§ 340 Ärzteausschüsse.

…ABSCHNITT II. Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Dachverbandes) zu den Ärztinnen/Ärzten und Zahnärztinnen/Zahnärzten 1. Unterabschnitt Ärztinnen/Ärzte Ärzteausschüsse. § 340. (1) Zur Beratung von grundsätzlichen Fragen, welche die Beziehungen zwischen den Trägern der Sozialversicherung und den freiberuflich tätigen Ärzten oder Gruppenpraxen betreffen, insbesondere zur Beratung…

§ 349 Gesamtverträge.

…349. (1) Die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und den freiberuflich tätigen Dentisten werden durch Gesamtverträge geregelt. Hiebei finden die Bestimmungen der § 340 Abs. 1, 341 bis 343a und 343c mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß an die Stelle der Ärztekammern die Österreichische Zahnärztekammer tritt. (2) Die…

§ 65 Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren sowie bei der Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung im Exekutions- und Sicherungsverfahren.

…den rückständigen Steuern und öffentlichen Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 3, § 121 Abs. 1, § 340 Abs. 2 und § 344 Exekutionsordnung). Im übrigen sind bei der Zwangsverwaltung von Betriebsliegenschaften rückständige Beiträge, die sich auf Versicherungsverhältnisse aus dem betreffenden…

§ 14 Beziehungen zu den Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern

…Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Vertragspartnern und Vertragspartnerinnen gelten die Bestimmungen des Sechsten Teiles des ASVG mit der Maßgabe, dass 1. der nach § 340 ASVG eingerichtete Bundes-Ärzteausschuss auch grundsätzliche Fragen, welche die Beziehungen zwischen dem Versicherungsträger und den freiberuflich tätigen Ärzten/Ärztinnen und Gruppenpraxen betreffen, insbesondere die jeweils abzuschließenden…

…satzungsmäßig vorgesehenen Leistungen sicherzustellen (§ 338 Abs 2 ASVG). In den Folgebestimmungen werden nur die Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu den Ärzten genau geregelt (§§ 340 ff ASVG). Weitere - weniger umfangreiche - Regelungen betreffen im Besonderen die Apotheker (§§ 348a ff ASVG). In den §§ 349 ff ASVG (Abschnitt IV - Beziehungen der…

…nicht dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 und 2 B-VG. Die RÖK selbst seien wiederum verfahrensfehlerhaft zustandegekommen, weil der Bundes-Ärzteausschuß, dem es gemäß §340 Abs1 ASVG obliege, grundsätzliche Fragen, die die Beziehungen zwischen den Sozialversicherungsträgern und den freiberuflich tätigen Ärzten betreffen, insbesondere die Gesamtverträge gemäß §341 ASVG, zu beraten, in…