Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. § 15f Abs 1 MSchG ( „Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz“) in der durch BGBl I 2019/68 geänderten Fassung lautet ( Hervorhebung durch den Senat): „Die Dienstnehmerin behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommenssteuergesetz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der *1954 geborene Kläger bezieht nach den Feststellungen seit *1974 eine Invaliditätspension von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt. Er betreibt seit 1989 eine Trafik und war am 1. Jänner 2020 weiterhin nach dem GSVG pflichtversichert. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2020 kün…

[6] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [7] Der Kläger bezweifelt die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass sein Anspruch gemäß § 551 Abs 10 ASVG nach dem am 30. Juni 1993 geltenden Recht zu beurteilen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war aufgrund der „ Dienstvereinbarung “ vom 30. 5. 2017 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten von 1. 6. 2017 bis 28. 2. 2018 als Turnusärztin in der Basisausbildung beschäftigt. Mit „ Dienstvereinbarung / Verwendungsänderung “ vom 25. 1. 2018 wurde dieses Di…

[10] 1. Die DO.B ist ein Kollektivvertrag (RIS Justiz RS0054394 [T3, T8]). Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RS0008807; RS0008782; RS0010088). In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrags deshalb der Wor…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die beklagte Partei stellte die Bemessungsgrundlage für die dem Kläger aufgrund des Arbeitsunfalls vom 3. 10. 2017 ab 4. 10. 2017 gebührende Dauerrente gemäß § 182 ASVG nach billigem Ermessen mit 5.929,80 EUR (für das Jahr 2017 geltende „Geringfügigkeitsgrenze“ von 425,70 EUR x 14)…

[4] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision ist nicht zulässig. [5] 1.1. Für die Geldleistungen der Unfallversicherung nach dem ASVG ist der Bemessungszeitraum immer ein volles Jahr. Es ist die Absicht des Gesetzgebers, nicht punktuell auf die Einkommensverhältnisse im Unfallzeitpunkt abz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 185,76 EUR (darin 30,96 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 16. 6. 1985 geborene Kläger hat am 30. 7. 2007 einen Arbeitsunfall (Wegunfall) erlitten. Er stand seit dem Jahr 2006 in einer Ausbildung zum Biotrainer an der Biotrainerschule (nun: Z***** Gesundheitsakademie) in G*****. Zum Unfallszeitpunkt absolvierte er ein Praktikum u…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Im Rechtsmittelverfahren strittig ist nur die Höhe der Bemessungsgrundlage. Dazu machte der Kläger schon in der allein erhobenen Rechtsrüge der Berufung zum einen geltend, es hätte die besondere Bemessu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger hat am 4. 6. 2009 im Rahmen seiner (seit fünf Monaten ausgeübten) Tätigkeit als selbständiger Trafikant einen Arbeitsunfall erlitten. Mit dem bekämpften Bescheid wurde ihm eine Gesamtvergütung zuerkannt; die Bemessungsgrundlage wurde mit 17.148,45 EUR festgestellt. Die dagegen…

Dem ist zu erwidern: Die Bemessungsgrundlage ist nicht nur dann gemäß § 182 ASVG nach billigem Ermessen festzustellen, wenn sie nach den §§ 179 bis 181b ASVG nicht errechnet werden kann (§ 182 Satz 1 Halbsatz 1 ASVG), sondern auch dann, wenn ihre Errechnung nach diesen Bestimmungen eine Unbilligkeit…

Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bestätigten Teiles zu lauten haben: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger ab 29. 6. 1999 ein…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 3. 10. 2000 anerkannte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Hepatitis C-Erkrankung des Klägers, die er sich als Plasmaspender zugezogen hatte, gemäß § 177 Abs 1 Anlage 1 Nr 38 iVm § 176 Abs 2 ASVG als Berufskrankheit. Weiters wurde als Zeitpunk…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt, jene der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass dem Kläger für die Folgen seiner Berufskrankheit ab 29. 6. 1999 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente gebührt. Strittig ist nur noch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 11.2.1948 geborene Kläger erlitt am 28.2.1964 während seiner Lehrzeit im Beruf Universalhärter in der Metallindustrie einen Arbeitsunfall, der es ihm nicht ermöglichte, den Lehrberuf fortzusetzen oder einer sonstigen geregelten Arbeit am Arbeitsmarkt nachzugehen. Er bez…

Vor dem Eingehen auf die Problematik der besonderen Bemessungsgrundlage nach § 180 ASVG sei klargestellt, daß mit dem angefochtenen Bescheid nur über den Antrag des Klägers vom 20.1.1994 auf Neufestsetzung dieser Bemessungsgrundlage, nicht aber über die Höhe der bereits zu einem früheren Zeitpunkt …