§ 168 Aufwendungen für das Wochengeld

§ 168 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 168. Die Aufwendungen für das Wochengeld ( § 162 ) und das Sonderwochengeld ( § 163 ) sind unbeschadet des aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds zu leistenden Ersatzes von…

Art. 4 Artikel IV.

…1955) Für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 1960 ersetzt der Bund den Trägern der Krankenversicherung über den im § 168 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorgesehenen Ersatz hinaus weitere 50 v. H. des Aufwandes an Wochengeld.…

10ObS108/16d—OGH Entscheidung

11. November 2016

…Revisionswerberin ins Treffen geführte Umstand, dass die überwiegende Finanzierung der den Sozialversicherungsträgern entstandenen Aufwendungen für das Wochengeld (Betriebshilfe) durch den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (§ 168 ASVG, § 39a FLAG) erfolgt, nichts. Auch die Rechtsprechung, wonach es beim „Arbeitsverdienst“ iSd § 162 Abs 3 ASVG nicht auf…

10ObS118/13w—OGH Entscheidung

19. November 2013

…im 7. Unterabschnitt „Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft“ geregelt ist und vom Krankenversicherungsträger zur Auszahlung gebracht wird (siehe aber § 168 ASVG), stellt einen rein innerstaatlichen formalen Aspekt bzw eine Modalität der Leistungsgewährung dar, der nicht ausschlaggebend dafür sein kann, das Wochengeld gemeinschaftsrechtlich als Leistung anzusehen, die…

§ 39a FLAG · FLAG · Familienlastenausgleichsgesetz 1967

§ 39a

…Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung 70 vH der Aufwendungen für das Wochengeld (§ 162 in Verbindung mit § 168 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes , § 41 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 und § 36 Abs. 2 des Arbeitsmarktservicegesetzes , BGBl. Nr. 313/1994) und…

ASVG

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10ObS108/16d—OGH Entscheidung

10ObS118/13w—OGH Entscheidung