RS0085010 – OGH Rechtssatz

…der Verjährungsfrist ist in diesem Fall der Zeitpunkt in dem über die Feststellung der Leistung des Versicherungsträgers eine Entscheidung vorliegt, die keinem weiteren Rechtszug unterliegt (RS0085010). Die Verjährungsfrist läuft dabei jeweils ab Eintritt der Rechtskraft ( Auer-Mayer in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm § 337 ASVG Rz 2…

…Abs 1 ASVG eine spezielle Verjährungsnorm betreffend Ansprüche nach § 334 ASVG besteht und die Erstbeklagte für eine Verjährung behauptungs- und beweispflichtig wäre (RIS Justiz RS0085010, insbes 8 Ob 79/84). Warum hier eine Ausnahme davon angezeigt sei, dass rechtsvernichtende Tatsachen (hier: Verjährung) durch denjenigen zu behaupten und zu beweisen sind…

…diesem Fall der Zeitpunkt, in dem über die Feststellung der Leistung des Versicherungsträgers eine Entscheidung vorliegt, die keinem weiteren Rechtszug (Klage, Berufung) unterliegt (RIS Justiz RS0085010). Soweit die Erstbeklagte auf einen anderen Beginn der Verjährungsfrist abstellt, weicht sie von der eindeutigen Gesetzeslage ab. Inwiefern der im Bescheid unrichtig geschriebene Familienname des…

…ständiger Rechtsprechung der Zeitpunkt, in dem über die Feststellung der Leistung des Versicherungsträgers eine Entscheidung vorliegt, die keinem weiteren Rechtszug (Klage, Berufung) unterliegt (RIS Justiz RS0085010). Auch nach den Gesetzesmaterialien zu § 337 ASVG (ErläutRV 599 BlgNR 7. GP 100) und der einhelligen Lehre stellt § …