…Teil der Leistung einbehalten wurde (10 ObS 5/92 = RS0085474 [T3]) oder – anstelle der als Regelfall vorgenommenen bargeldlosen Überweisung (vgl § 104 Abs 6 ASVG) – eine Zahlung mittels ins EU-Ausland zu übersendendem Scheck begehrt wurde (10 ObS 44/20y). [9] 2.1. Eine Prozesserklärung ist nach…

…vorläufigen Zahlung anzuordnen. Für die weiteren bis zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheides fällig werdenden vorläufigen Zahlungen war im Hinblick auf § 104 Abs 2 ASVG, demzufolge die Pensionen aus der Pensionsversicherung monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt werden, auszusprechen, dass auch die vorläufigen Zahlungen jeweils am Ersten des…

…nur die Erlassung eines Bescheides über den (auf Feststellung des geltend gemachten Leistungsanspruches zielenden) Antrag vor. Die (tatsächliche) Auszahlung der Pensionen wird hingegen im § 104 ASVG bzw im § 72 GSVG geregelt. Daher kann sich der erkennende Senat der Meinung Oberndorfers in Tomandl, SV-System 6.ErgLfg 693f, die Gewährung des…

§ 652 Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010 (72. Novelle)

… 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010; 2. rückwirkend mit 1. Jänner 2010 die §§ 104 Abs. 5, 199 Abs. 2, 214 Abs. 4, 216, 346 Abs. 6 und 351h Abs. 5 in der Fassung des…

§ 103 Aufrechnung.

…von Versicherungsträgern zu Unrecht erbrachte, vom Anspruchsberechtigten rückzuerstattende Leistungen, soweit das Recht auf Rückforderung nicht verjährt ist; 3. von Versicherungsträgern gewährte Vorschüsse (§§ 104 Abs. 1 letzter Satz, 368 Abs. 2); 4. die sich aus der Anwendung des § 92 ergebenden Unterschiedsbeträge; 5. von Versicherungsträgern erbrachte…

…des Gesetzgebers gehandelt hat, zeigt insbesondere der von der Revisionswerberin mit Recht geltend gemachter Umstand, dass die Pensionen jeweils für ein Monat ausbezahlt werden (§ 104 Abs 2 ASVG) und die Gleitpension gemäß § 253c Abs 6 ASVG nur für ganze Kalendermonate wegfallen kann. Nach zutreffender Rechtsansicht der Revisionswerberin sind daher auch für die…

…vorläufigen Zahlung anzuordnen. Für die weiteren bis zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheides fällig werdenden vorläufigen Zahlungen war im Hinblick auf § 104 Abs 2 ASVG, demzufolge die Pensionen aus der Pensionsversicherung monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt werden, auszusprechen, dass auch die vorläufigen Zahlungen jeweils am Ersten des…

…vorläufigen Zahlung anzuordnen. Für die weiteren bis zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheides fällig werdenden vorläufigen Zahlungen war im Hinblick auf § 104 Abs 2 ASVG, demzufolge die Pensionen aus der Pensionsversicherung monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt werden, auszusprechen, dass auch die vorläufigen Zahlungen jeweils am Ersten des…

…niedergelassen und einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen habe. Die Berufung der beklagten Partei erweise sich daher nur insoweit als berechtigt, als gemäß § 104 Abs 2 ASVG die Renten (Pensionen) aus der Pensionsversicherung, somit auch die zur Pensionsleistung zu zahlende Ausgleichszulage, monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt werden. Das Berufungsgericht…

…ist. Sollte aber eine Sonderregelung bei der Beklagten über den Auszahlungstag nicht bestehen, werde festzustellen sein, wie der Auszahlungsvorgang auch im Hinblick auf § 104 Abs 6 ASVG, wonach die Pensionen im Wege der Postsparkasse zu bezahlen sind, üblicher- und notwendigerweise abgelaufen sei, woraus sich ergeben werde, ob E* noch vor seinem Tod…

…Teil der Leistung einbehalten wurde (10 ObS 5/92 = RS0085474 [T3]) oder – anstelle der als Regelfall vorgenommenen bargeldlosen Überweisung (vgl § 104 Abs 6 ASVG) – eine Zahlung mittels eines ins EU Ausland zu übersendenden Schecks begehrt wurde (10 ObS 44/20y). Soweit ein Pensionsbezieher der Meinung ist…

…Davon ausgehend ist dem Standpunkt der beklagten Partei aber auch im vorliegenden Fall zu folgen: Aufrund des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl 201/1996 werden gemäß § 104 Abs 2 ASVG seit 1. 1. 1997 Renten und Pensionen aus der Unfall- und Pensionsversicherung monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt. Um zu vermeiden, dass es…

…die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheides fällig werdenden vorläufigen Zahlungen war im Hinblick auf die gemäß § 148 BSVG auch hier anzuwendende Bestimmung des § 104 Abs 2 ASVG, derzufolge die Renten aus der Unfallversicherung monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt werden, auszusprechen, dass auch die vorläufigen Zahlungen jeweils am Ersten des…

…Witwen(Witwer)rente bzw. -pension mit der Verheiratung nach § 100 Abs. 1 ASVG erloschen ist, eine Leistung gewährt. Diese Leistung ist zwar nach § 104 Abs. 3 ASVG als einmalige Geldleistung binnen zwei Wochen nach der Feststellung der Anspruchsberechtigung auszuzahlen, gebührt aber - wie oben dargelegt - in der Höhe des 35-fachen Monatsbetrages der…

…vorläufigen Zahlung anzuordnen. Für die weiteren bis zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheides fällig werdenden vorläufigen Zahlungen war im Hinblick auf § 104 Abs 2 ASVG, demzufolge die Pensionen aus der Pensionsversicherung monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt werden, auszusprechen, dass auch die vorläufigen Zahlungen jeweils am Ersten des…

…Teil der Leistung einbehalten wurde (10 ObS 5/92, RS0085474 [T3]), oder – anstelle der als Regelfall vorgenommenen bargeldlosen Überweisung (vgl § 104 Abs 6 ASVG) – eine Zahlung mittels eines ins EU Ausland zu übersendenden Schecks begehrt wurde (10 ObS 44/20y). Soweit ein Pensionsbezieher der Meinung ist…

…verneint, wenn infolge einer Gehaltsexekution ein Teil der Leistung einbehalten wurde (RS0085474 [T3]) oder – anstelle der als Regelfall vorgenommenen bargeldlosen Überweisung (vgl § 104 Abs 6 ASVG) – eine Zahlung mittels eines ins EU-Ausland zu übersendenden Schecks begehrt wurde (10 ObS 44/20y SSV NF 34/17). Soweit…

…Leistung der Witwen(Witwer)rente bzw -pension mit der Verheiratung nach § 100 Abs. 1 erloschen ist, eine Leistung gewährt. Diese ist zwar nach § 104 Abs. 3 ASVG als einmalige Geldleistung binnen zwei Wochen nach der Feststellung der Anspruchsberechtigung auszuzahlen, gebührt aber in der Höhe des 35fachen Monatsbetrages der Witwen(Witwer)rente bzw…

…die weiteren bis zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheids fällig werdenden vorläufigen Zahlungen ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 104 Abs 2 ASVG, derzufolge die Pensionen monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt werden, auszusprechen, dass auch die vorläufigen Zahlungen jeweils am Ersten des Folgemonats im Nachhinein…

…Denn das für die Zahlung des Anspruchs erforderliche Sicherungsbedürfnis besteht aus diesen Gründen während dieser kurzfristigen Haftunterbrechung nicht. Darüber hinaus werden Pensionsansprüche gemäß § 104 Abs 2 ASVG monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt, sodass auch aus diesem Grund ein Wiederaufleben dieses Anspruchs für bloß wenige Stunden während eines Ausgangs nicht…

…die Ausgleichszulage für den von der Änderung betroffenen Monat festzusetzen, was allerdings oft auf die Auszahlung der Ausgleichszulage keinen Einfluß hätte, weil diese gemäß § 104 Abs 2 ASVG monatlich im vorhinein auszuzahlen ist und daher schon ausbezahlt wäre. Unter diesen Umständen ist es nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes nicht gerechtfertigt, vom Pensionsberechtigten die…

…Für die weiteren bis zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheids fällig werdenden vorläufigen Zahlungen wäre im Hinblick auf die Bestimmung des § 104 Abs 2 ASVG, derzufolge die Pensionen monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt werden, vom Erstgericht auszusprechen gewesen, dass auch die vorläufigen Zahlungen jeweils am Ersten des…

…Pfändungen noch für den laufenden Monat zu berücksichtigen. Die Pensionen werden von den Sozialversicherungsträgern monatlich im Nachhinein zum Ersten des Folgemonats ausgezahlt (vgl § 104 Abs 2 ASVG). Die Klägerin begehrte zunächst 751,98 EUR sA. In der Folge schränkte sie das Begehren auf 396,57 EUR sA an pfändbaren Pensionsbezügen…

…nur jeweils über die einzelne Rente verfügen kann, die bei Renten und Pensionen aus der gesetzlichen Unfall- und Pensionsversicherung monatlich im vorhinein auszuzahlen (zB § 104 Abs 2 ASVG), nach § 14 Abs 2 EKHG für einen Monat vorauszuzahlen ist, kann der Empfänger einer mit einem Kapitalbetrag abgefundenen Rente sofort über die gesamte kapitalisierte…

…§ 40 ASVG noch rechtzeitige Meldung (etwa am letzten Tag der Frist) auf die Auszahlung der Waisenpension im November 1989 haben müssen, weil gemäß § 104 Abs.2 ASVG ua Waisenpensionen monatlich im vorhinein ausgezahlt werden. Gemäß § 107 Abs.1 ASVG besteht der Rückforderungsanspruch im vorliegenden Fall nur insoweit zu Recht, als der…

…durch 14 geteilt werden, weil sie in diesem Zeitraum "de facto" vierzehn und nicht zwölf Unterhaltsbeträge erhalten habe. Da die Witwenpension monatlich gebührt (vgl. § 104 Abs.2 ASVG), kommt es auf die Höhe des in einem Monat zustehenden Unterhaltsanspruchs an. Dieser Anspruch kann aber nur dadurch ermittelt werden, daß der für einen bestimmten…

…Senat kann sich der Auslegung der Wortfolge "vermindert um die gesetzlichen Abzüge" in § 162 Abs 3 ASVG durch das Berufungsgericht nicht anschließen. Nach § 104 Abs 1 ASVG werden die laufenden Geldleistungen aus der Krankenversicherung, zu denen auch das tägliche Wochengeld nach § 162 Abs 1 leg cit zählt, wöchentlich im nachhinein ausgezahlt…

…86 ASVG schon mit der Entstehung seines Anspruchs, also mit der Erfüllung der diesen Anspruch begründenden Voraussetzungen (§ 85 ASVG), angefallen und seien gemäß § 104 Abs 2 ASVG monatlich im vorhinein zu bezahlen. Es sei daher auch die Pensionsleistung für Februar 1987 schon anfangs dieses Monats fällig gewesen. Die Leistungspflicht des Klägers sei…

…nach § 48 BPGG (idF Art 21 Z 11 BGBl 1996/201) am 1. 5. 1996 in Kraft. Damit einher ging die Neuregelung des § 104 Abs 2 ASVG (idF Art 34 Z 56 BGBl 1996/201), § 72 Abs 2 GSVG (idF Art 35 Z 15 leg cit), § 68 Abs 2 BSVG…

…nach § 48 BPGG (idF Art 21 Z 11 BGBl 1996/201) am 1. 5. 1996 in Kraft. Damit einher ging die Neuregelung des § 104 Abs 2 ASVG (idF Art 34 Z 56 BGBl 1996/201), § 72 Abs 2 GSVG (idF Art 35 Z 15 leg cit), § 68 Abs 2 BSVG…

…nach § 48 BPGG (idF Art 21 Z 11 BGBl 1996/201) am 1. 5. 1996 in Kraft. Damit einher ging die Neuregelung des § 104 Abs 2 ASVG (idF Art 34 Z 56 BGBl 1996/201), § 72 Abs 2 GSVG (idF Art 35 Z 15 leg cit), § 68 Abs 2 BSVG…

…nach § 48 BPGG (idF Art 21 Z 11 BGBl 1996/201) am 1. 5. 1996 in Kraft. Damit einher ging die Neuregelung des § 104 Abs 2 ASVG (idF Art 34 Z 56 BGBl 1996/201), § 72 Abs 2 GSVG (idF Art 35 Z 15 leg cit), § 68 Abs 2 BSVG…

…Ersturteil hinsichtlich der Fälligkeit dahin ab, dass das zuerkannte Pflegegeld jeweils erst am Monatsersten im Nachhinein zu zahlen sei. Gemäß § 17 BPGG iVm § 104 Abs 2 ASVG sei das Pflegegeld nicht, wie vom Erstgericht angenommen, im Voraus, sondern monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats auszuzahlen. Im Übrigen sei jedoch die rechtliche…

…Pensionsversicherung (vgl Schramm in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm [2015] §§ 85, 86 ASVG Rz 7 und Fellinger ebenda § 104 ASVG Rz 2; Atria in Sonntag , ASVG 12 [2021] §§ 85, 86 ASVG Rz 4 und § 104 ASVG Rz …