (§ 409 ASVG) mit Bescheid zu entscheiden hat (vgl auch SSV-NF 3/92, 3/101, 3/111, 3/125). Ist im Zeitpunkt der Unterbrechung des Verfahrens noch…

B1089/04—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2004

…sind die "Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber, einschließlich der Beitragszuschläge nach §113" den Verwaltungssachen zuzuordnen. In Verwaltungssachen haben die (nach §409 ASVG zuständigen) Versicherungsträger einen Bescheid zu erlassen, der im Verwaltungsweg bekämpft werden kann (siehe §§412, 415 ASVG). Ansprüche auf Erstattung zu Ungebühr entrichteter Beiträge…

B835/04—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2004

…sind die "Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber, einschließlich der Beitragszuschläge nach §113" den Verwaltungssachen zuzuordnen. In Verwaltungssachen haben die (nach §409 ASVG zuständigen) Versicherungsträger einen Bescheid zu erlassen, der im Verwaltungsweg bekämpft werden kann (siehe §§412, 415 ASVG). Ansprüche auf Erstattung zu Ungebühr entrichteter Beiträge…

G70/98—VfGH Entscheidung

24. Juni 1998

…Gemäß dem zufolge des §194 Abs1 GSVG anzuwendenden §410 Abs1 Z7 ASVG hat der Versicherungsträger in Verwaltungssachen, zu deren Behandlung er nach §409 ASVG berufen ist, dann einen Bescheid zu erlassen, wenn der Versicherte (oder der Dienstgeber) die Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem Gesetz ergebenden…

G8/95—VfGH Entscheidung

26. September 1995

…des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 sind Streitigkeiten über die Arbeitslosenversicherungspflicht oder über Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in dem für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Verfahren zu entscheiden. Gemäß §409 ASVG sind die Versicherungsträger im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit zur Behandlung der Verwaltungssachen berufen. Zur Behandlung der Verwaltungssachen, welche die Versicherungspflicht sowie den Beginn…

B835/04—VfGH Rechtssatz

13. Oktober 2004

sind die "Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber, einschließlich der Beitragszuschläge nach §113" den Verwaltungssachen zuzuordnen. In Verwaltungssachen haben die (nach §409 ASVG zuständigen) Versicherungsträger einen Bescheid zu erlassen, der im Verwaltungsweg bekämpft werden kann (siehe §412, §415 ASVG). Ansprüche auf Erstattung zu Ungebühr entrichteter Beiträge…

G70/98—VfGH Rechtssatz

24. Juni 1998

Gemäß dem zufolge des §194 Abs1 GSVG anzuwendenden §410 Abs1 Z7 ASVG hat der Versicherungsträger in Verwaltungssachen, zu deren Behandlung er nach §409 ASVG berufen ist, dann einen Bescheid zu erlassen, wenn der Versicherte (oder der Dienstgeber) die Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem Gesetz ergebenden…

G407/2016 ua—VfGH Entscheidung

07. März 2017

…die Beitragszuschläge keinen Strafcharakter aufweisen, ergibt sich daraus, daß ihre Vorschreibung durch den Versicherungsträger gemäß §410 Z5 ASVG. im Verfahren in Verwaltungssachen (§§409 ff. ASVG.) erfolgt, das in der Regel keine Strafmaßnahmen zum Gegenstand hat und für das gemäß den Vorschriften der §§357, 358 ASVG. die Bestimmungen des…

10ObS82/17g—OGH Entscheidung

23. Januar 2018

…weil sie zu den Verwaltungssachen gehört (vgl §§ 194, 194a GSVG), über die der zuständige Versicherungsträger (§ 194 GSVG iVm § 409 ASVG) mit Bescheid zu entscheiden hat (vgl 10 ObS 132/99f, SSV NF 13/96 mwN). Da es im Anlassfall zunächst um diese…

10ObS30/18m—OGH Entscheidung

13. September 2018

…weil sie zu den Verwaltungssachen gehört (vgl §§ 194, 194a GSVG), über die der zuständige Versicherungsträger (§ 194 GSVG iVm § 409 ASVG) mit Bescheid zu entscheiden hat (vgl 10 ObS 132/99f, SSV NF 13/96 mwN). …“ 2.3 Auch im vorliegenden Fall…

G108/2021 ua—VfGH Entscheidung

28. September 2021

…354 ASVG. Auf Grund des Auffangtatbestandes des §355 ASVG gehören diese Angelegenheiten zu den Verwaltungssachen. Das Verfahren in Verwaltungssachen ist in den §§409 ff ASVG geregelt. Gemäß §414 ASVG kann gegen Bescheide der Krankenversicherungsträger über Zahlungserleichterungen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die…

ASVG

Verweise

Rückverweise

ASVG

Verweise

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10ObS173/12g—OGH Entscheidung

10ObS164/06z—OGH Entscheidung

5Ob22/66—OGH Entscheidung

10ObS180/08f—OGH Entscheidung

10ObS150/03m—OGH Entscheidung

7Ob243/98f—OGH Entscheidung

10ObS99/04p—OGH Entscheidung

10ObS228/00b—OGH Entscheidung

10ObS132/99f—OGH Entscheidung

10ObS294/97a—OGH Entscheidung

10ObS316/92—OGH Entscheidung

10ObS63/89—OGH Entscheidung

10ObS221/89—OGH Entscheidung

10ObS5/89—OGH Entscheidung

10ObS178/99w—OGH Entscheidung

10ObS2142/96i—OGH Entscheidung

10ObS71/94—OGH Entscheidung

B1089/04—VfGH Entscheidung

B835/04—VfGH Entscheidung

G70/98—VfGH Entscheidung

G8/95—VfGH Entscheidung

B835/04—VfGH Rechtssatz

G70/98—VfGH Rechtssatz

G407/2016 ua—VfGH Entscheidung

10ObS82/17g—OGH Entscheidung

10ObS30/18m—OGH Entscheidung

G108/2021 ua—VfGH Entscheidung