§ 72 § 72

…Der von der Gemeinde zu leistende Ruhe-(Versorgungs-)genuss vermindert sich um eine dem Berechtigten zustehende Pension aus der Pensionsversicherung gemäß den §§ 221 ff ASVG , soweit die der anzurechnenden Pension zugrunde liegende Versicherungszeit a) von der Gemeinde als Ruhegenussvordienstzeit angerechnet worden ist oder angerechnet wird oder b) nach Aufnahme in…

…zu erfassen. Soweit für Pensionsbeiträge eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen worden ist, sind die auf diese Beiträge entfallenden Pensionen steuerfrei. Zufolge § 221 ASVG ( Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ) trifft die Pensionsversicherung Vorsorge für die Versicherungsfälle des Alters, der geminderten Arbeitsfähigkeit (Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit) und des Todes sowie für die Rehabilitation und…

…einen „weiteren“ Anspruch auf Invaliditätspension unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Beitragszeiten erworben. Dem ist zu erwidern: 1. Die Pensionsversicherung trifft gemäß § 221 ASVG unter anderem Vorsorge für die Versicherungsfälle des Alters, der geminderten Arbeitsfähigkeit (Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit) und des Todes. Aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit gebührt gemäß…

…berechtigt war, diesen Anspruch im Vergleichsweg mit der Versicherungsanstalt zu regeln. Im vorliegenden Fall handelt es sich um Leistungen aus der Pensionsversicherung gemäß §§ 221 ff. ASVG. Nach § 222 Abs. 1 Z. 3 ASVG. sind aus dem Versicherungsfall des Todes a) Hinterbliebenenrenten nach §§ 257 und 270 ASVG. und b…

…aus folgenden Gründen gegen die im anzuwendenden § 253b ASVG enthaltene unterschiedliche Altersregelung für männliche und weibliche Versicherte verfassungsrechtliche Bedenken: Die Pensionsversicherung trifft nach § 221 ASVG unter anderem Vorsorge für die Versicherungsfälle des Alters, aus denen nach § 222 Abs 1 Z 1 ASVG in der Pensionsversicherung der Arbeiter und in…

…geltend machen. Zu diesen Ausführungen ist wie folgt Stellung zu nehmen: Im vorliegenden Fall handelt es sich um Leistungen aus der Pensionsversicherung gemäß §§ 221 ff ASVG. Nach § 222 Abs. 1 Z 3 ASVG sind aus dem Versicherungsfall des Todes a) Hinterbliebenenrenten nach §§ 257 und 270 ASVG und b…

…nicht Folge zu geben. Die nach § 46 Abs. 4 ASGG ohne die Beschränkungen des Abs. 2 Ic zulässige Revision ist nicht berechtigt. Nach § 221 ASVG trifft die Pensionsversicherung ua Vorsorge für die Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit (Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit), aus denen nach § 222 Abs. 1 Z 2 in der…

…7.2 Der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit in § 117 Z 3 ASVG entspricht – auch wortident – jenem des Pensionsversicherungsrechts in § 221 ASVG. Für die Sozialversicherung kann der Begriff des Versicherungsfalls nur durch eine Analyse des Sozialversicherungsrechts gewonnen werden (ausführlich dazu Tomandl/Schrammel , SV System 2.1.2.2.1, dem…

…Pensionsversicherung trifft Vorsorge für die Versicherungsfälle des Alters, der geminderten Arbeitsfähigkeit und des Todes sowie für die Rehabilitation und für Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge (§ 221 ASVG). Historische Zielrichtung der Leistungen der Pensionsversicherung ist der Einkommensersatz, wenn aus Gründen von Alter, Minderung der Arbeitsfähigkeit oder Tod die bisherige Unterhaltsquelle (das eigene Einkommen…