10ObS118/13w—OGH Entscheidung
19. November 2013
…im 7. Unterabschnitt „Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft“ geregelt ist und vom Krankenversicherungsträger zur Auszahlung gebracht wird (siehe aber § 168 ASVG), stellt einen rein innerstaatlichen formalen Aspekt bzw eine Modalität der Leistungsgewährung dar, der nicht ausschlaggebend dafür sein kann, das Wochengeld gemeinschaftsrechtlich als Leistung anzusehen, die…
RIS