§ 159 Ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand und Beistand durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege

ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…Ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand und Beistand durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege § 159. Ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand und Beistand durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, die eine Spezialisierung in Kinder- und Jugendlichenpflege nach § 17…

§ 158 Anspruchsberechtigung

…so sind diese Leistungen nur einmal zu gewähren. Leistungspflichtig ist der Versicherungsträger, der zuerst in Anspruch genommen wird. (5) Die Leistungen nach §§ 159 bis 161 sind den nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. h teilversicherten Personen auch zu gewähren, wenn der im…

§ 117 Leistungen

… 143d); 4. aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft: a) ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand sowie Beistand durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege (§ 159); b) Heilmittel und Heilbehelfe (§ 160); c) Pflege in einer Krankenanstalt (§ 161); d) Wochengeld (§ 162). (Anm.: lit. e aufgehoben…

V21/09—VfGH Entscheidung

25. Februar 2010

…Z1 bis 4 ASVG), 2. die medizinische Hauskrankenpflege (§151 ASVG), 3. den Beistand durch diplomierte Kinderkranken- und Säuglingsschwestern aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft (§159 ASVG), 4. die Versorgung mit Heilbehelfen oder Hilfsmitteln auf Rechnung der Kasse nicht zur Verfügung, weil Verträge nicht zustande gekommen sind, leistet die Kasse Kostenzuschüsse nach…

V307/08—VfGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…Z1 bis 4 ASVG), 2. die medizinische Hauskrankenpflege (§151 ASVG), 3. den Beistand durch diplomierte Kinderkranken- und Säuglingsschwestern aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft (§159 ASVG), 4. die Versorgung mit Heilbehelfen oder Hilfsmitteln auf Rechnung der Kasse nicht zur Verfügung, weil Verträge nicht zustande gekommen sind, leistet die Kasse Kostenzuschüsse nach…

10ObS231/03y—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

…Abs 1 Z 1 bis 3 ASVG), - den Beistand durch diplomierte Kinderkranken und Säuglingsschwestern aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft (§ 159 ASVG), - die notwendigen Untersuchungen mit medizinisch technischen Geräten - Akupunkturbehandlungen auf Rechnung der Kasse nicht zur Verfügung, weil Verträge nicht zustande gekommen sind, leistet die…

10ObS67/04g—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…bis 3 ASVG), - die medizinische Hauskrankenpflege (§ 151 ASVG), - den Beistand durch diplomierte Kinderkranken und Säuglingsschwestern aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft (§ 159 ASVG), - die Versorgung mit Heilbehelfen oder Hilfsmitteln auf Rechnung der Kasse nicht zur Verfügung, weil Verträge nicht zustande gekommen sind, leistet die Kasse Kostenzuschüsse nach der…

10ObS78/09g—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…und in Bürs ansässigen Hebammen angeboten. Das Erstgericht wies das auf Erstattung auch des Betrags von 586,74 EUR gerichtete Begehren der Klägerin ab. Gemäß § 159 ASVG iVm § 131 Abs 1 ASVG gebühre der Klägerin für die von einer „Nicht Vertragshebamme" erbrachten Leistungen Erstattung in Höhe von 80 % jenes Betrags…

10ObS119/03b—OGH Entscheidung

01. Juli 2003

…1 bis 3 ASVG), - die medizinische Hauskrankenpflege (§ 151 ASVG), - den Beistand durch diplomierte Kinderkranken und Säuglingsschwestern aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft (§ 159 ASVG), - die Versorgung mit Heilbehelfen oder Hilfsmitteln auf Rechnung der Kasse nicht zur Verfügung, weil Verträge nicht zustande gekommen sind, leistet die Kasse Kostenzuschüsse nach der…

10ObS58/98x—OGH Entscheidung

10. März 1998

…nächstgelegenen öffentlichen Krankenanstalt stattgefunden, wäre ihr im Rahmen der Anstaltspflege auch Hebammenbeistand zuteil geworden, der von der Beklagten durch die Pflegegbühren abgegolten gewesen wäre. § 159 ASVG beziehe sich nur auf Hebammenbeistand außerhalb der Anstaltspflege. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, da - soweit erkennbar - Rechtsprechung zur Frage des Kostenersatzes bei Anstaltspflege…

RS0109553—OGH Rechtssatz