§ 98 Begriff des Versicherungsträgers

…Träger der Krankenversicherung sind im Rahmen der in diesem Abschnitt geregelten Beziehungen zu den öffentlichen Krankenanstalten gleichgestellt: 1. die Unfallversicherungsträger nach dem ASVG (§ 24 ASVG), 2. die Pensionsversicherungsträger nach dem ASVG (§ 25 ASVG), 3. die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen für medizinische Maßnahmen im Rahmen der Rehabilitation (§ 160…

…die Beziehungen der in §64b Abs8 Wr. KAG angeführten Sozialversicherungsträger - zu diesen zählt auch die AUVA (vgl. §64b Abs8 Wr. KAG iVm §24 Abs1 Z1 ASVG) - zu den Krankenanstalten durch privatrechtliche Verträge zu regeln. Solche Verträge sind zwischen dem Hauptverband im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Sozialversicherungsträgern einerseits und dem…

…Beklagte sei ab diesem Zeitpunkt die SVS als Rechtsnachfolgerin der AUVA. [28] Zu den organisatorischen Änderungen des SV OG: [29] Nach den §§ 24 und 28 ASVG idF des SV OG sind Träger der Unfallversicherung die AUVA (§ 24 Abs 1 Z 1 ASVG) und die SVS (§ …

§ 72 § 72Versicherungsträger

…den §§ 64 bis 69 geregelten Beziehungen zu den Rechtsträgern der öffentlichen Krankenanstalten sind der Österreichischen Gesundheitskasse gleichgestellt 1. die Unfallversicherungsträger (§ 24 ASVG), 2. die Pensionsversicherungsträger (§ 25 ASVG), 3. die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen als Träger der Unfallversicherung und der Pensionsversicherung. (3) Die Bestimmungen dieses Landesgesetzes - mit…

§ 28c Anhörung und Weisungsrechte

…28b Abs. 1 hat jedenfalls eine Anhörung der Rechtsträger von Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, soweit sie gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 ASVG Krankenanstalten betreibt, der Österreichischen Ärztekammer, der Österreichischen Apothekerkammer, der Österreichischen Zahnärztekammer, der Wirtschaftskammer Österreich, des Dachverbandes, der Arbeitsgemeinschaft der Patientenanwälte sowie der Länder zu erfolgen…

…beurteilenden Dienstordnungen (siehe Arb 11.476) miteinander abgeschlossen; sie sind daher antragsberechtigt im Sinne des § 54 Abs 2 ASGG. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ist gemäß § 24 Abs 1 Z 1 ASVG Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung und gemäß § 31 Abs 3 Z 9 ASVG vom persönlichen Geltungsbereich dieser Dienstordnungen erfaßt. Der Antragsteller begehrte die Feststellungen, 1…

…1. Jänner 2015 für 1. Krankenanstalten gemäß §3 Abs2b KAKuG, die über Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden, 2. die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, soweit sie gemäß §24 Abs2 ASVG Krankenanstalten betreibt, sowie 3. Einrichtungen der Pflege gemäß §2 Z10 lite, soweit die Nutzung der ELGA-Komponenten (§24) zur Verarbeitung von ELGA-Gesundheitsdaten…

Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.250,-- enthalten. Ein Stempelgebührenersatz war im Hinblick auf die bestehende persönliche Abgabenfreiheit der beschwerdeführenden AUVA (§109 iVm §24 Abs1 Z1 ASVG) nicht zuzusprechen.…

…VO 2015 regelt nur eine Verpflichtung für Krankenanstalten gemäß §3 Abs2b KAKuG, die über Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, soweit sie gemäß §24 Abs2 ASVG Krankenanstalten betreibt, sowie Einrichtungen der Pflege gemäß §2 Z10 lite GTeIG 2012). a) Der Antragsteller bringt vor, die zeitlichen Abstufungen würden nichts daran ändern…

…zu haften. Auf die Ansicht der klagenden Partei, die weitergehende Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG gelte nur für die von einem Träger der Unfallversicherung (§ 24 ASVG) als Legalzessionar gemäß § 332 ASVG geltend gemachten Ansprüche, nicht aber, wenn die Ersatzansprüche ausschließlich in den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung fielen, ist wegen der…